Breite Kritik an Millionenspritze für GemNova

Die GemNova, ein dem Tiroler Gemeindeverband gehörendes Dienstleistungsunternehmen, befindet sich offenbar in einer finanziellen Schieflage. Der Finanzierungsbedarf beträgt zwei Millionen Euro, das Unternehmen benötigt zügig einen Liquiditätszuschuss, wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete. LH Anton Mattle (ÖVP) knüpfte eine Landes-Unterstützung an eine Restrukturierung. WK-Chef Christoph Walser (ÖVP) sprach sich gegen Landesgeld aus, die Opposition forderte Aufklärung. Laut "TT" könnte der finanzielle Bedarf noch auf bis zu 2,8 Millionen Euro steigen, denn die GemNova streite noch über einen Verlustersatz von 800.000 Euro aus Covid-Förderungen. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) verwies darauf, dass das 2010 gegründete Unternehmen von Anfang an unterkapitalisiert gewesen sei. Liquiditätsengpässe habe man immer mitgeschleppt. Laut Geschäftsführer Alois Rathgeb wurden auf Zuruf, vor allem vom Land, stets neue Aufgaben übernommen, die sich dann als nicht erfolgreich erwiesen hätten. Man habe aber etwa den Tiroler Gemeinden in den vergangenen 13 Jahren geholfen, rund 100 Millionen Euro einzusparen, wurde gegenüber ORF Tirol betont. Das Dienstleistungsunternehmen mit hunderten Mitarbeitern sollte durch die Erbringung von Services sowie Dienstleistungen die Gemeinden entlasten. Mattle nannte indes Restrukturierung, Redimensionierung und Reorganisation als Bedingungen für Unterstützungszahlungen. Dafür brauche es umfangreiche Einsicht-und Kontrollmöglichkeiten des Landes und einen gemeinsamen Reformplan mit dem Gemeindeverband. Der schwarze Wirtschaftskammerchef Christoph Walser lehnte einen kolportierten Einstieg des Landes sowie eine "Rettung" durch Zuschüsse ab: "Es kann und darf nicht Aufgabe des Landes Tirol sein, aus dem Ruder gelaufene unternehmerische Experimente mit Steuermitteln zu retten." Damit fördere man eine "Konkurrenz zur Privatwirtschaft". Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Liste Fritz und NEOS mahnten unter anderem Offenlegung der Finanzen und Transparenz ein. Grünen-Klubobmann Gebi Mair ließ wissen, er plane eine Mitteilung an die Europäische Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Für die Grünen sind vor allem die Verschachtelungen zwischen den verschiedenen Teilgesellschaften der GemNova hinterfragenswert. „Wie viele Untergesellschaften liegen hier eigentlich vor?“, fragt Mair und zählt auf: Es gibt die Gemnova Fuhrparkmanagement GmbH, die Gemnova Dienstleistungs GmbH, die Gemnova Personalmanagement GmbH, die Gemnova Gesundheit und Pflege GmbH sowie eine Gemnova Aus- und Weiterbildungs GmbH. „Wie wurden Leistungen zwischen den verschiedenen Gesellschaften verrechnet? Und welche Beziehungen bestehen zu weiteren Beteiligungen?“, will der Grüne Klubobmann wissen. Für die NEOS-Abgeordnete Birgit Obermüller ist vor allem der Bildungsbereich ein Problemfeld der GemNova: „Viele Gemeinden haben einen Kooperationsvertrag mit der GemNova für die Bereitstellung von Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen. Für diese Serviceleistung zahlen die Gemeinden als Schulerhalter sehr viel Geld und trotzdem kommt die von den Schulen gewünschte Qualität in der Ganztagsbetreuung nicht voran“, sagt Obermüller. „Außerdem müssen alle Gemeinden endlich aus der finanziellen Verantwortung für die Bereitstellung für schulisches Personal entlassen werden – weil sie es über kurz oder lang auch nicht mehr schaffen. Das könnte der Turbo für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung werden. Schon jetzt muss das Land laufend aushelfen, damit es sich für manche Gemeinden noch ausgeht“, meint die pinke Abgeordnete.