Österreich rutscht im Korruptions­ranking weiter ab

Österreich ist wieder ein Stück korrupter geworden - das zeigt zumindest der internationale Korruptionsindex 2022 von Transparency International (TI). Im Vergleich zum Jahr 2021 hat Österreich weitere drei Punkte eingebüßt und ist damit aus den Top 20 - auf Rang 22 - abgerutscht. Österreich liegt damit nur mehr knapp vor Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Für die Organisation ist die Situation "besorgniserregend". Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst. Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des "Korruptionswahrnehmungsindex" ("Corruption Perceptions Index") zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das bis dahin schlechteste Ergebnis seit 2014 ein. Wie im letzten Jahr bleibt Dänemark auf Rang Eins. Neuseeland und Finnland erzielen "ex aequo" den zweiten Platz. Die Schweiz verteidigte Rang sieben und Deutschland belegt Rang neun. Der Oman hat in diesem Jahr mit einem Minus von acht Punkten am meisten verloren. Der Staat landet auf Rang 69. Am Ende der Rangliste finden sich Südsudan und Syrien, mit jeweils 13 Punkten sowie Somalia mit 12 Punkten. Für Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria, bekommt Österreich nun die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung bisher gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben. "Skandale auf höchster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches 'Kleingeld' zu machen." Der Fokus sei lediglich auf Fehlverhalten Einzelner und strafrechtliche Relevanz gerichtet gewesen. Im aktuellen Ranking noch nicht berücksichtigt sind die Mitte Jänner präsentierten Bemühungen der Regierung, Korruption einzudämmen - indem Lücken im Strafrecht geschlossen werden. Künftig wird damit der Kauf eines Mandats strafbar. Gleiches gilt, wenn Politiker oder Beamte für eine Position kandidieren und für den Fall ihrer Kür Versprechungen gegen Zuwendungen abgeben. Striktere Regeln gibt es auch für Vereine mit Politkontakten. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigte sich über den abermaligen Platzverlust Österreichs im Ranking "wenig überrascht", denn die Bundesregierung unternehme "nichts Wahrnehmbares zur Korruptionsbekämpfung". So sei die letzte Änderung im Korruptionsstrafrecht zwar begrüßenswert, aber nur eine viel zu kleinteilige Maßnahme, befand Yildirim in einer Aussendung. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat "das moralisch völlig verkommene Verhalten der ÖVP" den Absturz im Korruptionsranking beschert. Er verwies in einer Aussendung auf die "nahezu endlos lange Liste" an Korruptionsskandalen" der Regierungspartei. Der Tiefpunkt sei dabei noch nicht erreicht und eine Besserung daher nicht in Sicht, "so lange die ÖVP weiter auf der Regierungsbank fuhrwerken könne", meinte der Freiheitliche. Ebenfalls "wenig überrascht" zeigte sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. "Dass Österreich in diesem Ranking weiter abgerutscht und sogar aus den Top 20 gefallen ist, kommt daher, dass wir seit Jahren hauptsächlich über Korruptionsbekämpfung reden, aber die Regierung nicht liefert", meinte er. Die Ergebnisse verdeutlichten einmal mehr, "dass wir endlich handeln und umfassende Reformen umsetzen müssen". Auch die Regierungsfraktionen meldeten sich zu Wort. Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, meinte zum Abschneiden Österreichs, die Entwicklung sei abzusehen gewesen. Schließlich wirkten sich Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erst nach einer gewissen Zeit auf den Index aus. Und auch Andreas Hanger von der ÖVP meinte: "Die Verschärfung des Anti-Korruptionsstrafrechts, die die Bundesregierung zu Jahresbeginn auf den Weg gebracht hat, ist im Korruptionswahrnehmungsindex wohl noch nicht berücksichtigt." Passend zur Veröffentlichung des Rankings gab die Initiative Saubere Hände am Dienstag bekannt, dieses Jahr der Regierung das "Goldene Schmieröl" für "besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs" zu verleihen. Die Koalition aus ÖVP und Grünen habe zwar wiederholt versprochen, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen, dennoch werde sie als zunehmend korrupter wahrgenommen.