Alexander Van der Bellen als Präsident angelobt

Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag vor der Bundesversammlung erneut als Bundespräsident angelobt worden. Das Staatsoberhaupt sprach die von der Verfassung vorgegebene Formel und gelobte damit, "die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten". In einer - mit Ausnahme der FPÖ - mit Standing Ovations bedachten Rede betonte er, dass der Grundkonsens der Republik für ihn außer Frage stehe und man antidemokratische Tendenzen entschlossen stoppen müsse. Einmal mehr stellte Van der Bellen die von ihm bekannten Themen Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in den Vordergrund, machte aber auch klar, dass aus seiner Sicht nicht alles so bleiben könne, wie es ist. "Wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen", sagte er. Seinen Wählern dankte er für das Vertrauen: "Ich freue mich, für weitere sechs Jahre Ihr Bundespräsident sein zu dürfen." Glaube man den aktuellen Umfragen, "so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung". Doch nicht die Angst dürfe das Bild der Zukunft diktieren, sondern die Zuversicht: "Wir kriegen das hin - das sind keine leeren Worte." Der Bundespräsident erinnerte als Beispiele daran, dass trotz Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ("Putin attackiert unsere Art zu leben") die Wirtschaft gewachsen, die Arbeitslosenquote gesunken und die Gasspeicher voll seien. "Wir haben es geschafft", betonte er: "Das waren wir alle gemeinsam." Noch mehr könne geschafft werden, "wenn wir unsere Demokratie hochhalten und verteidigen". Deren zentralster Baustein sei die gemeinsame Lösung, der Kompromiss. Nicht zuletzt an die anwesenden Parlamentarier appellierte er, auch mit jenen auszukommen, "die mit unserer persönlichen Weltsicht sehr wenig zu tun haben". Es müsse gelingen, "über die Grenzen hinwegzusehen und die Fähigkeiten des anderen zu sehen". Van der Bellen legte in diesem Zusammenhang ein Plädoyer für eine intakte Medienlandschaft ab, denn es brauche ein gemeinsames Verständnis über die Beschaffenheit der Wirklichkeit und nicht "alternative Fakten". Das bestimmte politische Player schlichte Tatsachen oder bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten, sei bestürzend. "Wenn wir hier nicht klar auftreten und die Dinge beim Namen nennen, steht eines Tages unser gesamtes Gesellschafts- und Wertesystem in Frage." An die Politik appellierte er, dass sie Orientierung geben und Lösungen vorschlagen müsse, "regieren, nicht nur reagieren" und auch die unbequeme Wahrheit aussprechen müsse. Hier verwies er auf die Klimakatastrophe, wo naturwissenschaftliche Tatsachen von vielen mit "bequemen Geschwätz" geleugnet worden seien. Jahrzehntelang sei die Reduktion der Treibhausgasemissionen versäumt worden. "Wir müssen etwas tun", unterstrich Van der Bellen, der Ausstieg aus der fossilen Energie müsse so schnell wie möglich kommen. Zum Abschluss bekannte sich der Bundespräsident einmal mehr zur europäischen Solidarität, aber auch "nach bestem Wissen und Gewissen" zum Zusammenhalt innerhalb Österreichs und seiner Institutionen. Unantastbar seien Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen- und Minderheitenrechte, zu respektieren die Institutionen der liberalen Demokratie. Der verheerende Nationalsozialismus dürfe sich niemals wiederholen. "Und deshalb müssen wir alle sehr genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die Würde der Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen", sagte er. Von den anwesenden Gästen wurde die Ansprache bejubelt und mit Standing Ovations bedacht. Lediglich die Freiheitlichen klatschten kaum und blieben sitzen, was wohl unter anderem einem Interview des Präsidenten geschuldet war, in dem er die Angelobung eines FPÖ-Kanzlers zumindest in Zweifel zog. Zu dem Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlaments war nicht nur die Bundesversammlung, also das Gremium von National- und Bundesrat sondern auch zahlreiche Ehrengäste wie Vorgänger Heinz Fischer und Altkanzler wie Wolfgang Schüssel (ÖVP), etliche frühere Minister, die Vorsitzenden der Höchstgerichte und religiöse Würdenträger wie der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Franz Lackner erschienen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gratulierte in seiner Rede zur Wiederwahl und dankte für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Van der Bellen habe in den vergangenen Jahren vielfältige Herausforderungen zu bestehen gehabt. "Auf der festen Grundlage unserer Verfassung, die Sie mehrmals apostrophierten, und mit dem Attribut der Schönheit versahen, haben Sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, Stabilität in unserem Heimatland zu gewährleisten", lobte er ihn. Sobotka warnte vor Gefahren für die Demokratie, auf diese müsse es klare Antworten geben: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident, seien Sie uns auch darin Leitbild und Vertrauensgeber." Der mittlerweile 79-jährige Van der Bellen hatte sich bei der Wahl am 17. Oktober des Vorjahres bereits in der ersten Runde mit 56,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Er wurde damit für weitere sechs Jahre in die Hofburg gewählt. Im Anschluss an den parlamentarischen Teil wird es für den Oberbefehlshaber des Bundesheers einen militärischen Festakt mit Flaggenparade und Totengedenken am Heldenplatz geben. Fortgesetzt werden die Feierlichkeiten mit einem Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol. Schließlich findet sich am Nachmittag die Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei ein. Der Konvention entsprechend wird sie ihren Rücktritt anbieten, was ebenso traditionsgemäß abgelehnt wird. Symbolträchtig ist dann der erste Termin am Tag nach der Angelobung. Statt eines Staatsbanketts gibt es ein Mittagessen mit Schülern der Mittelschule Sonntagberg unter der Devise "Bankett mit der Zukunft".