Landtagswahl: Bleibt Kärnten Kernland für SPÖ und FPÖ?

Kärnten ist sowohl für die SPÖ als auch die FPÖ ein "Kernland". Bei den Freiheitlichen ist es das einzige Bundesland, wo sie jemals Erste wurden und den Landeshauptmann stellten. Überwiegend war und ist (seit 2013 wieder) jedoch die SPÖ die vorherrschende Partei, 2018 gelang Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fast die Absolute. Parteiintern verglichen sind die Kärntner aktuell jeweils die Zweit-Stärksten. Für ÖVP, Grüne und NEOS gibt es im Süden nicht sehr viel zu holen. Für die Sozialdemokraten ist Kärnten eines der drei Bundesländer, in denen sie Erste sind und den Landeshauptmann stellen. Aktuell sind die Kärntner - mit 47,94 Prozent aus der Wahl 2018 - in diesem Trio die zweit-stärksten. Das dürfte sich voraussichtlich mit der Wahl am 5. März nicht ändern. Kaiser wird sich wohl über den 41,62 Prozent halten können, die Wiens Bürgermeister Michael Ludwig 2020 in seiner ersten Wahl holte. Aber er dürfte nicht zulegen, sondern etwas verlieren - und somit bleibt Platz 1 beim Burgenland. Dort schaffte Hans Peter Doskozil 2020 mit 49,94 Prozent die Mandatsabsolute und das aktuell beste SPÖ-Landtags-Ergebnis. Eine Hochburg war Kärnten immer schon für die Freiheitlichen, selbst bei der Wahlkatastrophe 2013 (nach Hypo- und sonstigen nach Jörg Haiders Tod aufgebrochenen Affären) blieb ihr Stimmenanteil zweistellig. Die damals 16,85 Prozent (mit dem Rekordverlust von 28,04 Prozentpunkten) haben sie 2018 wieder ausgebaut auf 22,96 Prozent. Das war nach dem "Ibiza"-Einbruch bei der Oberösterreich-Wahl 2021 das parteiintern stärkste Ergebnis. Aber am 29. Jänner legten die Niederösterreicher massiv auf 24,19 Prozent zu. Am 5. März werden sich wohl die Kärntner wieder den parteiintern ersten Platz zurückholen. Im Land wird es allerdings nicht reichen dafür, um die SPÖ zu überholen müsste sich die FPÖ verdoppeln. Gegenteilig ist die Bedeutung Kärntens für ÖVP, Grüne und NEOS. In der ÖVP sind die Kärntner - mit 15,45 Prozent aus dem Jahr 2018 - die mit Abstand schwächste Landesgruppe. Sie können auch nicht hoffen, am 5. März zu den Wienern (20,43 Prozent im Jahr 2020) aufzuschließen, sondern müssen mit einem (im Vergleich zu Niederösterreich und Tirol freilich leichten) Verlust rechnen. In allen anderen Bundesländern kam die ÖVP bei den letzten Landtagswahlen über 30 (und in Vorarlberg über 40) Prozent. Auch für die Grünen ist das Ergebnis der letzten Kärntner Wahl das parteiintern schlechteste - denn da flogen sie, noch im Negativ-Sog nach dem Nationalrats-Debakel 2017, mit einem Minus von fast neun Prozentpunkten auf nur mehr 3,12 Prozent aus dem Landtag. Jetzt können sie darauf hoffen, die Fünf-Prozent-Hürde wieder zu nehmen. Um die rote Laterne loszuwerden müssten sie jedoch mehr als die 6,72 Prozent machen, die die Parteikollegen im Burgenland 2020 holten. Bei den NEOS sind zwar die Burgenländer (1,71 Prozent) die schwächsten. Aber auch in Kärnten ist ihnen 2018 mit 2,14 Prozent nicht viel mehr gelungen. In allen anderen Ländern haben es die Pinken mittlerweile in den Landtag geschafft; in Oberösterreich mit 4,23 Prozent (2021) jedoch nur, weil dort vier Prozent reichen. Gelingt den Kärntnern der Landtagseinzug, überholen sie zumindest die Oberösterreicher, denn in Kärnten sind fünf Prozent der gültigen Stimmen nötig. Ein Ausnahmefall ist das "Team Kärnten": Es schaffte nicht nur 2013 auf Anhieb - damals noch unter der Stronach-Flagge - mit überraschend starken 11,18 Prozent den Einzug in den Landtag, sondern hielt sich auch 2018. Profitierte man 2013 noch sehr vom Einbruch der FPÖ, gelangen 2018, auch wegen grober interner Querelen, zwar nur noch 5,67 Prozent. Aber das reichte für die vom Ex-SPÖ-Politiker Gerhard Köfer angeführte Partei für den Verbleib im Landtag. Dafür stehen auch jetzt die Chancen gut - zumal das "Team Kärnten" seit den Wahlen 2021 in Klagenfurt (Christian Scheider) und in Spittal an der Drau (Köfer) den Bürgermeister stellt. Aktuelle Umfragen zur Wahl am 5. März wurden bisher nicht veröffentlicht. Informell ist zu hören, dass SPÖ und ÖVP etwas, aber nicht allzu stark verlieren und die FPÖ etwas zulegen dürfte. Das Team Kärnten sollte sich im Landtag halten können. Die Grünen haben recht gute Chancen auf den Wieder-Einzug, für die NEOS ist es fraglich. Insgesamt wird mit deutlich schwächeren Veränderungen gerechnet als zuletzt in den von der ÖVP dominierten Ländern Tirol und Niederösterreich. Die ÖVP wurde in diesen ersten Wahlen nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen und dem Abgang von Sebastian Kurz und seiner Getreuen kräftig abgestraft. Der FPÖ gelang - nach einer Reihe von "Ibiza"-Debakeln - die Trendwende, sie legte schon im Herbst 2022 in Tirol und Ende Jänner in Niederösterreich dann massiv zu.