Hohes Haus: „Das ist das Herz der Demokratie“

Mit einem regelrechten Staatsakt hat das Parlament am Donnerstag wieder den Betrieb im Haus am Ring aufgenommen. Bei einer Veranstaltung im historischen Sitzungssaal war beinahe das gesamte offizielle Österreich erschienen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwies dem Parlament ebenso die Ehre wie der größte Teil der Bundesregierung. Das Parlament war während der vergangenen fünf Jahre umfassend saniert worden. Der historische Sitzungssaal präsentierte sich am Donnerstag prächtig wie eh und je. Die musikalische Begleitung stammte von den Wiener Philharmonikern und den Sängerknaben, die unter anderem Werke von Georg Friedrich Händel, Antonin Dvorak und Johann Strauß Sohn zum Besten gaben. Lauschen durfte neben den Parlamentariern beider Kammern sowie des EU-Parlaments auch zahlreiche Gäste aus ausländischen Parlamenten, etwa der langjährige Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble (CDU), der auch eine der Festreden hielt. Nebeneinander lauschten die Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Reden. Hinter ihnen hatte der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Platz gefunden. Dessen Nachfolger als FPÖ-Chef Herbert Kickl musste am Donnerstag krankheitsbedingt passen. "Lassen wir uns leiten von der Würde dieses Hauses", bat Hausherr Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Beginn seiner Festrede. Das Parlament gebe der Demokratie, die sich ihren Platz in der Geschichte erkämpft habe und alternativlos sei, Heimat und Identität: "Es ist das Herz der Demokratie." Sobotkas Kernbotschaft war, Respekt voreinander zu haben: "Wenn wir genau hinhören, teilt uns dieses Haus vielleicht seinen Wunsch an uns alle mit. Nämlich, dass unser Denken, Reden und Handeln von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt sein soll." Es brauche Kooperationsbereitschaft, Toleranz und Wertschätzung. In dieselbe Kerbe schlugen auch die beiden anderen Mitglieder des Präsidiums. Die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) meinte: "Machen wir uns die Mühe Widerspruch auszuhalten." Weniger Rechthaberei, mehr Neugier, gehörte zu ihren Anregungen. Bures erinnerte an den Vertrauensverlust, der sich in den vergangenen fünf Jahren ergeben habe. Daher brauche es jetzt nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes eine gründliche Sanierung des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen. Der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) gab zu bedenken, dass in einer Zeit der Ausgrenzung anderer und einer Zeit der Algorithmen Diskussionen schwierig geworden seien. Im Hohen Haus gehe es aber um das Zuhören, Dinge auch aus dem Auge des anderen zu sehen. Das Parlament sei von Natur aus ein Ort der unterschiedlichen Meinungen: "Aber am Ende hat das Gesamtwohl im Vordergrund zu stehen und das Gesamtwohl der Demokratie entspringt der lebhaften Diskussion." Festredner Schäuble meinte, die vielleicht gefährlichste Krise in einer Zeit multipler Krisen sei jene der rechtsstaatlichen Demokratie selbst. Die Bürger entzögen ihren politischen Vertretern ihr Vertrauen, stimmten für populistische Vereinfacher oder wendeten sich ganz ab: "Das rührt am Kern unserer Demokratie." Jedenfalls erreicht werden müsse, dass die Bürger sich wieder besser vertreten und im demokratischen Prozess wieder fänden. Dabei sollten freilich nicht nur Lösungen präsentiert werden, die gut klängen. Günter Kovacs (SPÖ), aktuell Präsident des Bundesrats, beschwor den "Geist des Miteinanders". Das Vertrauen in die Instanzen, in die Demokratie müsse gestärkt werden. Es brauche Maßnahmen, die für die Menschen verständlich seien. Die Sorgen müssten ernst genommen werden, es brauche eine Politik auf Augenhöhe. Saniert wurden in den vergangenen gut fünf Jahren rund 55.000 Quadratmeter Netto-Geschossfläche, 740 Fenster und 600 historische Türen sowie 500 Luster und Leuchten. Die Nutzfläche wurde um rund 10.000 Quadratmeter erweitert. Die wesentlichste architektonische Neuerung ist die neue Glaskuppel über dem Nationalratssaal mit einem Durchmesser von 28 Metern und einer Fläche von 550 Quadratmetern. Der Plenarsaal wird vom Nationalrat freilich erst am 31. Jänner eingeweiht. Der Festakt fand nämlich im Bundesversammlungssaal statt, wo in zwei Wochen auch die Wiederangelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Szene gehen wird. Die Länderkammer trifft sich dann am 16. Februar im neuen Bundesratssaal, der heute offiziell eröffnet wurde. Für Interessierte wird es schon davor die Gelegenheit geben, sich im neuen Parlament umzusehen. Am kommenden Wochenende sind zwei "Tage der offenen Tür" angesetzt.