Regierungsklausur mit Energiesicherheit im Fokus

Der große Schwerpunkt der Regierungsklausur kommende Woche wird die Energiesicherheit. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte im APA-Interview ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" an, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung sein soll. Ebenfalls Thema in Mauerbach dürften Anreize für längeres Arbeiten sein. Mit Klebe- und Schüttaktionen im Namen des Klimaschutzes hat das Grünen-Urgestein keine große Freude. Bei der zweitägigen Klausur werde man darüber beraten, wie man Energiesicherheit "über die Energiewende, über Nachhaltigkeit" erreiche, und "damit in Höchstgeschwindigkeit" unabhängiger - speziell von russischem Öl und Gas - werde, erklärte Kogler. Es seien Vorbereitungen für den nächsten Winter zu treffen. Ziel sei es, Projekte zur Energiewende zu beschleunigen. Zuletzt hatten die Grünen beklagt, dass die ÖVP bei der UVP-Novelle - mit der ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden soll - auf der Bremse stehe. Der Beschluss der Novelle im Parlament war eigentlich für vergangenen Herbst avisiert. Bei der Klausur könnte die Regierung hier wieder Gas geben: "Ob und wie weit das schon auf Punkt und Beistrich fertig präsentiert werden kann, ist noch ein offener Punkt", sagte Kogler, aber "Ziel ist es schon, dass wir da vorwärts kommen". Der Vizekanzler betonte aber auch, dass die UVP-Novelle Teil eines Pakets sein soll, denn es gebe in diesem Bereich mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern. "Wir werden ja auch nicht nur Projekte, die UVP-pflichtig sind, sondern auch andere beschleunigen - also wenn man so will, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und -paket schlechthin." Thema in Mauerbach sollen aber auch der Arbeitsmarkt und der akute Arbeitskräftemangel sein, also ein Arbeitsprogramm für die nächsten ein, zwei Jahre. Vor allem die ÖVP drängt schon seit geraumer Zeit auf Anreize für längeres Arbeiten, im Vorfeld der Klausur pochte die Industriellenvereinigung auf den Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge, wenn man im Regelpensionsalter weiterarbeitet. "Tatsächlich soll es auch darum gehen, wie wir hier mit dem Übergleiten in die Pension oder wenn man schon in Pension ist, Anreize schaffen kann", sagte Kogler. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob das von der IV genannte Modell das richtige sei, schränkte er ein. Das Instrument sei noch offen, hier werde "zu tüfteln sein". Anlässlich der Klausur wurde die Koalition von mehreren Seiten an ausstehende Projekte erinnert, darunter das seit über 700 Tagen fehlende Klimaschutzgesetz. Es gebe viele Gesetze, die "zu den Klimaschutzgesetzen im Überbegriff zählen", entgegnete Kogler. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wirke etwa schon, verwies der Vizekanzler auf eine "Verzehnfachung des Ausbaus der Photovoltaik". Auch erwähnte er das Erneuerbaren-Wärmegesetz und das Energieeffizienzgesetz - wobei man da noch eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat braucht. Er gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten "letztendlich hier mittun", wiewohl Kogler bis auf wenige Ausnahmen den Eindruck äußerte, dass die Sozialdemokratie wie schon früher in den 1970er und 1980er-Jahren "verlässlich auf der falschen Seite steht - nämlich gegen Umwelt- und Klimaschutz". Er glaube aber, so Kogler, "die Sozialdemokratie wird es sich nicht leisten können, gegen die Energiewende und gegen Energiesicherheit aufzutreten, wenn es um diese Zweidrittelmaterien geht". Das Klimaschutzgesetz selbst werde "dann eine Chance haben, wenn alle zu Kompromissen bereit sind, und das wird halt auch diejenigen in der ÖVP betreffen, die hier noch dem alten Denken verhaftet waren", meinte Kogler. Die Grünen pochen auf eine gewisse Verbindlichkeit - was passiert, wenn Klimaziele verfehlt werden, ist aber weiterhin unklar. Ob und inwieweit tatsächlich im Klimaschutzgesetz selbst Konsequenzen stehen oder es bloß Verweise auf andere Gesetze geben wird, sei "noch ein offener Punkt", deutete Kogler Kompromissbereitschaft an. Er ist jedenfalls "zuversichtlich", denn: "Alle anderen Gesetze, die ich aufgezählt habe, waren auch ein Bohren harter Bretter", aber "fast immer" gelinge es. Mit den aktuellen Klima-Protestaktionen - ab Montag will etwa die Klebe-Truppe "Letzte Generation" eine Woche lang Straßen in Wien blockieren - kann der Grünen-Chef nicht allzu viel anfangen. Die Motive seien "gravierende und wichtige", gestand er zu, die Aktionsformen aber müsse man "im Einzelfall" beurteilen. "Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren", sagte Kogler. "Das erzeugt zwar Aufmerksamkeit, das geht einmal eine Runde lang, aber es fehlt dann zunehmend das Verständnis, und deshalb geht das nach hinten los", glaubt er. "Abgesehen davon stellt sich ja jeder einmal die Frage: Welche Gefahr fürs Klima geht denn von Kunstwerken aus?" Was für Kogler "überhaupt nicht geht", seien Demontageakte an Fahrzeugen, wie er mit Blick auf entsprechende Berichte der Wiener Polizei betonte. Auch abseits des Klimaschutzes sind noch Vorhaben aus dem Regierungsprogramm offen, die teils in zähen Verhandlungen festhängen. Bei der Reform des Korruptionsstrafrechts - ein "Lückenschluss", damit Österreich "in der vorderen Liga" mitspielt - geht Kogler davon aus, "dass wir das im ersten Halbjahr 2023 hinbringen werden". Da gehe es nur mehr um Kleinigkeiten, um "letzte Bedenken auszuräumen". Noch eine Runde dreht die Koalition gerade beim "Informationsfreiheitsgesetz", also dem Amtsgeheimnis-Aus. Man werde das in den kommenden Monaten fertig kriegen und beschließen, bleibt Kogler optimistisch. Einen Konsens hält Kogler auch bei der stockenden Reform des Glücksspielgesetzes für möglich. Dass sich ÖVP und Grüne zuletzt gegenseitig ausgebremst haben, stellt Kogler in Abrede. Man sei, auch vor dem Hintergrund der größten Krisen in der Zweiten Republik, "gut unterwegs". So habe man etwa große Dinge wie die Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen quasi als Finanzierung für die Stromkostenbremse hingebracht. Von den zuletzt schärferen Tönen des Koalitionspartners in der Asyldebatte will sich der Grüne nicht aus der Ruhe bringen lassen. Von einer Asylkrise will er nicht sprechen; es gebe "Herausforderungen und ja, auch Probleme", gestand Kogler zu, "aber es ist noch keine Krise", denn "das ist wirklich bewältigbar". Probleme sollten nicht "großgeredet", sondern angegangen werden. Die Bevölkerung zeigt sich in Umfragen jedenfalls unzufrieden mit der Regierungsarbeit. "Ich glaube schon, dass es sehr viel mit diesen aufgewühlten Zeiten zu tun hat, mit diesen Kriegs- und Krisenzeiten", glaubt Kogler. "Dass da auch viele individuelle Sorgen zunehmen und das manchmal auch in Argwohn, manchmal sogar in Aggression umschlägt", sei über weite Strecken nachvollziehbar. Ein Schlüssel, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann, sei, gemeinsam an Ergebnissen zu arbeiten, meint Kogler. "Das heißt natürlich schon hackeln. Das passiert aber auch." Der Vertrauensverlust betreffe auch Oppositionsparteien und andere Institutionen, insofern sollten "alle wieder mehr aufeinander zugehen und gerade in so kritischen Zeiten das Verbindende suchen". Generell beäugt Kogler Umfragen skeptisch - auch, dass die FPÖ dort um Platz eins rittert. "Es gelingt denen halt, den Eindruck zu vermitteln, dass mit ganz einfachen Parolen, die hier herumgeplärrt werden, auch Lösungen verbunden werden. Das ist natürlich falsch." Vielmehr sehe man bei der FPÖ immer den gleichen Kreislauf: "Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank." Ob Kogler die Grünen in die nächste Nationalratswahl führen will, ließ er offen. Er mache sich die Gedanken dann, wenn die entsprechenden Wahlen anstehen. Entschieden sei, dass er bis 2025 Bundessprecher der Grünen sei. "Wir haben jetzt gut daran getan als Grüne, da sehr nach unserem Instinkt vorzugehen und nicht länger als ein halbes Jahr zu planen in diesen schwierigen Zeiten."