Starke Verluste der SPÖ bei der Kärnten-Wahl

Die Kärntner Landtagswahl hat am Sonntag ein überraschendes Ergebnis gebracht. Die SPÖ verlor fast zehn Prozentpunkte, konnte aber klar ihre Position als Nummer eins behalten. Alle anderen Parteien legten zu, was vor allem bei der ÖVP unerwartet war. Sie konnte das Team Kärnten klar hinter sich lassen, obwohl dieses sich annähernd verdoppelte. Grüne und NEOS scheiterten deutlich. Was die künftige Landesregierung angeht, könnte diese die SPÖ in einer Zweier-Variante mit allen anderen Landtagsparteien bilden. Allerdings könnten sich auch diese zusammentun und ein Dreier-Bündnis gegen die aktuelle Landeshauptmann-Partei bilden. Die drei Mandate, die die SPÖ verlor, teilten sich Team Kärnten (plus 2) und ÖVP (plus 1). Gemäß vorläufigem Endergebnis von Sonntagabend, in das schon die Briefwahlstimmen inkludiert sind, liegt die SPÖ bei knapp 39 Prozent (38,9)- nach 48 Prozent vor fünf Jahren. Die FPÖ folgt mit 24,6 Prozent. Platz drei geht an die Volkspartei, die 17 Prozent auf sich vereinen kann und so wie die Freiheitlichen 1,5 Punkte zulegt. Das Team Kärnten steigert sich von 5,6 auf gut zehn Prozent (10,1). Grüne und NEOS schaffen gerade einmal knapp vier (3,9) bzw. gut 2,5 Prozent (2,6), jeweils mit schmalen Zugewinnen. Besonders bitter für die NEOS: Sie landeten nur 0,2 Punkte vor dem debütierenden MFG-Ableger VÖ. Für die SPÖ setzt sich mit der in diesem Ausmaß unerwarteten Niederlage ihr Negativ-Lauf fort. Landeshauptmann Peter Kaiser übernahm persönlich die Verantwortung und wollte sich nicht an der Performance der Bundespartei abputzen. Auf diese Aussage wies auch die extra nach Klagenfurt gereiste Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner explizit hin. Sie betonte freilich, dass die internen Diskussionen nicht der SPÖ, sondern den politischen Gegnern genützt hätten. Da fand sie Zustimmung in der mit Abstand kleinsten Landespartei, die gut neun Prozent der Vorarlberger Wähler vertritt. Landesparteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger meinte in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), es sei ihr "vollkommen unverständlich, wie man so unsolidarisch sein kann und jedes Mal vor einer Wahl eine parteiinterne Diskussion befeuert". Wie auch die Wiener SPÖ beteuerte sie, zu 100 Prozent hinter Rendi-Wagner zu stehen. Zumindest heute ging der Vorwurf Richtung Burgenland ins Leere. In der Rendi-Wagner-kritischen burgenländischen Landespartei hielt man sich am Sonntag nämlich zurück. "Kein Kommentar" lautete die Antwort auf Fragen zu den Auswirkungen auf den Bund. Salzburgs Landeschef David Egger, der die nächste Wahl zu schlagen hat und eher dem Doskozil-Lager zugerechnet wird, beklagte hingegen den "Schlingerkurs" der SPÖ in der Asyldebatte, wollte aber keine Personaldiskussion. Er hätte, sagte Kaiser in der "ZiB2" gehofft, dass er "mit einem respektableren Ergebnis auch zur Beruhigung der SPÖ insgesamt beitragen kann. Das ist mir leider nicht gelungen." Schon zuvor hatte er sinngemäß erklärt, dass er am heutigen Abend andere Sorgen habe - nämlich ein Ergebnis, das "sehr schmerzt". Immerhin sah er angesichts von 15 Prozent Vorsprung auf die FPÖ einen klaren Auftrag für die SPÖ. Kaiser kündigte Gespräche mit allen Parteien "auf Augenhöhe" an. Er werde nichts präjudizieren, ließ er deren Ausgang offen. Mehrfach beteuerte Kaiser auch in der "ZiB2", dass er als Parteichef die Verantwortung für die Niederlage übernimmt. An Rücktritt denkt er nicht. "Sie können mit einer hohen Wahrscheinlichkeit damit rechnen" war seine Antwort auf die Frage, ob er in einem halben Jahr noch Landesparteivorsitzender sein wird. Die Volkspartei hielt sich vorerst noch zurück, sah aber die bisherige Regierungsarbeit als Juniorpartner bestätigt. Spitzenkandidat Martin Gruber will weiter in der Landesregierung "Verantwortung tragen". Er schließe niemanden von Gesprächen aus, auch wenn die vergangenen fünf Jahre für Kärnten nicht die schlechtesten gewesen seien, deutete Gruber eine Präferenz für Rot-Schwarz an. Geleistet hat die Landespartei auch etwas für den Bund. Schwarz-Grün hat nämlich wieder die Mehrheit im Bundesrat. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war wohl nicht nur deshalb hoch zufrieden. Angesichts des schwierigen Umfelds sei das Ergebnis seiner Kärntner Parteikollegen "sensationell". Obwohl es für die FPÖ diesmal nur etwas nach oben ging, war Spitzenkandidat Erwin Angerer "sehr zufrieden" angesichts des "schönen Plus". Er verwies auf die Konkurrenz durch das Team Kärnten, trotz dem der man zulegen habe können. Zu einer möglichen Koalition wollte sich auch Angerer nicht festlegen. Landeshauptmann will er noch immer werden, auch wenn er das Ziel, möglichst nahe an die 30 Prozent heranzukommen, nur bedingt erreichte. Bundesparteichef Herbert Kickl sah den "Steigflug" seiner Partei jedenfalls fortgesetzt. Jubelstimmung gab es bei Team Kärnten-Frontmann Gerhard Köfer. Er sah die Parteibuchwirtschaft mit dem heutigen Sonntag abgewählt. Koalieren würde er, selbst mit seiner ehemaligen Partei, der SPÖ. Wer Landeshauptmann werde, stehe nicht im Vordergrund. Bei den Grünen gelang zum zweiten Mal in Folge der Einzug in den Landtag nicht. Dennoch wollte Klubobfrau Sigrid Maurer keine Niederlage sehen. Die Grünen hätten "das Ziel erreicht, dazuzugewinnen". Vizekanzler Werner Kogler fand es schade, dass es nicht gelungen sei, ausreichend Wähler zu überzeugen. Spitzenkandidatin Olga Voglauer meinte, man habe "tapfer gekämpft". Oft sei es Glück und Zufall, ob eine Ernte gelinge: "Ich bin sicher, die nächste wird eine gute sein." Seitens der NEOS bilanzierte die als Unterstützerin nach Kärnten gereiste Europa-Abgeordnete Claudia Gamon das Ergebnis für ihre Partei als "sehr enttäuschend und bitter". Beate Meinl-Reisinger äußerte sich als einzige Bundesparteichefin nicht. Spitzenkandidat Janos Juvan befand, das Ergebnis sei "nicht das gewünschte". Er will sich wieder verstärkt der Klagenfurter Stadtpolitik widmen.

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Dieser Artikel wurde am 5. März um 22.30 Uhr upgedated.