Klares Votum für Demokratie als beste Regierungsform
Vor 90 Jahren wurde Österreich zur Diktatur. Einen starken Führer wünscht sich heute jede(r) Fünfte.
Am heutigen 4. März wird der Ausschaltung des Parlaments durch die Regierung Dollfuss im Jahr 1933 gedacht. 90 Jahre später zeigte sich in einer von SORA für den ORF durchgeführten Umfrage 80 Prozent überzeugt, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist. Insgesamt ist diese Überzeugung gleich weit verbreitet wie 2007, aber damals war sie gefestigter. Und die Idee vom "starken Führer" wird seltener abgelehnt. Dass man einen solchen haben sollte, denken 22 Prozent.
Die "volle" Zustimmung zur Demokratie als bester Staatsform fiel bei der - im Jänner unter 1.005 über 16-jährigen Menschen mit Wohnsitz in Österreich telefonisch und online durchgeführten - Umfrage mit 54 Prozent um einiges geringer aus. Bei einer vergleichbaren Umfrage 2007 stimmten noch 62 Prozent "voll" zu.
Als alternative Regierungsform steht eine Expertenregierung an erster Stelle: Mit 47 Prozent fand sie bei knapp der Hälfte Zustimmung. Aber immerhin 22 Prozent denken, dass man einen starken Führer haben sollte, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss. Im Vergleich mit 2007 sticht laut SORA hervor, dass die Ablehnung dagegen gesunken ist: Haben vor 16 Jahren noch 61 Prozent der Menschen einen "starken Führer" "völlig" abgelehnt, sind es derzeit 46 Prozent.
Die Umfrage zeigte aber klar: Wenn sich die Menschen direkt zwischen zwei Regierungsformen entscheiden müssen, gewinnt die parlamentarische Demokratie. Am nächsten kam ihr noch eine überparteiliche Regierung der besten Köpfe (mit 36 Prozent zu 49 für die Demokratie). Gegen eine Regierung aus erfahrenen Managern gewann die Demokratie 63:21. Die Entscheidung zwischen Klimaschutz-Regierung, die ohne Parlament handeln kann, und dem bestehenden System ging mit 17: 71 pro Demokratie aus. Noch klarer fiel das Votum zwischen Demokratie (78 Prozent) und einer Diktatur auf Zeit (11 Prozent) aus.
Groß ist jedoch der Wunsch nach mehr Mitbestimmung der Bürger. In der Gegenüberstellung parlamentarische Demokratie und direktere Demokratie nach Schweizer Vorbild gewann letztere mit 63 zu 26 Prozent.
Die demokratischen Prinzipien stehen aber selbst für jene Menschen kaum zur Diskussion, die sich autokratische oder autoritäre Regierungssysteme vorstellen können. Auch von ihnen lehnte die überwiegende Mehrheit (60 bis 80 Prozent) ab, dass eine Führungsperson allein über das Abhalten von Wahlen, die Parlamentskompetenzen, Gesetze, Gerichtsurteile oder über mediale Berichterstattung entscheiden darf.
In Summe lassen sich laut SORA fünf Einstellungsmuster feststellen: Das vorherrschende - mit rund 40 Prozent - ist das der "zufriedenen Demokraten und Demokratinnen", für die als Ergänzung zum aktuellen System nur mehr Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild in Frage kommt. Zehn Prozent zeigten autoritäre Muster: Bei ihnen liegt die Demokratie gleichauf mit dem "starken Führer" bzw. einer Militärregierung, sie votieren geschlossen für eine "'Diktatur' auf Zeit, die uns in den kommenden zwei Jahren aus den aktuellen Krisen führt".
Dazwischen machten die Meinungsforscher noch 25 Prozent unzufriedene Demokraten aus (die zur Expertenregierung neigen), weiters elf Prozent außerparlamentarische Klimaschützer (die in Sachen Klimaschutz für autokratische Entscheidungen am Parlament vorbei sind) und 14 Prozent mit diffus (anti-)demokratischem Muster.
Über alle Muster hinweg zeigten sich aber 87 Prozent der Menschen in Österreich froh, in einer Demokratie zu leben - selbst die diffus (anti-)demokratisch Eingestellten zu 81 Prozent und immerhin noch zu zwei Drittel jene mit autoritären Einstellungsmustern. Sollte die Demokratie angegriffen werden, erklärten sich 79 Prozent bereit zur Verteidigung.
Am Samstag wurde eines solchen Angriffs vor 90 Jahren gedacht. Am 4. März 1933 trat nach einem Streit über eine Abstimmungs-Panne das gesamte Nationalratspräsidium zurück. Die Regierung des Christlichsozialen Engelbert Dollfuß nützte die Situation zur Errichtung einer Diktatur, die 1934 im Bürgerkrieg mit den Sozialdemokraten und in der Errichtung des autoritären "Ständestaates" gipfelte.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) appellierte in einer Aussendung, anlässlich des Gedenkens die richtigen Lehren aus dem 4. März 1933 zu ziehen. Die Demokratie müsse immer wieder aufs Neue gestärkt und gegen ihre Feinde verteidigt werden. "Es gilt, die Lehren aus der Geschichte und auch aus diesem historischen Ereignis zu ziehen. Eine dieser Lehren sei, dass Demokratie Freiheit bedeutet", unterstrich auch Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ). Beide Präsidenten zeigten sich einig, entschlossen für die Werte der Demokratie und einen starken Parlamentarismus einzutreten, der von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung getragen sei.
Auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) mahnte am Samstag auf seiner Facebook-Seite dazu, nicht zu vergessen, "wie fragil und zerbrechlich unsere Demokratie und unsere Freiheitsrechte sind". Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte bereits Anfang der Woche bei einer Veranstaltung der Sozialdemokraten im Parlament der Ausschaltung des Nationalrats 1933 gedacht.
20 Postings
Autoritäre Systeme kommen oft auf leisen Pfoten daher. Charismatische Führerpersönlichkeiten,denen die Herzen und Wählerstimmen zufliegen,und die vielen durchaus mit einer Demokratie verträglich erscheinen, haben die Neigung ihre Agenda möglichst rasch und effizient umzusetzen. Eher hinderlich sind da natürlich umständliche parlamentarische Prozeduren , eine widerborstige Presse und eine insistierende Justiz. Einmal durch Wahlen mit der notwendigen parlamentarischen Mehrheit ausgestattet , werden diese Hindernisse dann sachte aber konsequent demontiert. Musterbeispiel : Ungarn,schon längst lupenreine Diktatur , wäre da die EU nicht davor. Eine verhängnisvolle Eigengesetzlichkeit bedingt, dass die Spirale von Oppression und zwangsläufiger Opposition zu einem immer stärkeren Einschnüren demokratischer Freiheiten führt. Ein ganz entscheidender Punkt zur Festigung der Demokratie ist die durchgehende Transparenz,mit der alle Schritte politischer Entscheidungen, Finanzflüsse etc bis ins kleinste Detail nachvollziehbar sein müssen,wie uns dies in den skandinavischen Länder vorgezeigt wird. Bei uns lassen entsprechende gesetzliche Vorgaben leider noch immer auf sich warten. Ideologische Prämissen als politische Entscheidungskriterien sind besonders katastrophal, wie uns die Geschichte lehrt.
Vielen Dank! In wenigen, schafsinnig Sätzen haben Sie, Herr Dr. Bahner, die politische Lage, die Unterscheidungen und den schleichenden Übergang (viele sind sich dessen nicht bewusst!) zwischen parlamentarische Demokratie und autoritäre, diktatorische Systeme abgebildet!
Ich bin frohen Mutes, insofern, dass es in Ö viele Menschen gibt, welche das nötige Gespür aufweisen und sich, falls nötig, gegen Missstände öffentlich eintreten. Zudem will ich idZ. auf eine hochdekorierte, intellektuelle Gruppe rund um Irmgard Griss, Martin Kreutner, Heinz Mayer, Clemens Jabloner, Manfred Matzka usw. verweisen. Neben der Initiative des Antikorruptionsvolksbegehren (mehr als 300.000 Unterschriften) setzt sich diese Bewegung für mehr Transparenz, Zurückdrängen des Parteieneinflusses in der Verwaltung und beim Amtsgeheimnis oder einer offenen Debatte über Österreichs Neutralität ein. Auch die klaren öffentlichen Auftritte von Ex-OLG-Präsident Klaus Schröder und sein Nachfolger, Wigbert Zimmermann, ua. sind zu erwähnen.
"Eine verhängnisvolle Eigengesetzlichkeit bedingt, dass die Spirale von Oppression und zwangsläufiger Opposition zu einem immer stärkeren Einschnüren demokratischer Freiheiten führt." Es tut mir leid, aber den Satz verstehe ich nicht. Ich bitte daher um Aufklärung.
Vielleicht sollte man besser sagen "eine verhängnisvolle Dynamik...". Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten bei Presse,Justiz etc.,und scheinen sie zunächst noch so unbedeutend, erzeugen Widerstand der liberalen Gesellschaft, was wieder unweigerlich zum weiteren Zudrehen der Opressionsschraube führt,usw.usw. (Teufelsspirale ! ) Ich nehme an, Sie haben verfolgt, wie Putins Würgegriff in den letzten 20 Jahren nach und nach jede freiheitliche Regung erstickt hat. Wirklich eine perfekte Lektion für Autokraten und solche, die es noch werden wollen.
Die Verwendung des Terminus "Eigengesetzlichkeit" ist hier nicht ganz so unbegründet,wenn man die im wesentlichen immer gleichen,fast zwangsläufigen Mechanismen zum Machterhalt von autoritären Kräften bedenkt.
Mir ist noch immer nicht klar, welche Rolle die "Opposition" oder die "Liberale Gesellschaft", die Widerstand leistet, in Ihrer Ausführung spielt. Eine Kausale in der Errichtung autoritärer Systeme?
Wir reden hier nicht von einer Diktatur,die durch einen Staatstseich implementiert wurde,sondern vom Übergang einer liberalen zu einer illiberalen Demokratie (co Orban),und darüber hinaus.Und da spielen die genannten Mechanismen der Manipulation und Machtkontrolle durchaus eine Rolle. Parteien mit radikaler Agenda werden parlamentarische Hürden zu umgehen oder zu beseitigen versuchen. Widerstand dagegen, auch auf dem Rechtsweg, wird das Regime wiederum veranlassen, sich das Justizsystem ein wenig zurechtzubiegen . Allfällige Demonstrationen dagegen werden als Gegenreaktion erschwert oder unmöglich gemacht,oppositonelle Medien zunehmend behindert oder ganz ausgeschaltet. Die Widerstände nehmen zu, die Repression ebenso.....So ist es in Ungarn abgelaufen. Ich vermeinte auch unter Türkisblau diskrete Tendenzen in dieser Richtung auszunehemen. Natürlich ist die liberale Opposition keine Kausale für ein autoritäres Regime. Aber Regierungen, die anfangs nur ein wenig paternalistisch sein wollten, driften dadurch oft in eine entsprechende Richtung ab.
Die moderne Demokratie verlangt von uns allen ein starkes Bekenntnis zur Mit- und Zusammenarbeit. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Ideen mittragen, sie umsetzen, sie weiter führen und ggf. immer wieder modifizieren. Verantwortung und Rücksichtnahme sind Basis-Parameter für alle erdenklichen Zielgruppen, die Kritik ist ausgelgt als natürliche Auslese eines permanenten Gestalt-Prozesses. Dass die Demokratie auch ihre Feinde hat, lässt sich an vielen Beispielen erkennen, wir müssen sie durcharbeiten, wir müssen dies als klare Chance und Herausforderung begreifen. Als Staatsform ist sie ein starkes Symbol für Freiheit, Offenheit, Toleranz und Liebe, sie schafft Freiräume auf allen Ebenen menschlicher Existenz nach Innen und auch nach Außen. Jeder Zuwachs an Klarheit und Offenheit bringt Souveränität und intellektuelle Stärke. Visionen sind ein Nährboden für zukünftige Aufgabenstellungen. Jeder darf sich einbringen, jeder darf sagen was er will, jeder muss sogar über seinen Schatten springen, der Demokratie zur Weiterentwicklung verhelfen = möge dies friedlich, ethisch und moralisch für alle Zeit gelingen!
"alle Bürger müssen" und gleichzeitig Freiräume! hahaha mit "immerwieder modifizieren" ist auch tragisch - also, alle Werte in variable schieben! nein, danke jede Gesellschaft braucht ein Fundament um stabil zu sein, wenn man alles ständig anpasst wie es heute lustig ist, sorry, das funktioniert nicht lange und wir sind jetzt schon ein Mikrostaat, was nur wählen kann, von wem wir abhängig sein dürfen ;(
nach meiner erfahrung ist man bisher als angepasster mensch nicht schlecht gefahren. ich fürchte, diese zeiten sind vorbei.
Na na. Der Österreicher ist und bleibt ein angepasster, sich anpassender, anpassbarer Mensch zu jeder Zeit. Situationsleastisch wie ein Germknödel. grüße vom Herrn Karl.
Gewünscht wird also direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild! Das ist es, was die Mehrheit als Ausweg aus dem derzeitigen verfahrenen Weg klar erkannt hat. Die Einführung ist sicher nicht einfach, sollte aber schrittweise angegangen werden. Jeder Politiker, der sich klar dazu bekennt, bekommt meine Stimme.
Die Argumente der Nichtzustimmer wären interessant. Stimmen sie nur einfach dagegen, weil ich das geschrieben habe oder haben sie den Wert der Demokratie nicht verstanden? Ist ihnen die direkte Demokratie ein Greuel, weil sie als Berufspolitiker um ihre Pfründe fürchten oder scheint ihnen das Abstimmen zu kompliziert? Lassen sie lieber andere entscheiden, um sich danach umso besser über die Entscheidung aufregen zu können? 67% sind dafür, das ist die Mehrheit. Daran werden sich die Apparatschiks gewöhnen müssen. Je früher wir diese selbstherrliche Freunderlwirtschaft loswerden, umso besser.
Die Hauptfrage bei dieser Umfrage war immer noch welche Art der Politik wir wollen. Da war die parlamentarische Demokratie die Nummer eins. Bei der Gegenüberstellung mit einen Schweizer Model , war das Schweizer Model klar führend , ich glaube aber nicht , das viele Ahnung über dieses Model haben . Hier Geistern falsche Vorstellungen. Die Schweiz ist eine direkte Demokratie aber auch keine direkte Demokratie. Im Jahr 2022 gab es genau elf Volksabstimmungen von Tier und Menschenrechte, Tabakwerbung und sonstige Sachen, die eher für Schweiz Insider sind. Tagesgeschäft macht immer noch das Parlament . So viel anders finde ich das jetzt nicht. USA gibt’s auch Volksentscheide in verschiedene Staaten der USA ,in Großbritannien gibt es auch. Volksabstimmungen, hat man mit dem Brexit gesehen. Kann auch schlecht enden. Auch bei Volksabstimmungen kann ich mit Lügen viel Geld, alles beeinflussen, was beim Brexit ja Vorgekommen ist mit Lügen viel Werbung wurde der Brexit entschieden . Inzwischen will eine Mehrheit wieder zur EU , was aber so schnell nicht mehr möglich ist . Gerade die GB Fischer , die am meisten an Brexit gefordert haben , leiden darunter .
Österreich ist gut mit einer parlamentarischen Demokratie gefahren .
Schweiz ist sein eigenes Model und für die Schweiz gemacht .
Die jungen Menschen brauchen Führung, keine Führer! Sie haben es ja schwer in diesen Zeiten. Wem, oder an was sollen sie noch glauben, wonach sich richten im Jungel der Lüge?' Die neuen Götter scheinen scheinen jene zu sein, die sich mit ihrer rücksichtslosen Gier unvorstellbare Reichtümer zusammen raffen. Es zählt leider was du hast, nicht wie man miteinander umgeht. Vielleicht wär ja ein Ethik Unterricht an Schulen sinnvoll? Oder ein neues Fach.......Umweltschutz?! ...
Kein Wunder, dass viele Junge die Demokratie hinterfragen. Wenn man sieht, wie Entscheidungsträger der Regierung und viele Parlamentarier mit ihrem Recht mitzubestimmen/mitzugestalten umgehen, dann ist das alles sehr bedenklich. Anstatt für das Volk zu arbeiten, wird nur gestritten, ausgerichtet und vernadert, es gibt Korruption und Freunderlwirtschaft bis ganz rauf... Das wollen die Menschen aber nicht!!!! Also passt auf und denkt darüber nach, ihr Volksvertreter!!!!
Ich persönlich finde die Überschrift nicht passend, nicht einen "Führer"wuenscht sich jeder 5-e, sondern Politiker die zu Ihrer Richtung und Meinung stehen und inhaltlich zu dem Thema stehen für das Sie/Er gewählt wurde. Richtungswechsel wie ein Blatt im Wind verfälscht die Glaubwürdigkeit und schuert nur Zweifel und Politverdrossenheit. Demokratie ist und bleibt das richtige in Österreich!!
Nur 54 % sind erschreckend!
Die Umfrage ist brutal deprimierend, sind wir wirklich so? Fürchte, ja. und @wolf_c: das sind nicht Putinversteher, sondern Putinfans, also ganz einfach Faschisten. Die Frage ist nur, ob Herr Putin an der Enns stehen bleiben wird, wo damals die Zonengrenze war? Bei seinem Geschichtsverständnis leider gar nicht so abwegig, oder geht er noch weiter, weil es in Tirol auch russisches Eigentum, das sich ein paar seiner Günstlinge gekauft haben, zu "verteidigen" gilt?
... bei den vielen Putin-Verstehern hierzulande kann einem nur Angst und Bange werden, den Verantwortlichen ist es wurscht? und die morgige Kärntner Wahl gibt eine Richtung vor ...
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