Wie der ORF berichtet, hat der am Dienstag präsentierte Prüfbericht für die GemNova ergeben, dass das Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbands auf acht Millionen Euro Schulden sitzt. Nur durch eine Patronatserklärung durch den Gemeindeverband konnte bereits 2021 eine formale Überschuldung verhindert werden.
Der Telfer Bürgermeister und Vizepräsident des Gemeindeverbandes, Christian Härting, hatte nach der Krisensitzung am Dienstag erklärt, dass die GemNova für ein Weiterbestehen „unbedingt das Land“ benötige. Für das finanzielle Überleben brauche das Unternehmen nun dreieinhalb Millionen Euro. Noch vor wenigen Wochen sprach GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb gegenüber Dolomitenstadt von zwei Millionen. Wie Härting bestätigt, muss Rathgeb nun seinen Posten räumen.
Das Land habe dem Unternehmen laut ORF „grundsätzlich“ finanzielle Hilfe zugesagt. Allerdings sei diese an mehrere Bedingungen – beispielsweise mehr Transparenz und eine Restrukturierung – geknüpft. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) lasse sich „nicht auf einen Betrag fixieren“, da brauche es noch tieferes Zahlenmaterial. Die Dienstleistungsgesellschaft soll demnach weiter bestehen, jedoch nicht mehr in der aktuellen Form.
Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint droht die GemNova jedoch „ein Fass ohne Boden“ zu werden, weshalb auch er volle Transparenz fordert. „Es ist dringend notwendig, Licht in die Causa GemNova zu bringen. Niemand kann nachvollziehen, welche Zahlungen es hier gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass noch nicht alles bekannt ist“, betont Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Sint fordert auch von Mattle mehr Transparenz ein: „Es geht hier um viel Steuergeld.“ Ohne weitere Informationen werde die Liste Fritz einem Sanierungskonzept nicht zustimmen.
Die NEOS schließen dies bereits jetzt aus. „Eine Rettung der GemNova mit mehrstelligen Steuergeldmillionen durch das Land Tirol kommt für uns NEOS nicht in Frage. Die GemNova hat über die letzten Jahre hinweg zahlreiche private Dienstleistungsbetriebe konkurrenziert und konnte Aufträge nur deshalb an Land ziehen, weil sie zu Schleuderpreisen angeboten hat“, kritisiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Diese „Misswirtschaft“ müsse jene Konsequenz haben, „wie sie auch jedem privaten Unternehmen blüht, wenn es seine Finanzen nicht im Griff behält und diese lautet Insolvenz“, so Oberhofer. Damit werde ein „sauberer Schlussstrich“ unter die GemNova gezogen. Den Gemeindeverband würde die Insolvenz durch die Patronatserklärung 825.000 Euro kosten – für Oberhofer das kleinere Übel: „Für die Rettung der GemNova müssten hingegen allein jetzt deutlich über drei Millionen Euro aufgebracht werden.“
Auch die Liste Fritz fordert Konsequenzen. „Wer ist für dieses Finanzfiasko verantwortlich? Wo blieb die Kontrolle und wer übernimmt Verantwortung? Bevor dieses Finanzloch mit Steuergeldern gestopft wird, muss es eine klare Aufarbeitung und die Garantie für Kontrolle geben“, so Sint. „Wenn die GemNova überhaupt noch zu retten ist, dann braucht es einen Neustart. Dieser geht aber nur mit neuen Verantwortlichen“, meint FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger.
5 Postings
Der Steuerzahler hat 8 Mio. Schulden. Der Gemeindeverband sprich unsere Bügermeister habens versemmelt!
Wann werden für Politker Befähigungsnachweise eingeführt. Derzeit kann jeder ein politisches Amt ohne Nachweis seiner Fähigkeiten bekleiden. Die einzige Befähigung die man derzeit braucht ist die Mitgliedschaft in einer Partei und gute Beziehungen. Es werden hochlukrative Posten mittels Handschlag vergeben. Die Folgen wenns nicht so läuft sind praktisch nicht existent. Jetzt wird wieder über Steuergeld versucht die Gemnova zu retten. Wahrscheinlich muss die Handkasse der Politik (Tiwag) herhalten. Wir alle dürfen das dann über die Strompreiserhöhungen mitfinanzieren!
Die Gemnova ist insolvent - das haben aber leider unsere sogenannten Volksvertreter noch nicht begriffen.
Würde da nicht generell alle Bürgermeister schuldig sprechen, sondern dafür sorgen, dass die Initiatoren da bekannt werden.
Zudem scheint mir auch unklar, ob da nicht jemand im "Land" eine Kontroll- oder Sorgfaltspflicht verabsäumt hat.
Die wirklich Fähigen sind nicht lange in der Politik, denn wenn eine politische Entscheidung einer Sachentscheidung vorgezogen wird, spätestens dann geht der Fachmann. Außerdem gibts dann noch den Clubzwang, auch das wird einen Fähigen stören. Leider ist die derzeitige Parteienwirtschaft nicht geeignet Fachleute anzuziehen. Umso schlimmer finde ich es, daß die Apparatschiks so weitreichende Möglichkeiten haben.
Um die Organisation "GemNova - preisgünstiger Einkauf für unsere 277 Gemeinden" an die Wand zu fahren, ist das monatlichliche Honorar von € 17.000 brutto für gelungene Geschäftsführung ja gar nicht so viel, man hat ja eh nach kurzer Zeit ins Schwarze getroffen.
Und nachdem es hier wahrscheinlich und wie eigentlich üblich - auch einen Sondervertrag mit satten Abfertigungsansprüchen auch nach dem Rausschmiss gibt, sei in erster Linie denen gedankt, die derartige Sonderregelungen für den Manager von vornherein und meisterhaft per Handschlag zulassen.
Dem Mann gebührt jedenfalls Lob und Anerkennung!
Da sieht man deutlich, wie gut die schwarzen Würrrtschaftler würrrtschaften können. Ohne Melkkuh Steuerzahler bringen die auch nix zustande außer Insolvenz und Schulden. na Bravo! Aber Mattle wird auch dieses Fass ohne Boden retten - man ist ja schließlich Familie.
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