„Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es für einen ehemaligen Landesrat selbstverständlich kein Berufsverbot geben darf. Aber er sollte nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung mindestens ein Jahr keinen Job in einem landesnahen und landeseigenen Unternehmen annehmen dürfen“, das schlägt Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz vor dem Hintergrund der Diskussion um die künftige Karriere von Ex-Landesrat Johannes Tratter vor.
Der wechselte ja – wie berichtet – von der Regierungsbank in den Landtag, ist gleichzeitig mit vollen Bezügen als Landesbeamter im Urlaub und soll zudem Geschäftsführer der Neuen Heimat werden, die zur Hälfte dem Land gehört. Selbst in der ÖVP runzeln da manche Funktionäre die Stirn.
„Eine solche Abkühlphase sollten wir gesetzlich verankern“, meint Sint. Es sei das gute Recht, dass sich Tratter für den Topjob bei der Neuen Heimat Tirol bewerbe, „aber es wäre trotzdem ein falsches politisches Signal, wenn er vom ÖVP-Landesrat über den dauerurlaubenden Landesbeamten zum Geschäftsführer eines Landesunternehmens wird.“
Sint unterstreicht, dass er nicht an der fachlichen Qualifikation von Hannes Tratter zweifle, „aber sein fliegender Wechsel in die Neue Heimat Tirol hätte die Optik des politischen Postenschachers. Eine solche Personalentscheidung ist schlecht für ihn, schlecht für das Unternehmen NHT und dessen Mitarbeiter und letztlich auch schlecht für die Glaubwürdigkeit von ÖVP und SPÖ“, hält der Fritz-Klubobmann fest.
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Hier werden wieder einmal Dinge durcheinandergeworfen, die man auseinanderhalten sollte. Tatsächlich wäre es wünschenswert, eine "Abkühlphase" für ehemalige Politiker einzuführen; dass das nicht längst gesetzlich geregelt wurde verstehe ich nicht. Dass aber in Frage gestellt oder auch nur thematisiert wird, dass ein Beamter "mit vollen Bezügen" im Urlaub ist, stellt schon eine perfide Frechheit dar. Wenn er den Urlaubsanspruch erworben hat, dann steht ihm der Urlaub auch zu (und zwar selbstverständlich "mit vollen Bezügen", genauso wie bei allen anderen im Erwerbsleben; oder soll das allgemein in Frage gestellt werden, liebe Dolomitenstadt?). Der Dienstgeber hätte jederzeit die Möglichkeit, einen mehrwöchigen oder - wie in diesem Fall - mehrmonatigen Urlaub zu verhindern, wenn dienstliche Gründe dagegen sprechen. Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein, und daher sind auch die Krokodilstränen des LH leicht durchschaubar.
Na ja, irgendwie erinnert mich die "generalstabsmäßig geplante" Aktion an eine ziemlich identische Geschichte vor rund 10 Jahren. Als 2013 die ÖVP mit den Grünen in eine Koalition ging, wurde doch auch ein ausgeschiedener, damals "roter" Landesrat (Hannes Gschwendtner - seine akademischen oder sonstigen Titel sind mir nicht bekannt, sorry) mit dem Job des technischen Geschäftsführers der NHT "versorgt".
In die Qualifikation von beiden Herren habe ich keinen Einblick. Was mir aber - damals wie heute - sehr sauer aufstößt, ist die für diesen Posten vorgesehene Gage. Ich frage mich nämlich, insbesondere angesichts der Gehaltstabellen für Pflegekräfte, für Kindergartenpädagog*innen, Sozialbetreuer*innen und vieler weiterer systemrelevanter Berufsgruppen, was derartige Gehälter mit "Gemeinnützigkeit" zu tun haben ...
Die Kosten werden den Mietern - darunter sehr viele "gering Bemittelte" - angerechnet. So einfach geht das. Bereits bei der Bestellung von Ex-Lh.-Stv. Gschwentner vor ca. 10 Jahren, habe ich gegen die überbezahlte Entschädigung für den Gf.-Posten (10 000 Euro waren ihm laut Zeitungsberichten angeblich zu wenig) gewettert. Jetzt soll sich das Spiel, mit einem aus der Politik ausgeschiedenen ÖVPler wiederholen. Die die "Stirn runzelnden" Parteifreunde müssen sich, wenn sie Rückgrat besitzen, dagegen auflehnen. Oder wollen sie sich als bequeme Ja-Sager und Händchenaufhalter abstempeln lassen?
Es geht hier um die "Bestellung" des zukünftigen neuen technischen Geschäftsführers im Pappkarton ohne besondere Qualifikation. Allerdings nicht wie üblich mit Rücknahmegarantie wie bei so manchen Versandhäusern üblich.
Er wird dann wahrscheinlich auch - wie sein Vorgänger ( http://www.dietiwag.at/index.php?id=5050 ) - in einer schönen, nach seiner Vorstellung geplanten und begünstigtigten Wohnung ankommen.
Was spricht auf gut tirolerisch dagegen?
In zwei Monaten ist die Angelegenheit vergessen, was die gleichgesinnten ja wissen!
(Irooff)
Diese Impertinenz der ÖVP!
Beim Fall von Ex-Landesrat Tratter sieht man wiederum, wie unverfroren die ÖVP mit Versorgungposten bzw. gut dotierten Jobs ihrer Ex-Politiker umgeht, so als hätte es in letzter Zeit nie Korruptionsvorwürfe, Chats und Skandale in der ÖVP gegeben!
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