Rund ein halbes Jahr nach der Tiroler Landtagswahl im Herbst erstellen die Landtagsparteien wie vereinbart ihre Abrechnungen für den Landesrechnungshof. Dabei kam zutage, dass die ÖVP die vereinbarte, aber nicht in Gesetzesform gegossene Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um rund 900.000 Euro überschritten hat, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Donnerstag. Auch die SPÖ lag um 80.000 Euro über der selbst angegebenen Kostengrenze.
Die Klubobleute der damaligen schwarz-grünen Landesregierung, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), hatten vor dem Wahlkampf angekündigt, nicht mehr als 2,85 Euro pro Wahlberechtigtem ausgeben zu wollen. Dadurch kam die Summe von 1,5 Millionen Euro zustande. Wie der ehemalige ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun angab, wollte die ÖVP diese Obergrenze ausschöpfen, die anderen Parteien legten sich die finanzielle Latte tiefer.
Nach dem Bruch des „Gentlemen‘s Agreement“ schäumt die Opposition. „Die Kostenüberschreitung der VP ist mehr als unser gesamter Wahlkampf gekostet hat“, ärgert sich FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die ÖVP bezeichnet der Freiheitliche angesichts ihrer Stimmverluste als „teuerste Verlierer Tirols“. „Angesichts ihrer einschlägigen Vergangenheit und der massiven Teuerung ist das eine pure Verhöhnung der Tiroler“, kritisierte der FPÖ-Chef. „Das erinnert stark an das System Kurz: Geplant überzogen, betrogen, gelogen.“
Dass die ÖVP „ungeniert“ gegen die selbst festgelegte Obergrenze verstößt, schlägt laut dem Grünen Klubobmann Gebi Mair „dem Fass den Boden aus“. Er erwartet sich, „dass keine Tiroler Partei diesen unfairen Schritt der Volkspartei akzeptiert.“ Auch die SPÖ sei hier gefordert. „Die Tiroler Volkspartei glaubt, dass sie sich mit ihren unfairen Methoden einfach durchschwindeln kann, aber das wird sich nicht spielen“, so Mair. Er verwies zudem auf die Diskussion um Corona-Hilfen für Seniorenbund und Teile des Bauernbundes. Dies habe „deutlich gezeigt, dass die Volkspartei hier Zahlungsströme vermische.“
Die NEOS bezeichneten die Wahlkampfausgaben der ÖVP als „schamlos“. Die Volkspartei habe eine Kostenobergrenze von einer Million Euro abgelehnt und sich „gönnerhaft“ ein Limit von 1,5 Millionen Euro für den Wahlkampf gesetzt. Eine weitere Überschreitung passiere nicht einfach so, „das ist geplant“, meinte Klubobmann Dominik Oberhofer.
Der nunmehrige ÖVP-Manager und Malaun-Nachfolger Sebastian Kolland erklärt die 900.000 Euro an Mehrausgaben damit, dass „erstmals auch alle Kosten unserer Bünde vollumfänglich“ miteingerechnet wurden. „Die Abrechnung hat gezeigt, dass vor allem die Aktionen zur Mobilisierung in den letzten beiden Wahlkampfwochen wesentlich kostenintensiver als geplant waren“, gab Kolland an. Er setzt bewusst auf „volle Transparenz“ und erwarte sich daher von den anderen Parteien, „Diskussionen über die Wahlkampffinanzierung nicht polemisch, sondern sachlich“ zu führen.
Die SPÖ, die nun mit der ÖVP die Landesregierung bildet, hatte mit Wahlkampfkosten von 550.000 bis 600.000 Euro gerechnet, am Ende wurden es dann 680.000 Euro. „Für die zusätzlichen Aufwendungen am Ende des Wahlkampfes müssen wir uns nicht genieren“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Lukas Matt der TT.
Die Freiheitlichen blieben unter den veranschlagten 850.000 Euro, die Liste Fritz hatte 590.000 Euro eingeplant und 463.666 Euro ausgegeben. Die Grünen kamen statt der angenommenen 505.000 Euro bei 496.792 Euro zu liegen. Die NEOS überschritten die selbst auferlegte Grenze um 13.000 Euro und rechnen nun mit 543.000 Euro ab. Der Grund dafür liege bei angefallenen Überstunden, hieß es von den Pinken.
21 Postings
Bemerkenswert eigentlich ist die gefühlte 5 sekündige Halbwertszeit des Gedächtnisses der ÖVP- Wähler. Egal was sie machen, sie werden wieder gewählt. Gilt auch für die FPÖ. Alle anderen werden abgestraft.
Außen hui innen pfui - das Motto der Tiroler ÖVP. Vielleicht sollte man genauer nachforschen wo das viele Geld herkommt. Die haben offensichlich einen "Goldesel" im Stall. Entweder auf Umwegen versickertes Coronaförderungsgeld oder doch der Goldesel Tiwag?
Wieviel Geld wird eigentlich in unserem Land den Parteien in den Rachen gestopft!
Nachtrag zu obigem Post - absolut verschwendetes Wahlkrampf-Geld
Hätte die ÖVP und auch manche andere Parteien auch dann nicht gewählt wenn der Betrag 20 mal höher gewesen wäre. Wahlkampfgeld ist bei sehr vielen Wählern immer verschwendetes Geld. Habe noch mit keinem gesprochen der nicht abfällig über die Wahlkrampf-bemühungen dachte.
Wieder einmal ein Sturm im Wasserglas wegen einer Sache die legal aber nicht fair gegenüber anderen ist. Wenn die Summen wirklich aus den jeweiligen Parteienförderungen stammen sind diese dringend zu reduzieren. Wird aber leider nichts daraus werden weil da auch die jetzigen Kritisierer- Parteien nicht zustimmen werden. Parteienförderung gibts übrigens in Deutschland nur rund die Hälfte pro Wähler wie in Österreich.
Wäre wüschenswert wenn Politiker zum Wohle des Bürgers arbeiten würden anstatt sich gegenseitig wegen immer lächerlicherer Vorkommnisse zu bekriegen. Tut leider der Demokratie einen Bärendienst.
Fassungslos macht mich die Überschreitung der Wahlkampfkosten nicht wirklich; die war – nachdem die ÖVP ja keinem verbindlichen Limit zugestimmt hat, eigentlich absehbar. Auch für die Wähler und Wählerinnen dieser Partei. Fassungslos macht mich, dass der Wahlkampfleiter sich obendrauf sogar noch hinstellt und für die ungerechtfertigte Überziehung eine „sachliche Diskussion“ einfordert. Weil die Strafen dafür viel zu gering sind, zahlen wir ungefragt für diese fast schon normalen Überschreitungen mit. Aber auch der „Herr Dornauer macht`s“, wie die ÖVP und wenn dann noch salbungsvoll davon gesprochen wird, das Vertrauen der Wähler wieder zurück gewinnen zu wollen, kann einem wirklich übel werden. Gibt es eigentlich noch irgendeine Stimme in der ÖVP und SPÖ, die diese Vorgänge kritisch hinterfragt?
Unglaublich, wie die OeVP incl. Mattle tickt - wie weit noch??
Zur Besänftigung der "dummen" Wähler und Bürger gibt es dann großzügig aus dem Steuertopf den "Energiekostenzuschuß" - einfach unfaßbar, dass es immer noch tiefer geht. Also staatstragend ????? NEIN - Selbstbedienungsladen
So sind wir nicht: sagte einst BP van der Bellen, allerdings bezog sich dies damals explizit auf die FPÖ
...jetzt verbrennt die ÖVP wieder das Steuergeld von groß und klein und die türkischwarzbraunen Wähler zahles ja mit, checkt es aber nicht.....es gibt viele IQ's zu verteilen...ich insistiere darauf...
Wahlkampfüberschreitung von € 900.000 der Tiroler VP!
Die ÖVP hintergeht ihre Wähler:innen noch bevor diese ihr "Kreuzerl" in der Wahlzelle bei dieser Partei setzt und natürlich die gesamte Tiroler Bevölkerung. Und nun meint ihr VP-Partei-Manager, man solle die "Diskussion über die Walkampffinanzierung nicht polemisch, sondern sachlich" führen. Ah, sachlich!!! Nach dem Motto: "Warum denn aufregen, es handelt sich eh nur Peanuts"! Währenddessend die Bevölkerung unter der Teuerung stöhnt.
Wie hintertrieben und überheblich sind die zuständigen ÖVP-Parteifunktionäre! Ein Skandal jagt den nächsten und trotzdem wählten 34% der abgegebenen Stimmen, diese Partei! Liebe Bürgerinnen u. Bürger, wann endlich wacht ihr auf?
Anmerkung: "Peanuts" war in den 1970er Jahren das Codewort eines internationalen Schmiergeld-Skandal in der Lockheed-Affäre.
Diese Überziehung holt sich die ÖVP fürs Land wohl über die Tiwag wieder zurück!
Verrückt, wer immer noch glaubt, er kann tun, was er will!
Wer heut noch ÖVP wählt, ist selbst schuld, oder nascht eh auch am schwarzen System mit und will, dass es so bleibt!
Das kommt davon, wenn eine Partei über Jahrzehnte zu viel Macht hatte, sie kann sich einfach schwer von ihren "ersessenen" Angewohnheiten trennen...
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Das Gericht befand den 66-Jährigen schuldig, die gesetzlich vorgesehene Obergrenze für Wahlkampfausgaben deutlich überschritten und somit den Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Er wurde zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.
30. September 2021, 11.23 Uhr https://orf.at/stories/3230597/
Jösses na. Die ÖVP hat die Wahlkampfkosten überschritten. Ich glaub das nicht. Weil die ÖVP macht so etwas nicht
Drei kurze Gedanken dazu:
Wenn ein "Gentlemen's agreement" derart dreist gebrochen wird, dürfte es sich bei den handelnden Personen wohl kaum um Gentlemen handeln ...
Bestimmte Parteien "kaufen" sich in Wahlkampfzeiten regelrecht die Medien, um sich während der "Arbeitszeiten" gewogene Berichterstattung zu sichern - hat Tradition und scheint zu funktionieren ...
Solange derartige Praktiken neben einem kurzen medialen Gewitter keinerlei Konsequenzen hat, werden wir noch öfter davon lesen ...
Ich bin fassungslos!
„erstmals auch alle Kosten unserer Bünde vollumfänglich“ miteingerechnet wurden.
Ich dachte die Bünde gehören nicht zur ÖsterreichischenVersagerPartei .
Euer Geld für unsre Leit... is ja schon fast FPÖesk
Wem genau wurde etwas weggenommen?
Es ist auch ihr Steuergeld, sofern sie eines bezahlen. Insofern, eine etwas falsche gestellte Frage.
Da es ja keinen Wahlkampfkostenersatz gibt, sondern 'nur' Parteienförderung nach Stimmenanteilen geht also wirklich kein Geld 'verloren' . Dazu müsste man die Parteienförderung ändern; und zwar dringend !!
Vollkommen richtig Hannes Schwarzer! Zudem benötigt es Gesetze mit einem Straftatbestand, dass jede Partei bei jedem Wahlkampf 3 Verantwortliche namentlich benennen muss, die bei einer Wahlkampfkostenüberschreitung (auch die Höhe muss geregelt sein) dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden! Nach dem Vorbild Frankreichs – siehe oben @le corbusier
Nur..., keine Partei in Österreich hat ein Interesse, solche scharfen Gesetze zu beschließen!
@chronos: mal ganz naiv nachgefragt: sind den da auch die vielen nicht- oder über umwege verrechneten zuträgerleistungen auf gemeinde- und bezirksebene miteingerechnet?
diverse postwürfe mit empfehlungen, apfelen ausliefern und austragen, kostenlose bereitstellung von veranstaltungssräume samt infrastruktur, feuerzeuge oder flickzeug verteilen und noch weitere handbräuchliche kleine dinge? oder werbestellwände mit firmeneigenen fahrzeugen entlang der straßenzüge vorbereiten und wieder abbauen ...
verdeckte werbungskosten mit x-beliebigen zahlungsziel, mit gegenverrechnung, versteckte rabatte oder über sponsorenabrechnungen, irgendwannmal u. s. w. (übrigens, der letzte gemeinderatswahlkampf in lienz war recht spannend -find zumindest ich).
hoffentlich kommen da jetzt nicht die ehrlichen auch noch auf dumme gedanken :-)
dass wahlwerbung geld kostet, ist schon ok, man sollte den bürgern dann aber auch reinen wein einschenken. mit echten kosten und leistungen!
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren