Regierungsklausur: Opposition vermisst Inhalte

„Momentan ist es schwierig, die Landesregierung an ihren Zielen zu packen, weil die einzelnen Regierungsmitglieder gerade in einer Identitätsfindung sind, der inhaltliche Kurs fehlt und damit auch die Energie, Ziele anzugehen“, meint die grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan sowohl in Hinblick auf die Migrationspolitik der schwarz-roten Landesregierung als auch auf die gestrige Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur.

Von dieser hätte sich die nunmehrige Oppositionspartei unter Klubobmann Gebi Mair mehr erwartet, insbesondere die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien greifen den Grünen zu kurz: „Acht Millionen Euro für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen – ich hab zuerst gedacht, die Regierung hat in der Aussendung eine Null vergessen“, so Mair. Acht Millionen sei etwa die Hälfte jenes Budgets, das die Lebensraum Tirol Holding im vergangenen Jahr vom Land bekommen hat.

Zu den geplanten fünf Millionen Quadratmetern an PV-Anlagen in Tirol meint Mair: „Diese Zahl ist linear das fortgeschrieben, was bereits im Jahr 2014 festgelegt worden ist.“ Nur gab es keine lineare Umsetzung, was nun einen exponentiellen Zuwachs an PV-Flächen bedeuten müsste. In den vergangenen beiden Regierungsperioden hätten sich die Grünen zwar für den linearen Ausbau eingesetzt, das Energieressort sei aber „leider immer in der Hand der ÖVP gelegen“, so Mair.

Fehlen würden Förderungen für private PV-Anlagen. „Dann würde auch der von Anton Mattle angesprochene Netzverlust viel geringer ausfallen, weil der Strom vor Ort produziert wird“, so Mair. Und: „Die Netzverlustentgelte, die der Landeshauptmann vom Bund fordert abzudecken, sind vom Bund schon angekündigt, übernommen zu werden.“

Beim Thema Windräder meinen die Tiroler Grünen, dass es keinen Sinn mache, eine Studie aus dem Jahr 2014 zu erneuern, die Ergebnisse würden auf dem Tisch liegen. Diese auf den aktuellen Stand zu bringen würde nur wenige Wochen in Anspruch nehmen. „Windkraft kann in kürzester Zeit zur Verfügung stehen, das ist nicht wie ein großes Kraftwerk im Kaunertal 2047 oder irgendwann“, so Mair.

Mit einem Seitenhieb an ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair merkt er an, dass diese sich besser um ein unabhängiges Gutachten zu den Hangbewegungen im Kaunertal sorgen sollte als um Koalitionen mit der FPÖ. „Wenn mir der Koalitionspartner nach nicht einmal 100 Tage Zusammenarbeit ausrichten lässt, dass er lieber mit einer anderen Partei koalieren würde, würde ich mir als SPÖ schon Gedanken machen“, so Mair.

Völlig ausgelassen hätte Schwarz-Rot in der Regierungsklausur außerdem die Themen Transparenz und Wohnen. „Der Richtwertmietzins steigt heuer um 8,6 Prozent, dazu kommen steigende Betriebskosten und steigende Zinsen.“ Ansetzen könne man hier auf Landesebene beispielsweise bei der Mietzinsbeihilfe, die sich immer noch auf Quadratmeterpreise zwischen 3,50 und fünf Euro beziehe. „Die realen Mietpreise sind zum Teil um das Vierfache höher“, so Mair.

"Weder Gestaltungswillen noch Tatkraft"

Auch Markus Abwerzger, Klubchef der Tiroler FPÖ, hätte sich mehr Maßnahmen gegen steigende Mietkosten und die Teuerung erwartet. Er fasst die Ergebnispräsentation der Regierungsklausur so zusammen: „Ein Neustart für Tirol, welchen Mattle versprochen hat, schaut anders aus. Null Perspektiven, null Hoffnung und null Besserung, das ist das bittere Ergebnis dieser Klausur.“

Zu den Themen Teuerung, Wirtschaftskrise oder Wandel im Tourismus sei nichts gekommen, heißt es auch von Seiten der Tiroler NEOS. Was bleibe, sei eine „aufgewärmte Studie zum Thema Windkraft und eine weitere komplizierte Förderung von Photovoltaik.“ Man wolle als konstruktive Oppositionspartei die Regierung nicht immer nur „schlechtreden und schimpfen, aber über so wenig Gestaltungswillen und Tatkraft wie diese erste Regierungsklausur ausstrahlt, bin ich echt schockiert“, so Klubobmann Dominik Oberhofer.