Sondervertrag für Mitarbeiterin bringt Willi in Bedrängnis

Dass Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) seine abberufene Personalamtsleiterin im Alleingang - obwohl sie "nur mehr" Sachbearbeiterin ist - für "Sonderaufgaben" mit einem üppigen, unbefristeten Sondervertrag ohne Einkommenseinbußen ausgestattet hatte, sorgt weiter für heftige Diskussionen. Der Stadtchef strebt weiter eine einvernehmliche Änderung des Vertrages an. Eine Sittenwidrigkeit des Kontraktes steht im Raum, die anderen Parteien schießen scharf gegen Willi. Der Bürgermeister hat den Vertrag offenbar vorbei an der Magistratsdirektion sowie vorbei am Stadtsenat abgeschlossen. Das Gehalt, das sich in der Größenordnung von Topführungskräften im Rathaus bewegt, durfte die Frau behalten, obwohl sie in keiner Führungsfunktion mehr steht. Zudem soll der Sondervertrag der Frau unbefristet bis zur Pension gelten, die erst in einigen Jahrzehnten schlagend werde. Die Mitarbeiterin war im November gegen den Willen der Grünen von einer Mehrheit im Stadtsenat als Personalamtsleiterin abberufen worden. Willi meinte, dass er die Kritik an seiner Vorgangsweise verstehen könne, er habe aber seine Vertraute auch als Sachbearbeiterin mit Sonderaufgaben betraut, die "dringend erledigt werden müssen und für die es ihre Kompetenz braucht." Nun will der Stadtchef eine einvernehmliche Lösung finden und den Vertrag abändern. Was nicht so einfach sein dürfte. Der Vertrag soll prinzipiell so angepasst werden, "dass die Fortzahlung des jetzigen Gehaltes auf die ursprüngliche Funktionsperiode als Personalamtsleiterin (Fünf Jahre, Anm.) befristet wird". Zweieinhalb Jahre davon sollen noch verbleiben. Diese Absicht bestehe nach wie vor, meinte die Sprecherin des Bürgermeisters zur APA am Donnerstag nach einer weiteren Sitzung des Kontrollausschusses. Die entsprechenden Gespräche würden andauern. Mehr wollte Willi zu der Causa vorerst nicht sagen. Für Ausschusssitzungen gelte bis zur öffentlichen Behandlung des jeweiligen Inhaltes im Gemeinderat die Verschwiegenheitspflicht, wurde betont. "Ich kann mich zu diesem Zeitpunkt daher nicht weiter zu dieser Angelegenheit äußern", erklärte der Bürgermeister. Kommende Woche steht in Innsbruck eine weitere Sitzung des Gemeinderates an. Am Donnerstag wurden im Rathaus jedenfalls auch zwei Juristen zurate gezogen, die den Vertrag unter die Lupe nahmen. Denn nicht zuletzt steht offenbar eine mögliche Sittenwidrigkeit im Raum. Diese soll sich aber nicht auf das Gehalt, sondern auf die Vertragsdauer beziehen, erfuhr die APA. Das Polit-Urgestein Willi ist seit längerer Zeit politisch schwer angeschlagen. Seine Viererkoalition aus Grünen, "Für Innsbruck", ÖVP und SPÖ zerbrach im vergangenen Frühjahr. Seitdem herrscht das "freie Spiel der Kräfte" mit stetigen Scharmützeln. Die politischen Konkurrenten kritisierten stets mangelnde Teamfähigkeit, Transparenz, Führung, Alleingänge sowie ideologiegetriebene Politik des Bürgermeisters, der zuvor stets auch überparteilich geachtet worden war. Gezielt wurde vor allem auch auf das Umfeld Willis. Der Bürgermeister und seine Mitstreiter sahen hingegen stets eine "rechtskonservative Allianz" mutwillig ambitionierte Reformpläne für die Stadt torpedieren. Zuletzt entlud sich allerdings auch Kritik an Willi aus den eigenen Reihen: Drei Grün-Gemeinderäte sorgten für einen Paukenschlag und gründeten einen eigenen Gemeinderatsklub.