Gurgiser: Gewessler muss Transit-Angriffen kontern
„Österreich wird seit Jahren andauernd beschimpft, diskreditiert und diffamiert.“
Nachdem zuletzt die Kritik an den Tiroler Lkw-Fahrverboten immer lauter wurde - auch von den beiden Verkehrsministern aus Italien und Deutschland - fordert der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun zum Einschreiten auf. Gewessler müsse sich endlich mehr Gehör verschaffen und im EU-Verkehrsministerrat die Position Österreich klar darstellen. "Man kann sich nicht immer anschütten lassen", sagte Gurgiser zur APA.
"Es handelt sich hier ganz klar um Angriffe auf die Republik. Österreich wird seit Jahren andauernd beschimpft, diskreditiert und diffamiert. Und als Schurkenstaat hingestellt", erklärte der oberste Anti-Transit-Kämpfer. Nun habe die Causa mit den Wortmeldungen des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini (Lega) und seines deutschen Amtskollegen Volker Wissing (FDP) aber eine "neue Dimension" angenommen, auf die Gewessler nun zu reagieren habe. Sie müsse den Sachverhalt auf europäischer Ebene klarstellen und auch im Inland im Ministerrat zum Thema machen bzw. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) entsprechend informieren, verlangte Gurgiser, der auch ein Schreiben an die Ministerin richtete.
Salvini und Wissing hatten sich diese Woche in Rom getroffen. Italiens Verkehrsminister sprach von einer "gemeinsamen Achse" zwischen Italien und Deutschland mit dem Ziel, das Thema Transit beim nächsten EU-Verkehrsminister-Treffen in Brüssel in Angriff zu nehmen. In einer gemeinsamen Aussendung hieß es, dass das bilaterale Treffen das gemeinsame Engagement Italiens und Deutschlands gegen die Einschränkungen Tirols festige. Wissing teilte den Standpunkt Italiens, dass jede Art von Verhandlungen unter dem Druck von Verboten inakzeptabel sei. In den vergangenen Wochen hatte Salvini beständig den Druck erhöht. Dies gipfelte in einem Schreiben an die EU-Kommission, in dem er ultimativ die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich verlangte.
Gurgiser sprach von einem "europarechtswidrigen Verhalten" der beiden Minister sowie "einzelner Damen und Herren des EU-Parlaments". Es würde versucht, die zuständigen Behörden zum Amtsmissbrauch zu verleiten und die Brennerstrecke für den Lkw-Transit freizugeben. "Anarchie und Faustrecht anstelle von Rechtsstaat", fasste der wortgewaltige Tiroler die Lage aus seiner Sicht zusammen.
Dass die Frächterverbände in Nord und Süd seit Ewigkeiten gegen beschränkende Transit-Maßnahmen mobil machen, sei das eine, so Gurgiser: "Von denen kann man ohnehin nicht verlangen, dass sie das Europarecht kennen. Sie kennen ja nicht einmal das nationale Recht." Aber nun würden sich wesentliche politische Proponenten auf internationaler Ebene diesen "absurden Vorwürfen" anschließen.
Außer Acht würde gelassen, dass die Maßnahmen wie das 100 km/h-Tempolimit und die Lkw-Fahrverbote nach IG-Luft die Stickstoffdioxid-Belastung im Zeitraum von 2001 bis 2021 um mehr als 90 Prozent reduziert hätten. Die "Transittreiber Deutschland und Italien" würden zudem in ihrem Anteil der Alpenkonventionsstrecke Rosenheim-Verona und weiter in ihren Staatsgebieten auf nicht kostendeckende Maut-Tarife setzen, prangerte der Transitforum-Obmann einmal mehr an. Die Maut zwischen Brenner und Salurn sowie in Bayern koste für Lkw schließlich nur 18 Cent pro Kilometer, durch die Schweiz mache sie hingegen 84 Cent aus.
Unterdessen meldete sich am Freitag auch die internationale Alpenschutzkommission CIPRA in Sachen Transit zu Wort. Sie forderte wirksame Maßnahmen zur Verkehrsentlastung der Bevölkerung. "Statt eine Kapazitätserweiterung der Brennerautobahn durch eine dritte Spur zu verfolgen und das Ende des Nachtfahrverbots zu fordern, braucht es endlich wirksame Maßnahmen und ein akkordiertes Handeln der Politik in allen drei betroffenen Ländern", betonte Francesco Pastorelli, Geschäftsführer von CIPRA Italien. Positiv standen CIPRA Österreich, Italien und Südtirol dem von Südtirol aufgebrachten und von Tirol unterstützten Vorschlag eines "Slotsystems" mit buchbaren Lkw-Fahrten gegenüber. Dies sei ein erster Baustein, das seinerzeit als "Alpentransitbörse" bezeichnete Kapazitätsmanagementsystem nun mit Hilfe neuer technologischer Systeme für den Brennerkorridor umzusetzen.
9 Postings
Schweizer Tarife müssen her. Dort sieht man soviele LKW auf Schiene.
... fahren ja auch im Transit durch die ganze Schweiz gesamt weniger! LKW wie allein über den Brenner in Ösiland, und unserer Bevölkerung taugt es wie es ist??? ...
Alle paar Monate kocht das Transit-Thema in Tirol wieder hoch. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Letztlich sind aber (fast) immer dieselben Protagonisten dafür verantwortlich. Fritz Gurgiser beackert das Thema schon seit Jahrzehnten, und kommt letztlich doch kaum weiter ... Trotzdem Dank für den Einsatz, denn es geht um nichts anderes als darum, die täglich anfallenden Belastungen ins Bewusstsein zu rufen.
Letztlich verwechseln jene, die gegen jede Grenze für die Belastung durch den Verkehr eintreten, nach wie vor etwas: Die EU garantiert das Grundrecht des freien Warenverkehrs. Das geht juristisch gesehen in die Richtung, dass die Mitgliedsstaaten keine Handels-Beschränkungen verordnen oder Gebühren (Zölle) auf Warenimporte aus anderen Mitgliedsstaaten einheben dürfen. Es darf weder Beschränkungen der Menge geben, noch dürfen Anforderungen über die EU- Qualitätsstandards hinaus gestellt werden, usw. ...
Jene, die wieder einmal die Tiroler Fahrverbote und andere Maßnahmen abschaffen wollen, verwechseln den freien Warenverkehr im rechtlichen Sinn mit der freien Routenwahl für ihre LKWs - ohne Rücksicht auf die Belastung der Straßen, ohne Rücksicht auf die Belastung der Bevölkerung (Lärm, Abgase, verstopfte Straßen, ...), nur im Sinn des eigenen Vorteils. Daher müsste Österreich aus meiner Sicht alles tun, um möglichst rasch ein Vertragsverletzungsverfahren anzuzetteln. Das böte eine neue Chance, vom europäischen Gerichtshof ein Erkenntnis zu erreichen, das die Gesundheit der Bevölkerung stärker würdigt als wirtschaftliche Interessen.
... wollte der Herr LH zsammt seinem Dornauer, dann könnten sie längst! schon die gesundheitlichen den wirtschaftlichen Interessen voranstellen: Man sieht jedoch: wichtiger ist die Kohle(oder auch die Angst vor der IV)...
Der LKWverkehr gehört auf die Schiene das muss gesagt werden. Warum gibt es immer noch das Diesel Privileg.? -Das Diessel Privileg, sollte längst beendet sein, finde ich. Es gehört eine Förderung, für die E Mobilität gemacht. Immer haben die Menschen wenn es, um die E Mobilität Angst wegen der Reichweite die braucht man, heute nicht mehr haben . Es besteht über die E Mobilität zuviel halbwissen hier gehört ,richtig aufgeklärt. Folgende YouTube Kanäle empfehle, ich unser Bevölkerung zu schauen. Keiner der YouTube Kanäle hat die Rosa rote Brille, auf das möchte ich sagen. Nun kommen wir zu den YouTube Kanälen, Car Maniac, Nextmove, Verkunstet Unterwegs, 163 Grad, Elektro Bays,Move Electric, Martin Black, Informer, Eleletrive Net Speicher Elektrisiert, Tesla Lisa E Lisa Lisa Bohn, Dirk Himmelmann,- T&Emobilty der Kanal von Tesla Doc Owe Kröger und seiner Frau Arnie Kröger, das sind die besten YouTube Kanäle zum Thema E Mobilität. Noch einen YouTube Kanal empfehle ich zu schauen ob wohl er kein richtiger Kanal zur E Mobilität ist und das ist der Kanal Automotor Sport und hier die Reihe Bloch erklärt das möchte ich sagen. Unsere Regierung sollte auf den Tisch hauen das endlich die Gesetzgebung eingehalten, wird was mir sehr oft auffällt das die Politiker in der EU sehr viele Dinge mitstimmenI, und kaum Sie im eigenen Land sind die Politiker nichts mehr wissen, wollen was Sie mitbestimmt haben, -auch Italien ist mit seinem Politiker in Europäischen Parlament vertreten. Das fällt mir auf.Keiner der Politiker steht dazu, was er mitbestimmt hat in der EU das fällt mir auf in der letzten zeit,habe ich recht?
...... Es besteht über die E Mobilität zuviel halbwissen hier gehört........
Sie leiden aber auch an Halbwissen. Haben sie schon einmal gelesen wieviel Tonnen Erde mit div. Vorkommen es brauch um eine 500 kg Batterie zu erzeugen? Mit diesem CO² Verbrauch könnte ein Benziner/Diesel PKW 20 Jahre lang fahren.
.... Es gehört eine Förderung, für die E Mobilität gemacht.........
Soll der Staat (wir Steuerzahler) alles Unsinnige mit bezahlen?
@bergfex bezüglich der 20 Jahre, haben sie auch eine Quelle oder ist das ihr Halbwissen? https://www.autozeitung.de/elektroautos-hybridantrieb-umwelt-studie-gutachten-40981.html
Wenn es nach Salvini ginge, pfeifen wir auf die Umwelt und die dort lebenden Menschen. Gehts noch? Wir leben in Europa, wir leben in unserer Heimat. Darf man da noch von der EU erwarten, dass diese Heimat als gesunde Lebensgrundlage erhalten bleibt! Und zwar in erster Linie!!! Und erst irgendwann kommt mal dieser freie und ungehemmte LKW-Warenverkehr! Das werden die Deutschen und Italiener auch so akzeptieren müssen. Ansonsten bliebe eh nur mehr der EU Austritt, dann können wir auch die Schweizer Tarife verlangen. Glaube nicht, dass das der Wunsch von Brüssel sein kann. Wir könnten dann halt wieder unsere Regeln umsetzen und der Herr Salvini kann sagen was er will. Aber das wollen wir doch alle nicht, also bitte wieder um Zurückhaltung aus den verschiedenen Richtungen rund um Tirol!!!
.....trefflichst kommentiert - Dankeschön!!!
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