Grüne: Reform auch für Gemeindeverband

Wie berichtet, weist die GemNova, ein dem Tiroler Gemeindeverband gehörendes Dienstleistungsunternehmen, eine finanzielle Schieflage auf. Der Finanzierungsbedarf beträgt etwa zwei Millionen Euro. Landesunterstützungen werden erst nach einer umfassenden externen Wirtschaftsprüfung diskutiert, ließ Landeshauptmann Anton Mattle zuletzt wissen.

Die Tiroler Grünen begrüßen die Auflagen des Landeshauptmannes, fordern aber: „Das Aufräumen darf nicht bei der GemNova enden. Vielmehr muss der von Langzeitpräsident Ernst Schöpf geführte Gemeindeverband genauso grundlegend reformiert werden.“ Allen voran das Konstrukt des privaten Vereins wird von den Grünen kritisch gesehen. „Gemeindeverband klingt wie eine öffentliche Körperschaft und oft hat man den Eindruck, der Verein fühlt sich auch als solche. Dabei entzieht sich der private Verein jeglicher Kontrolle und Einblicke, mischt sich gleichzeitig aber tagespolitisch zu oft ein“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan.

Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, bringt daher im Landtag am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine gesetzliche Regelung für einen "Gemeindeverband Tirol" als öffentliche Körperschaft aller Tiroler Gemeinden zu schaffen. "Es ist höchste Zeit, dass sich alle Tiroler Gemeinden als öffentliche Körperschaft in demokratischer und transparenter Form organisieren. Damit entsteht neben der Kontrolle - z.b. durch den Landesrechnungshof - auch ein wirtschaftlicher Vorteil für die Tiroler Gemeinden. Denn die Leistungen wären nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgesetzt."

Arslan verleiht dem Gemeindeverband das Prädikat „Männerverein“: Das Präsidium ist rein männlich besetzt und im Vorstand sitzen neben 33 Männern nur zwei Frauen. Der Verein sei in der Zeit hängen geblieben, Parteibuch und Postenschacher seien „gang und gäbe“. Die Landtagsabgeordnete fordert eine Modernisierung des Vereines oder er solle „politisch kein Gewicht und allen voran kein Steuergeld mehr erhalten“.