Nachdem die Tiroler Arbeiterkammer (AK) am Montag ein Rechtsgutachten zu den Strompreiserhöhungen von Tiroler und Salzburger Energieversorgern vorgelegt hat, sehen die Tiroler Neos und Liste Fritz die Politik gefragt. Neos-Klubchef Dominik Oberhofer forderte einen öffentlichen Preisgipfel, Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint will eine Absage der angekündigten Tiwag-Strompreissteigerung ab Juni. Das Gutachten beurteilte diese nämlich als rechtswidrig.
Die Verantwortlichen müssen ihre Preisgestaltung öffentlich erklären, forderte Oberhofer. Sie "müssen sich der Öffentlichkeit stellen und transparent Auskunft über ihre Entscheidungen geben, handelt es sich doch bei den Energieversorgern, egal ob beispielsweise Tiwag, Stadtwerke Kufstein oder Hall AG immer um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand", sagte Oberhofer, der in dem Gutachten einen "Auftrag an die Politik zum Handeln" sah. Er schlug vor, dass in den kommenden Tagen im Landtagssitzungssaal eine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden solle.
Oberhofer sah in der ÖVP zudem einen Verbündeten: "Der Vorschlag eines öffentlichen Hearings stößt auf ÖVP-Unterstützung", meinte er. Er habe bereits mit Klubobmann Jakob Wolf darüber gesprochen. Oberhofer will dazu in dieser Woche einen Sonderklubobleuterat einberufen.
"Was braucht es denn bitte noch, bis das Tiwag-Management und Eigentümervertreter Anton Mattle (ÖVP-Landeshauptmann, Anm.) endlich reagieren und im Sinne tausender Tiroler Stromkunden agieren?", fragte Sint. Wenn die Energieunternehmen schon nicht selbst handeln, "muss eben die Politik als Eigentümer dieser Stadt- und Landesgesellschaft handeln". Sint kritisierte, dass etwa die Tiwag seit Jahren anhand ihrer Werbung suggeriere, dass der Strom aus heimischer Wasserkraft komme und Tirol unabhängig sei. "Trotzdem zieht die Tiwag wegen der Weltlage, wegen der Teuerung, wegen des Ukrainekrieges und wegen der gestiegenen Gas- und Ölkosten den Preis für Strom aus Tiroler Wasserkraft kräftig an", sagte der Klubchef.
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