Erhöhungen auf Strompreise rechtlich unwirksam

Die steigenden Strompreise bei kommunalen Anbietern sowie nicht zuletzt die Ankündigung der TIWAG, den Strompreis ab Juni 2023 um 188 Prozent auf 28 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen, riefen die Arbeiterkammer Tirol auf den Plan, ein Gutachten zur Rechtslage aufsetzen zu lassen.

Das Ergebnis: Die Strompreiserhöhungen und Lieferbedingungen sind in den meisten Fällen rechtsunwirksam. Untersucht wurden unter anderem die Vertragsklauseln der TIWAG, der IKB, der Wörgler Stadtwerke und der Hall AG. Betroffen sind auch sämtliche andere Stromanbieter, die dieselben Klauseln und Formulierungen für die Erhöhungen angewandt haben.

Ausgangspunkt für die Erstellung des Gutachtens bildete eine Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), die im Februar 2022 umgesetzt wurde und welche Stromlieferanten zu Preiserhöhungen gegenüber Verbraucher:innen ermächtigt. Dabei handle es sich um eine „relativ kurzfristige, sehr praxisrelevante Gesetzesänderung“, welche zwar rechtskonform umgesetzt wurde, allerdings gebe es rund um diese Änderung eine „gewisse Rechtsunsicherheit im Umgang damit“, erklärt Alexander Schopper, Vorstand des Institutes für Unternehmens- und Steuerrecht an der Uni Innsbruck. Er war federführend an der Erstellung des Gutachtens beteiligt.

Das erste Rechtsurteil zur Novelle des ElWOG liegt seit der vergangenen Woche vor: Das Handelsgericht Wien hat die Preiserhöhungen des teilstaatlichen Stromkonzerns Verbund vom Mai 2022 gekippt. In den Kernpunkten kommen das von Schopper angefertigte Gutachten sowie das Urteil des Handelsgerichts zum selben Schluss: Strompreiserhöhungen, die sich auf diese Gesetzesnovelle berufen, erfordern, dass sich die Kosten beim Stromanbieter erhöht haben und, dass diese Kosten in Zusammenhang mit dem Preis für die Verbraucher:innen stehen.

„Das bedeutet konkret, dass ein bloßer Verweis auf die Inflation, den Krieg in der Ukraine und insbesondere ein Verweis auf den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) nicht ausreicht, um den Strompreis zu erhöhen“, führt Schopper aus. Letzteres wäre nur dann möglich, wenn der Index tatsächlich für die Kosten des Stromanbieters relevant ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Strom zu großen Teilen oder vollständig aus Eigenproduktion bezogen wird, halten sowohl das Handelsgericht als auch das Gutachten fest. Beim Verbund betrifft das 98 Prozent des Stroms. Der ÖSPI und dessen Bewegungen spielen hier keine bzw. eine untergeordnete Rolle. Die TIWAG hatte zuletzt im Rahmen der angekündigten Preissteigerungen mit der Anpassung an den ÖSPI argumentiert.

Ein bloßer Verweis auf die Inflation, den Krieg in der Ukraine und insbesondere ein Verweis auf den ÖSPI reicht nicht aus, um den Strompreis zu erhöhen.

Alexander Schopper, Rechtswissenschafter, Uni Innsbruck

Wenn der Strom teilweise zugekauft, teilweise selbst produziert wird, können sich Unternehmen nur insofern auf den ÖSPI berufen, als dass sie den Verbraucher:innen genau mitteilen, in welchem Verhältnis Eigenproduktion und Zukauf zueinander stehen. Werden die Verbraucher:innen nicht informiert, in welchem Bereich sich die Preissteigerungen ergeben, sind die Vertragsklauseln unwirksam. Das gilt selbst dann, wenn die Höhe der Preissteigerung gerechtfertigt wäre. Durch die unzureichenden Angaben könnten die Kund:innen keine informierte Entscheidung für das Kündigungsrecht treffen und es bestehe auch keine Möglichkeit, das Recht auf Preissenkung durchzusetzen, wenn man nicht weiß, welche konkreten Kosten später wieder geringer geworden sind, erklärt Schopper.

Im Fall der TIWAG und der IKB wurden Ende Januar bzw. Anfang Februar die Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen per Post an die Kund:innen versandt und wortgleich auf die Gesetzesnovelle verwiesen (§ 80 Abs 2 ElWOG und § 80 Abs 2a ElWOG). Das Gutachten befindet die Schreiben wegen intransparenter Regelungen als rechtsunwirksam. Zusätzlich kann die Formulierung auch so verstanden werden, dass die Unternehmer frei wählen könnten, den Strompreis nach dem ÖSPI zu erhöhen, das andere Mal nach dem neuen Preisänderungsrecht: Auch diese Klauseln betitelt Schopper als „intransparent und gröblich benachteiligend“ und daher unwirksam. 

Im Rahmen des Gutachtens wurden auch die neuen Vertragsklauseln der Salzburg AG beleuchtet. Hier werde zwar angeführt, woraus sich die erhöhten Kosten für den Energielieferanten ergeben (etwa durch eine Verdreifachung der Beschaffungskosten und einen Anstieg der Kosten für Herkunftsnachweise und Ausgleichsenergie), allerdings wird die Zusammensetzung nicht aufgeschlüsselt, weshalb auch hier eine Verletzung der Informationspflicht geortet wird.

Die Arbeiterkammer Tirol fordert alle Stromanbieter auf, eine Preisänderung ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen und jegliche Änderung transparent und nachvollziehbar zu begründen. Das gilt rückwirkend auch für all jene Stromanbieter, die die Preissteigerungen bereits in den vergangenen Monaten vorgenommen haben.

Erneute Preiserhöhungen soll es erst wieder geben, wenn die Unternehmen die Kostenstruktur offengelegt haben. „Kommen die Stromanbieter diesen Forderungen nicht nach, werden wir den Klagsweg beschreiten, wir hoffen allerdings, dass es nicht dazu kommen muss“, erklärt Erwin Zangerl, Präsident der AK Tirol.