Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung ist in Niederösterreich ein schwarz-blaues Bündnis Realität geworden. ÖVP und FPÖ einigten sich auf einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds, baldige Maßnahmen sind im Bereich Pflege und gegen die Teuerung geplant. Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "eine tragfähige Brücke" im umstrittenen Bündnis sieht, trägt der Pakt für FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer eine "starke freiheitliche Handschrift".
Die in den zurückliegenden Verhandlungstagen wohl am meisten diskutierte Maßnahme ist der Corona-Fonds. Vorgehen ist, dass verfassungswidrige Covid-Strafen amtswegig und unbürokratisch zurückgezahlt werden. Es handle sich um eine "umfassende Entschädigung und Rückzahlung", betonte Landbauer. Mikl-Leitner sieht in dem Fonds ein Instrument dafür, die Covid-Gräben zu schließen. Für die "Pflege zuhause" wurde ein eigener Pflegescheck angekündigt. In Kürze vorgestellt werden soll auch ein neues Modell für den Heizkostenzuschuss.
Vor der Wahl hatten diese beiden eine Zusammenarbeit unmissverständlich ausgeschlossen, nun arbeiten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) doch zusammen. Foto: APA/Fohringer
Bei den weiteren Themen blieben Mikl-Leitner und Landbauer im Rahmen einer Pressekonferenz im St. Pöltner Landhaus eher unkonkret. Die angepeilte Kinderbetreuungsoffensive werde umgesetzt, das Tageseltern-Angebot attraktiver gestaltet, hieß es. Kommen soll aber auch eine finanzielle Aufwertung für die Kinderbetreuung im Familienverband. Bekenntnisse gab es zu Individualverkehr, zum Verbrennungsmotor und zu Europa.
Mikl-Leitner möchte einen Fokus auf Integration legen und forderte einen effektiven Schutz der Außengrenzen auf europäischer Ebene. Landbauer wiederum will in der Grundversorgung - soweit möglich - Geld- durch Sachleistungen ersetzt wissen. Hier wolle man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Darüber hinaus sollen Staatsbürgerschaften nur mehr "restriktiv vergeben werden". Auf eine Fortführung des bisherigen Weges könnten sich indes die Kulturschaffenden verlassen, betonte die Landeshauptfrau.
Mit Verweis auf die durchaus konfliktreiche Vergangenheit mit Landbauer und dessen FPÖ sprach Mikl-Leitner von einem schweren Weg für beide, der lange Zeit undenkbar gewesen sei. Bilden werde sich eine "tragfähige Arbeitsbeziehung" und "keine Liebesbeziehung". "Es gibt vieles, das uns trennt", hob auch der angehende Landesvize Landbauer hervor, der weiter dabei blieb, dass seine Partei Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen wird. Grundsätzlich hätte es sich die FPÖ laut ihm einfach machen und - mit drei Regierungsmitgliedern ohne großartige Kompetenzen - den Weg des geringsten Widerstands gehen können. Dafür stehe man aber nicht: "Ich will den anständigen, den fleißigen Weg."
Kritik von Mikl-Leitner kam an der SPÖ, mit der die Volkspartei bis zum Stopp in der Vorwoche verhandelt hatte. Diese Gespräche seien von den Sozialdemokraten "als öffentliche Zirkus-Show" gestaltet und genutzt worden.
Präsentiert wurde im Landhaus an der Traisen auch das neue Team der Freiheitlichen. Landbauer wird LH-Stellvertreter, die ÖVP wird das laut Mikl-Leitner bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag ermöglichen. Neu auf FPÖ-Seite in der Landesregierung dabei sein werden Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser. Gottfried Waldhäusl, bisher Asyl-Landesrat, wird Zweiter Landtagspräsident. Als Klubobmann der Freiheitlichen soll künftig Reinhard Teufel fungieren.
Das Bündnis von ÖVP und FPÖ rief am Freitag jede Menge Kritik hervor. Zu Wort meldete sich neben Vertretern von SPÖ, Grünen und NEOS mit Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, auch eine Stimme aus der Volkspartei: "Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist." Vor der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag plant SOS Mitmensch gemeinsam mit anderen Initiativen eine Protestaktion vor dem Landhaus.
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nach der heutigen Selenskyj-Rede im Nationalrat weiß jeder FPÖ-Wähler wo er steht und welchen politischen Unterwerfungspakt im autokratischen Sinne er unterschrieben hat
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wolf_C
vor 2 Jahren
Natürlich läuft es gut für Putin(und damit für den grausigen Xi): Warum? Weil die deutliche Mehrheit der FPÖ Wähler - ebenso wie ein großer Teil der SPÖ Wähler - findet, dass sich die österr Regierung zu UKRAINE! freundlich verhält, und dies nun durch die größte ÖVP Partei des Landes bestätigt wird ... und weil die FPÖ nunmehr die umfragenstärkste in Österreich ist, machen wir Österreicher uns in weiterer Folge wieder einmal die Arschkarte selbst!
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Bahner Bernd
vor 2 Jahren
Von dem famosen 30 Millionenen schweren "Wiedergutmachungsprogramm" wird wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken kaum etwas umzusetzen sein. Wird trotzdem gezahlt, gibts Klagen wegen Amtsmißbrauch. Auch von den übrigen Vereinbarungen, wie die ausschließliche Verwendung von Deutsch in den Schulpausen etc., wird schon europarechtlich nicht viel halten . Vorwiegend einheimische Küche in den Wirtshäusern,um einem drängenden Bedürfnis nachzukommen, das wird gehen.
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ruhigblut
vor 2 Jahren
Wie meistens: Meine Muter sagte immer: ,,Der Trog bleibt derselbe, nur die Schwei.. ändern sich!"....lach.....soooo wird sich nie was ändern, traurig schön langsam, wenn ein gegebenes Wort NULL Wert ist.
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Bahner Bernd
vor 2 Jahren
Vielleicht hätte Hegovich seine Prinzipientreue nicht übertreiben und noch etwas länger daran bleiben müssen. Andererseits als politische Zukunftshoffnung der SPÖ ..,auch wieder einzusehen. So hat sich die ÖVP mit Landbauer, dem Hüter völkischen Liedgutes, eine Laus in den Pelz gesetzt, die ihr und uns allen noch zu schaffen machen wird.
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angie
vor 2 Jahren
das ist 100% gelebte Demokratie
ÖVP 39.93% FPÖ24.19% und SPÖ20.65%
Die Menschen in NÖ haben so gewählt.
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Chronos
vor 2 Jahren
Die Zahlen kann man auch anders interpretieren, wenn man tiefer in die Stimmung der Wähler blickt:
Lt. Sora-Institut befanden am Wahltag 92% der FPÖ-Wähler, dass eine andere Partei als die ÖVP den Landeshauptmann stellen soll. Hingegen nur 11% der ÖVP-Wähler wünschten sich eine Regierung mit der FPÖ!
Anders gesagt, fast 90% der ÖVP-Wähler wollen die FPÖ nicht als Regierungspartner und mehr als 90% der FPÖ-Wähler wollen keine/n ÖVP-Landeshaupt/frau/mann (Mikl-Leitner)
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Senf
vor 2 Jahren
... ich möcht sie auch nicht, auch wenn sie glaubt, coronaverstorbene mit ihren millionen wieder auferstehen zu lassen.
frohe ostern!
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Linde
vor 2 Jahren
@Chronos:
Der "Wahrheit" wohl sehr naheliegende Studie/Umfrage, auch wenn die Realität sich anders zeigt .
. . danke! .
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Denksport
vor 2 Jahren
Hat nicht auch der jetzige LH-Stellvertreter Dornauer großmundig vor der Wahl gesagt, dass er nicht in eine Regierung geht, wenn er 3. wird? Politik besteht nun einmal aus Kompromissen. Und wer jetzt immer noch glaubt, dass die Corona-Jahre gesundheitspolitisch und wirtschaftlich vorbildlich gemeistert wurden, dem empfehle ich einen Blick nach Schweden oder in die Schweiz, den man schon 2020 hätte werfen können!
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Bahner Bernd
vor 2 Jahren
Es geht hier weniger darum,ob andere Länder eine bessere Performance bei der Pandemie gezeigt haben ; der outcome war letztlich im wesentlich gleich. Aber die FPÖ hätte im jeden Fall ihre destruktiven, gesundheitspolitischen Agitationen betrieben,schon aus manipulatorisch machtpolitischen Kalkül. Dass vor allem skandinavische Länder besser zurechtgekommen sind, war ua. auch durch frühzeitig hohe Impfquoten bedingt. Außerdem ist bei uns die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ziemlich unterentwickelt. Das Einbrechen der ÖVP in dieser Frage ist eine Infamie der Sonderklasse.
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Chronos
vor 2 Jahren
Die Politik gibt ein verheerendes Bild ab. Eine Verhöhnung der Bürgerinnen und der Bürger über die Landesgrenzen von NÖ hinweg! Wie kann ein Bundesland längst abgehandelte Covid-Strafen vom Bund aufheben? Und welch Geistes Kind hat die LH-Frau Mikl-Leitner (ÖVP - und meilenweit weg von christlich-sozial) bewogen, diese Koalition mit strammen FPÖ-ler einzugehen. Ein Regierungsbündnis mit einer FPÖ mit Landbauer u. Waldhäusl. Deren Handlungen und Wortmeldungen sind als haarsträubend bekannt. Da werden wir noch viel Negatives erleben.
Na, bravo! Landbauer (Liederbuch) wird LH-StV und Waldhäusl mit seinen ständigen Eklats wird Zweiter Landtagspräsident. Macht und hochdotierte Ämter um jeden Preis! Alles egal was im Wahlkampf passiert ist. Die Ansagen der ÖVP im Wahlkampf, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten zu wollen und seitens der FPÖ mit Spitzenkandidat Landbauer, Mikl-Leitner nicht zu Landeshauptfrau zu wählen, werden nun über Bord geworfen. Die Menschen im Land sind solchen Politiker:innen egal, Hauptsache die Gier nach Posten, Macht und Geld zum Eigennutz, wird gestillt.
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iwases@
vor 2 Jahren
Immerhin scheinen sie gute Taktiker zu sein: Die FPÖler wählen Mikl-Leitner nicht, sie enthalten sich nur der Stimme, womit die ÖVP eine (relative) Mehrheit zustande bringt! Genial, seine Wahlversprechen so zu umschiffen!
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Omo
vor 2 Jahren
Es geht nur um die Partei
Es geht nur um Macht
Das war immer so
und wird immer so bleiben
Der Wähler ist nur für Wahlen wichtig
SONST NIX!!
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Bahner Bernd
vor 2 Jahren
Als ein wesentlicher Punkt des Regierungsübereinkommens wird von der FPÖ die Wiedergutmachung aller vermeintlichen Schäden gefordert,die der Bevölkerung aus der Covidpolitik erwachsen sein sollen. Außerdem soll künftig die Bewerbung der Coronaimpfung durch das Land untersagt werden. Geht´s noch ? Das Alles von einer Partei, die geradezu marktschreierisch alle sinnvollen gesundheitspolitischen Maßnahmen obstruiert und das ohnehin schon weitverbreitete , fragwürdige Verhältnis zur Naturwissenschaft befeuert hat. Einer Partei, die damit auch beigetragen, dass die Deltawelle beinahe zur Katastrophe im Gesundheitsbereich geführt hätte. Die daraus resultierenden gesundheitspolitischen Maßnahmen waren sicher nicht immer treffsicher ( Lockdown für Ungeimpfte,Impfpflicht ),aber der damals bedrohlichen Situation geschuldet. Welche Chuzpe, sich jetzt auf der Seite der Gerechten zu sehen. Wissenschaftsfeindlichkeit als Staatsräson, auch bestens zur ideologischen Indoktrinierung geeignet. Aber was soll man in einem Land erwarten,wo sich 30% vorstellen können, die Kicklpartei zu wählen.
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TW-WU
vor 2 Jahren
Erste maßnahme:
30 Mio eur schwurblertopf an stelle einer angemessenen entschädigung des pflege- und gesundheitspersonals,...
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wolfgangwien
vor 2 Jahren
30 Millionen Corona Fonds???
Aber die Vorschläge der SPÖ waren alle unfinanzierbar??
Egal! Frau Mikl Leitner wird sicher noch ihren Spaß mit der FPÖ haben.
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e-mission
vor 2 Jahren
wenn ich mir die reden im dt. bundestag anhorche und - schaue, dann wundert mich, dass die afd noch nicht die absolute hat.
warum bei uns immer mehr fpö wählen, hat nichts mit der komptenz der fpö zu tun, sondern mit der inkompetenz der anderen.
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Welche Reden ?
Oder nur kleine Bruchteile ohne Kontext , auf Auf1 oder Russen TV
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Ich finde es gut das Sven Hergovich/SPÖ seine Forderungen durchsetzen wollte und nicht abgerückt ist.
ÖVP ist ja auf nichts eingegangen .
Wer ÖVP wählt , bekommt Schwarz - Blau .
Die Mehrheit will es , sollen sie es bekommen .
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Bergkristall
vor 2 Jahren
Ich finde es gut wenn die SPÖ nichts mehr zu melden hat.
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Wir sollten auch alle Errungenschaften der Sozialdemokraten abschaffen , wenn schon richtig .
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rony
vor 2 Jahren
Die SPÖ ist in Niederösterreich nur halb so stark wie die ÖVP ( 39,93% zu 20,65% ) . Wenn man da sein Parteiprogramm als Rote zu 100% umsetzen will und zu keinen Zugeständnissen bereit ist muss der Vorwurf erlaubt sein, die Blauen in die Regierung geholfen zu haben. Also nicht immer nur aus parteipolitischer Motivation über ander schimpfe und deine rote Gesinnung über alles stellen.
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Chronos
vor 2 Jahren
Sie sind auf Ihren (FPÖ)-Augen blind! Mikl-Leitner hat offensichtlich keine Probleme 100% FPÖ-Forderungen umzusetzen.
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
War noch nie Rot , nur beim Fußball , würde aber Sozialdemokraten in Österreich wählen ,wenn ich wählen dürfte , da die Auswahl an Parteien eh nicht groß ist .
War orange Wähler in meinen Heimatland und kommunal nach gusto .
Habe nicht geschimpft , nur es gut befunden das die SPÖ von die 5 Punkte nicht abgewichen ist und er unbedingt mit im Vertrag haben wollte .
Die 5 Punkte hätten vielen Niederösterreichern geholfen , beim Thema Pflege ( sehr wichtig )und Langzeitarbeitslose von der Couch in die Arbeitswelt ,was auch gleichzeitig ihrer Gesundheit gut getan hätte .
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rony
vor 2 Jahren
Ach Choronus,ich habe kein FPÖ Auge und kann mit Herbert Kickl aber schon gar nichts anfangen. Ich hab lediglich gesagt, dass die SPÖ Mittschuld ist wenn die Blauen in die Regierung kommen weil sie ihrer demokratischen Verantwortung nicht nachkommen und sich mit überzogenen Forderungen aus der Verantwortung stehlen. PS. spannend wird es werden, wenn die SPÖ mit Doskozil dann die ÖVP Rechts überholt und dann Ideologisch eigendlich mitten im blauen Lager sitzt. Was die roten Kampfposter dann wohl sagen.
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robertl
vor 2 Jahren
Die einzige Chance, dass diese lauthals polternden und fordernden Populisten und Extremisten überführt und durchschaut werden können, ist, genau diese in Regierungsverantwortung zu nehmen. Je länger versucht wird die Fpö aus sämtlicher Verantwortung heraus zu halten, desto größer werden deren Zugewinne sein. Die Fpö nutzt die Rolle der Opposition ohne selbst Entscheidungen treffen und auch vor der Bevölkerung verantworten zu müssen geschickt und ohne Skrupel aus.
Die eigener Erfahrung aus meiner Heimatgemeinde hat mich gelehrt, dass die einzige Chance diese Populisten und "Auf die Farbe Redner" ehest möglich ihrer Inkompetenz zu überführen darin besteht, sie mit Verantwortung Aller gegenüber auszustatten. Dann erledigt sich das sehr rasch (innerhalb einer Amtsperiode) von alleine.
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Claudia Moser
vor 2 Jahren
Das sind auch meine Gedanken. Trotzdem macht es mich jetzt betroffen..
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Heidemarie
vor 2 Jahren
Lasst sie doch einmal arbeiten, statt sofort den Stab darüber zu brechen!
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Johannes Url
vor 2 Jahren
Wenn man ein Schwein schminkt, bleibt es immer noch ein Schwein, welches als solches bezeichnet werden sollte.
Zumindest aber ein schönes.
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Godmensch
vor 2 Jahren
vollkommener Schwachsinn. Die SPÖ hat sich über die Jahre selbst erledigt. Das ist Fakt. Die Österreicher lassen sich jetzt nicht mehr verschaukeln und das ist gut so.
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Vlad Tepes
vor 2 Jahren
@godmensch: "die Österreicher lassen sich nicht mehr verschaukeln"🤣🤣🤣...ist dir aufgefallen, dass der Landbauer seine Wahlversprechen gebrochen hat? Wäre ja wirklich schlimm gewesen, wenn es gratis Kinderbetreung gegeben hätte, wie es die SPÖ im Wahlprogramm hatte.
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unholdenbank
vor 2 Jahren
Vielleicht führen sie dann wieder Rassengesetze, die Bücherverbrennungen, den BDM und die H-Jugend, eine gesunde Beschäftigungspolitik etc. ein. Dann kann man immer noch den Stab brechen, nicht wahr, @Heidemarie ? Vielleicht bauen sie auch noch eine Reichsautobahn. PRINCIPIIS OBSTA , Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras, wie schon Ovid sagte und er wusste warum!
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r.ingruber
vor 2 Jahren
Warum muss man zu einem elegischen Distychon den Takt mit der Nazikeule trommeln?
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Senf
vor 2 Jahren
aha, und gschtudiert isch a no, der ehemalige jagasbua (oder Google?)
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unholdenbank
vor 2 Jahren
@r.ingruber: Lieber rechtzeitig die Nazikeule trommeln (oder heißt es gar schwingen?) als später diese Nazikeule selber über die Rübe bekommen! PRINCIPIIS OBSTA!
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r.ingruber
vor 2 Jahren
Sg. @Enrico Andreas Menozzi,
das war schon vor dem von Ihnen zitierten Standard-Artikel bekannt. Absurd genug auch, was die Blauen in das Regierungsübereinkommen hineinreklamiert haben, aber gegen die Wiedereinführung der Rassengesetze, der Hitlerjugend und des Bundes deutscher Mädels, wie sie von @unholdenbank an die Wand gemalt wurde, gibt es in Österreich seit 1947 das Verbotsgesetz. Das steht im Verfassungsrang, und um es zu ändern, bräuchte es schon mehr als eine niederösterreichische Landesgruppe.
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Allgemein ist es ok bei der FPÖ die Nazikeule auszupacken , mir ging es nicht um die Kommentare .
Jeder weiß das die FPÖ stark von Neo Nazis , Rechtsextreme und der Identitäre Bewegung unterwandert ist .
Im kleinen passieren ja schon so Dinge , es gibt genug völkische Dörfer wo Mädels mit Zöpfe , passende Kleider und deutsche Kochbücher für reinrassige Teutsche rumlaufen .
Bücher Verbrennungen haben wir auch , noch nicht öffentlich wie in Skandinavien , wo sogar Religiöse Schriften brennen und damit Gewalt schüren ,
HJ gibt es auch , inzwischen lebt diese sogar vegan .
So a Zweidrittel Mehrheit ist machbar für eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung hinzubekommen , kleiner Terrorakt unter falscher Flagge wie im Deutschen Reich langt , dafür waren ja FPÖ Politiker auf der Krim und 1-2 Gläschen Wodka in Moskau um
sich Infos zu holen .
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GoggeWanz
vor 2 Jahren
Good Night, Austria!
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wolf_C
vor 2 Jahren
... läuft gut für Putin, und in weiterer Folge für Xi ...
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defregger
vor 2 Jahren
Die türkisschwarzbrauen sind sich auch für nix zu schade um am Ruder zu bleiben....shame.
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nach der heutigen Selenskyj-Rede im Nationalrat weiß jeder FPÖ-Wähler wo er steht und welchen politischen Unterwerfungspakt im autokratischen Sinne er unterschrieben hat
Natürlich läuft es gut für Putin(und damit für den grausigen Xi): Warum? Weil die deutliche Mehrheit der FPÖ Wähler - ebenso wie ein großer Teil der SPÖ Wähler - findet, dass sich die österr Regierung zu UKRAINE! freundlich verhält, und dies nun durch die größte ÖVP Partei des Landes bestätigt wird ... und weil die FPÖ nunmehr die umfragenstärkste in Österreich ist, machen wir Österreicher uns in weiterer Folge wieder einmal die Arschkarte selbst!
Von dem famosen 30 Millionenen schweren "Wiedergutmachungsprogramm" wird wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken kaum etwas umzusetzen sein. Wird trotzdem gezahlt, gibts Klagen wegen Amtsmißbrauch. Auch von den übrigen Vereinbarungen, wie die ausschließliche Verwendung von Deutsch in den Schulpausen etc., wird schon europarechtlich nicht viel halten . Vorwiegend einheimische Küche in den Wirtshäusern,um einem drängenden Bedürfnis nachzukommen, das wird gehen.
Wie meistens: Meine Muter sagte immer: ,,Der Trog bleibt derselbe, nur die Schwei.. ändern sich!"....lach.....soooo wird sich nie was ändern, traurig schön langsam, wenn ein gegebenes Wort NULL Wert ist.
Vielleicht hätte Hegovich seine Prinzipientreue nicht übertreiben und noch etwas länger daran bleiben müssen. Andererseits als politische Zukunftshoffnung der SPÖ ..,auch wieder einzusehen. So hat sich die ÖVP mit Landbauer, dem Hüter völkischen Liedgutes, eine Laus in den Pelz gesetzt, die ihr und uns allen noch zu schaffen machen wird.
das ist 100% gelebte Demokratie ÖVP 39.93% FPÖ24.19% und SPÖ20.65% Die Menschen in NÖ haben so gewählt.
Die Zahlen kann man auch anders interpretieren, wenn man tiefer in die Stimmung der Wähler blickt:
Lt. Sora-Institut befanden am Wahltag 92% der FPÖ-Wähler, dass eine andere Partei als die ÖVP den Landeshauptmann stellen soll. Hingegen nur 11% der ÖVP-Wähler wünschten sich eine Regierung mit der FPÖ!
Anders gesagt, fast 90% der ÖVP-Wähler wollen die FPÖ nicht als Regierungspartner und mehr als 90% der FPÖ-Wähler wollen keine/n ÖVP-Landeshaupt/frau/mann (Mikl-Leitner)
... ich möcht sie auch nicht, auch wenn sie glaubt, coronaverstorbene mit ihren millionen wieder auferstehen zu lassen.
frohe ostern!
@Chronos:
Der "Wahrheit" wohl sehr naheliegende Studie/Umfrage, auch wenn die Realität sich anders zeigt . . . danke! .
Hat nicht auch der jetzige LH-Stellvertreter Dornauer großmundig vor der Wahl gesagt, dass er nicht in eine Regierung geht, wenn er 3. wird? Politik besteht nun einmal aus Kompromissen. Und wer jetzt immer noch glaubt, dass die Corona-Jahre gesundheitspolitisch und wirtschaftlich vorbildlich gemeistert wurden, dem empfehle ich einen Blick nach Schweden oder in die Schweiz, den man schon 2020 hätte werfen können!
Es geht hier weniger darum,ob andere Länder eine bessere Performance bei der Pandemie gezeigt haben ; der outcome war letztlich im wesentlich gleich. Aber die FPÖ hätte im jeden Fall ihre destruktiven, gesundheitspolitischen Agitationen betrieben,schon aus manipulatorisch machtpolitischen Kalkül. Dass vor allem skandinavische Länder besser zurechtgekommen sind, war ua. auch durch frühzeitig hohe Impfquoten bedingt. Außerdem ist bei uns die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ziemlich unterentwickelt. Das Einbrechen der ÖVP in dieser Frage ist eine Infamie der Sonderklasse.
Die Politik gibt ein verheerendes Bild ab. Eine Verhöhnung der Bürgerinnen und der Bürger über die Landesgrenzen von NÖ hinweg! Wie kann ein Bundesland längst abgehandelte Covid-Strafen vom Bund aufheben? Und welch Geistes Kind hat die LH-Frau Mikl-Leitner (ÖVP - und meilenweit weg von christlich-sozial) bewogen, diese Koalition mit strammen FPÖ-ler einzugehen. Ein Regierungsbündnis mit einer FPÖ mit Landbauer u. Waldhäusl. Deren Handlungen und Wortmeldungen sind als haarsträubend bekannt. Da werden wir noch viel Negatives erleben.
Na, bravo! Landbauer (Liederbuch) wird LH-StV und Waldhäusl mit seinen ständigen Eklats wird Zweiter Landtagspräsident. Macht und hochdotierte Ämter um jeden Preis! Alles egal was im Wahlkampf passiert ist. Die Ansagen der ÖVP im Wahlkampf, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten zu wollen und seitens der FPÖ mit Spitzenkandidat Landbauer, Mikl-Leitner nicht zu Landeshauptfrau zu wählen, werden nun über Bord geworfen. Die Menschen im Land sind solchen Politiker:innen egal, Hauptsache die Gier nach Posten, Macht und Geld zum Eigennutz, wird gestillt.
Immerhin scheinen sie gute Taktiker zu sein: Die FPÖler wählen Mikl-Leitner nicht, sie enthalten sich nur der Stimme, womit die ÖVP eine (relative) Mehrheit zustande bringt! Genial, seine Wahlversprechen so zu umschiffen!
Es geht nur um die Partei Es geht nur um Macht Das war immer so und wird immer so bleiben Der Wähler ist nur für Wahlen wichtig SONST NIX!!
Als ein wesentlicher Punkt des Regierungsübereinkommens wird von der FPÖ die Wiedergutmachung aller vermeintlichen Schäden gefordert,die der Bevölkerung aus der Covidpolitik erwachsen sein sollen. Außerdem soll künftig die Bewerbung der Coronaimpfung durch das Land untersagt werden. Geht´s noch ? Das Alles von einer Partei, die geradezu marktschreierisch alle sinnvollen gesundheitspolitischen Maßnahmen obstruiert und das ohnehin schon weitverbreitete , fragwürdige Verhältnis zur Naturwissenschaft befeuert hat. Einer Partei, die damit auch beigetragen, dass die Deltawelle beinahe zur Katastrophe im Gesundheitsbereich geführt hätte. Die daraus resultierenden gesundheitspolitischen Maßnahmen waren sicher nicht immer treffsicher ( Lockdown für Ungeimpfte,Impfpflicht ),aber der damals bedrohlichen Situation geschuldet. Welche Chuzpe, sich jetzt auf der Seite der Gerechten zu sehen. Wissenschaftsfeindlichkeit als Staatsräson, auch bestens zur ideologischen Indoktrinierung geeignet. Aber was soll man in einem Land erwarten,wo sich 30% vorstellen können, die Kicklpartei zu wählen.
Erste maßnahme: 30 Mio eur schwurblertopf an stelle einer angemessenen entschädigung des pflege- und gesundheitspersonals,...
30 Millionen Corona Fonds??? Aber die Vorschläge der SPÖ waren alle unfinanzierbar??
Egal! Frau Mikl Leitner wird sicher noch ihren Spaß mit der FPÖ haben.
wenn ich mir die reden im dt. bundestag anhorche und - schaue, dann wundert mich, dass die afd noch nicht die absolute hat. warum bei uns immer mehr fpö wählen, hat nichts mit der komptenz der fpö zu tun, sondern mit der inkompetenz der anderen.
Welche Reden ? Oder nur kleine Bruchteile ohne Kontext , auf Auf1 oder Russen TV
Ich finde es gut das Sven Hergovich/SPÖ seine Forderungen durchsetzen wollte und nicht abgerückt ist. ÖVP ist ja auf nichts eingegangen . Wer ÖVP wählt , bekommt Schwarz - Blau . Die Mehrheit will es , sollen sie es bekommen .
Ich finde es gut wenn die SPÖ nichts mehr zu melden hat.
Wir sollten auch alle Errungenschaften der Sozialdemokraten abschaffen , wenn schon richtig .
Die SPÖ ist in Niederösterreich nur halb so stark wie die ÖVP ( 39,93% zu 20,65% ) . Wenn man da sein Parteiprogramm als Rote zu 100% umsetzen will und zu keinen Zugeständnissen bereit ist muss der Vorwurf erlaubt sein, die Blauen in die Regierung geholfen zu haben. Also nicht immer nur aus parteipolitischer Motivation über ander schimpfe und deine rote Gesinnung über alles stellen.
Sie sind auf Ihren (FPÖ)-Augen blind! Mikl-Leitner hat offensichtlich keine Probleme 100% FPÖ-Forderungen umzusetzen.
War noch nie Rot , nur beim Fußball , würde aber Sozialdemokraten in Österreich wählen ,wenn ich wählen dürfte , da die Auswahl an Parteien eh nicht groß ist . War orange Wähler in meinen Heimatland und kommunal nach gusto . Habe nicht geschimpft , nur es gut befunden das die SPÖ von die 5 Punkte nicht abgewichen ist und er unbedingt mit im Vertrag haben wollte . Die 5 Punkte hätten vielen Niederösterreichern geholfen , beim Thema Pflege ( sehr wichtig )und Langzeitarbeitslose von der Couch in die Arbeitswelt ,was auch gleichzeitig ihrer Gesundheit gut getan hätte .
Ach Choronus,ich habe kein FPÖ Auge und kann mit Herbert Kickl aber schon gar nichts anfangen. Ich hab lediglich gesagt, dass die SPÖ Mittschuld ist wenn die Blauen in die Regierung kommen weil sie ihrer demokratischen Verantwortung nicht nachkommen und sich mit überzogenen Forderungen aus der Verantwortung stehlen. PS. spannend wird es werden, wenn die SPÖ mit Doskozil dann die ÖVP Rechts überholt und dann Ideologisch eigendlich mitten im blauen Lager sitzt. Was die roten Kampfposter dann wohl sagen.
Die einzige Chance, dass diese lauthals polternden und fordernden Populisten und Extremisten überführt und durchschaut werden können, ist, genau diese in Regierungsverantwortung zu nehmen. Je länger versucht wird die Fpö aus sämtlicher Verantwortung heraus zu halten, desto größer werden deren Zugewinne sein. Die Fpö nutzt die Rolle der Opposition ohne selbst Entscheidungen treffen und auch vor der Bevölkerung verantworten zu müssen geschickt und ohne Skrupel aus. Die eigener Erfahrung aus meiner Heimatgemeinde hat mich gelehrt, dass die einzige Chance diese Populisten und "Auf die Farbe Redner" ehest möglich ihrer Inkompetenz zu überführen darin besteht, sie mit Verantwortung Aller gegenüber auszustatten. Dann erledigt sich das sehr rasch (innerhalb einer Amtsperiode) von alleine.
Das sind auch meine Gedanken. Trotzdem macht es mich jetzt betroffen..
Lasst sie doch einmal arbeiten, statt sofort den Stab darüber zu brechen!
Wenn man ein Schwein schminkt, bleibt es immer noch ein Schwein, welches als solches bezeichnet werden sollte. Zumindest aber ein schönes.
vollkommener Schwachsinn. Die SPÖ hat sich über die Jahre selbst erledigt. Das ist Fakt. Die Österreicher lassen sich jetzt nicht mehr verschaukeln und das ist gut so.
@godmensch: "die Österreicher lassen sich nicht mehr verschaukeln"🤣🤣🤣...ist dir aufgefallen, dass der Landbauer seine Wahlversprechen gebrochen hat? Wäre ja wirklich schlimm gewesen, wenn es gratis Kinderbetreung gegeben hätte, wie es die SPÖ im Wahlprogramm hatte.
Vielleicht führen sie dann wieder Rassengesetze, die Bücherverbrennungen, den BDM und die H-Jugend, eine gesunde Beschäftigungspolitik etc. ein. Dann kann man immer noch den Stab brechen, nicht wahr, @Heidemarie ? Vielleicht bauen sie auch noch eine Reichsautobahn. PRINCIPIIS OBSTA , Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras, wie schon Ovid sagte und er wusste warum!
Warum muss man zu einem elegischen Distychon den Takt mit der Nazikeule trommeln?
aha, und gschtudiert isch a no, der ehemalige jagasbua (oder Google?)
@r.ingruber: Lieber rechtzeitig die Nazikeule trommeln (oder heißt es gar schwingen?) als später diese Nazikeule selber über die Rübe bekommen! PRINCIPIIS OBSTA!
Die Nazikeule wird zurecht geschwungen .
https://www.derstandard.at/story/2000144703845/hitler-gruss-andiso-rechtsextrem-ist-die-niederoesterreichische-fpoe
Sg. @Enrico Andreas Menozzi, das war schon vor dem von Ihnen zitierten Standard-Artikel bekannt. Absurd genug auch, was die Blauen in das Regierungsübereinkommen hineinreklamiert haben, aber gegen die Wiedereinführung der Rassengesetze, der Hitlerjugend und des Bundes deutscher Mädels, wie sie von @unholdenbank an die Wand gemalt wurde, gibt es in Österreich seit 1947 das Verbotsgesetz. Das steht im Verfassungsrang, und um es zu ändern, bräuchte es schon mehr als eine niederösterreichische Landesgruppe.
Allgemein ist es ok bei der FPÖ die Nazikeule auszupacken , mir ging es nicht um die Kommentare . Jeder weiß das die FPÖ stark von Neo Nazis , Rechtsextreme und der Identitäre Bewegung unterwandert ist . Im kleinen passieren ja schon so Dinge , es gibt genug völkische Dörfer wo Mädels mit Zöpfe , passende Kleider und deutsche Kochbücher für reinrassige Teutsche rumlaufen . Bücher Verbrennungen haben wir auch , noch nicht öffentlich wie in Skandinavien , wo sogar Religiöse Schriften brennen und damit Gewalt schüren , HJ gibt es auch , inzwischen lebt diese sogar vegan .
So a Zweidrittel Mehrheit ist machbar für eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung hinzubekommen , kleiner Terrorakt unter falscher Flagge wie im Deutschen Reich langt , dafür waren ja FPÖ Politiker auf der Krim und 1-2 Gläschen Wodka in Moskau um sich Infos zu holen .
Good Night, Austria!
... läuft gut für Putin, und in weiterer Folge für Xi ...
Die türkisschwarzbrauen sind sich auch für nix zu schade um am Ruder zu bleiben....shame.
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