Anton Mattle bekräftigt seine bereits in der vergangenen Woche im Rahmen einer Gemeindeverbands-Vorstandssitzung gegenüber dem Tiroler Gemeindeverband formulierten Bedingungen für eine etwaige Landesunterstützung. In einer Medienaussendung stellt der Landeshauptmann klar, „das Land Tirol und ich bleiben bei den Bedingungen, die wir gegenüber dem Tiroler Gemeindeverband gestellt haben, hart.“ Ohne eine umfassende externe Wirtschaftsprüfung der GemNova werde es keine weiteren Entscheidungen geben.
„An eine etwaige Unterstützung durch das Land Tirol sind jedenfalls umfassende Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten durch unsere Expertinnen und Experten im Land sowie eine Neuaufstellung der GemNova geknüpft. Die GemNova muss sich einer Restrukturierung unterziehen sowie reorganisiert und redimensioniert werden, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein“, unterstreicht Mattle.
Die GemNova erbringt eine breite Palette – zum Teil mit der Privatwirtschaft konkurrierende – Serviceleistungen für Gemeinden und tritt dabei auch wie ein Privatunternehmen auf. Mattle erinnert deshalb an die Gründungsidee, der er als ehemaliger Bürgermeister von Galtür viel abgewinnen könne: „Ich stehe hinter den Gemeinden und dem Gründungsgedanken der GemNova – nämlich Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Es gibt seitens des Landes aber keinen Blankoscheck für ein Weiter so“, erklärt der Landeshauptmann.
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Mattle will hart bleiben? Wie hart ist er den beim Anschaffen der wasseerstoffbetriebenen Züge ins Zillertal geblieben dieser Gaukler? Was Hörl sagte und wollte ist geschehen, obwohl eine Teuerung von angeblich 20 Mio. nun im Raume steht. War ja von Vornherein schon klar dieser Umfaller von Mattle.
Grossartig, es gibt einen Helden des Tages und das ist wohl der Absamer Gemeindevorstand Michael Unterweger, der im ORF klarstellte:
Über die Rückerstattung durch die GAF-Mittel des Landes ist der Gemeinde zwar kein Aufwand entstanden. „Es ist aber interessant, dass ein finanziell angeschlagenes Unternehmen mit Steuermitteln subventioniert wird“, meinte der Absamer Gemeindevorstand. Im Bereich der Freizeitbetreuung sei das sehr sinnvoll. Aber in anderen Geschäftsfeldern stelle sich die Frage, ob diese Förderung nicht wettbewerbsverzerrend sei. Ob es sich dabei um eine mögliche Umgehungsfinanzierung handle, könne er nicht beurteilen. „Es bleibt aber eine schiefe Optik“, so Unterweger. Hier brauche es wohl noch eine genauere Prüfung (955.000 aus dem GAF für die GemNova!).
So wie es ausschaut, hat das Land über den Gemeindeausgleichsfond die GemNova schon recht gut bedient (955.000 aus dem GAF für die GemNova!). Allerdings hatte die Gemeinde Debant bereits ihre Schererei mit der GemNova:
TT- 6. 3. 2023: Bürgermeister Andreas Pfurner nahm sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Nußdorf-Debant kein Blatt vor den Mund: „Ich zweifle wirklich an der Kompetenz jener Leute, die hierfür verantwortlich sind.“ Die GemNova habe den Gemeinden eine 3,7-fache Erhöhung der Stromkosten als Verhandlungsergebnis angekündigt, die erste Stromkostenabrechnung, die im Jänner auf seinem Schreibtisch landete, wies jedoch den 5,5-fachen Betrag aus. „Bei der Forderung von 12.000 Euro hat mich fast der Schlag getroffen“, formulierte es Pfurner.
Interessant wär auch die Meinung des BM der Gemeinde Dölsach zu diesem Thema.
TT-heute, 14. März 2023: Titelseite und 4. Seite.
GemNova benötigt drei bis vier Millionen frisches Geld, der Schuldenstand beträgt sage und schreibe rund 8 Millionen Euro. Geschäftsführer Rathgeb warnt bereits mittels Brief die Bürgermeister, dass in den nächsten Tagen eine Flut an schlechten Nachrichten über die GenNova kommen wird und es werde dann über Misswirtschaft und Skandale geschrieben.
Der Landeshauptmann macht die "Ausfallshaftung" des Landes für das Pleiteunternehmen von der heutigen Entscheidung des Gemeindeverbandes abhängig. Auch eine Beteiligung des Landes an der GemNova macht er von diesem Ergebnis abhängig. Kommts zum Eiertanz?
Ja, so ist es halt, wenn sich gleich 277 Tiroler Gemeinden auf einen abenteuerlichen Dienstleister einlassen, der marktwirtschaftliche Prinzipien umgeht und in nichtzuständigen Bereichen herumfuhrwerken kann, wie er mag, weil ihm letztlich ja sowieso der große Schutzschirm des Steuerzahlers aus der Patsche helfen wird.
Auch der Gemeindeverband musste bisher dem schiffbrüchigen und verstrickten Unternehmen Haftungserklärungen abgeben und Zuschüsse leisten - im stillen Kämmerlein. Aber abwarten, auch das werden wir noch sehen.
In Anbetracht dieser Situation wird man den Gedanken nicht los den Leuten zu empfehlen, in der aktuell schwierigen Zeit ihre Betriebe auch auf diese lockere Weise zu führen, denn dem Landesvater wird im schlimmsten Falle schon eine himmlische Rettungslösung einfallen. Hoffentlich auch den jeweiligen Bürgermeistern. Es bleibt spannend!
ich vermute dass gemnova nicht die einzige mehr oder weniger überflüssige Institution in unserem schönen Tiroler Land ist.Ich möchte anregen zu einer Bestandsaufnahme wo alles genau unter die Lupe genommen wird. Im besonderen denke ich da an die mittels Zwangsmitgliedsbeiträgen, agierenden Kammern Ak,Landwirtschaft, Wirtschaftskammer Tourismus. Ich bin der Ansicht dass diese aufgeblähten Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind und abgeschafft gehören.Das würde der Wirtschaft die ein oder andere dringend benötigte Arbeitskraft bringen.
Entweder wird die Homapage der GemNova nicht mehr gewartet, oder werkeln da tatsächlich noch einige altausgediente Politiker der ÖVP in diesem zu rund 600 Mitarbeitern aufgeblähten und derzeit stark verschuldeten Apparat, wie zum Beispiel der ehemalige Bundesratspräsident Georg Keuschnigg, inzwischen im 70. Lebensjahr. Wer Auskunft über die GemNova und ihren Strategieprozess "Zukunft Gemeinde - Agenda 2030" haben möchte, kann diese bei ihm unter g.keuschnigg@gemnova.at einholen, er fungiert dort als Geschäftsführer.
"Das Land Tirol, der Tiroler Gemeindeverband, die GemNova, die Standortagentur Tirol sowie die Hochschule MCI haben sich zusammengetan, um gemeinsam mit den 279 Tiroler Gemeinden konkrete Möglichkeiten zur vertieften Kooperation zu erarbeiten. Inzwischen gibt es weitere Unternehmensverflechtungen: GemNova Bildungspool Tirol gem. GmbH, GemNova Aus- & Weiterbildungs GmbH, GemNova Fuhrparkmanagement GmbH", so laut Webseite. Planwirtschaft pur.
Dass diese Unternehmungen mit der Privatwirtschaft unlauter konkurrieren, versteht sich von selbst, denn der angehäufte Schuldenberg soll ja mit Steuerrmitteln des Landes Tirol ausgeglichen werden. Der Kammer-Wolf hat hier gar nicht so unrecht, denn vier Expert/innen bspw. sollen die 33 Gemeinden des Bezirks Lienz auf allen Ebenen unterstützen. In anderen Bundesländern geht man inzwischen andere Wege, dort werden kleinere Gemeinden zusammengelegt und interne Koordinationsstrukturen geschaffen.
Mattle sitzt leider in der Beisszange!
Wetten?
Die 279 Tiroler Gemeinden ... gibt es nicht mehr. Seit der Zusammenlegung von Matrei a. Br., Mühlbachl und Pfons sind es "nur mehr" 277 ... Ihren weiteren Ausführungen kann ich durchaus zustimmen ...
@miraculix, sie haben natürlich recht, auch mir ist das aufgefallen, aber diese Textpassage wurde von der Webseite der GemNova kopiert und mit Anführungszeichen eingefügt. Auch mit der Absicht, dass dort das Land Tirol an der "vertieften" Kooperation beteiligt ist.
Danke!
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