Kurz vor Weihnachten fiel der Startschuss für die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Geklärt wird dabei, welche Verwaltungsebene wieviel aus dem Steuertopf bekommt und welche Leistungen dafür erbracht werden müssen.
Seit Jahren machen die Gemeinden darauf aufmerksam, dass die Kosten für ihr Leistungsspektrum – vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales – stärker steigen als die Ausgleichszahlungen. Bei der Budgetsitzung vor Weihnachten im Lienzer Gemeinderat waren speziell die Transferzahlungen zwischen Gemeinde und Land ein Thema, die immer mehr zu Ungunsten der Gemeinden aus dem Gleichgewicht kippen.
Nun listet das Land in einer Aussendung auf, wie viel an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) inklusive Covid-Sonderförderprogrammen an die 277 Tiroler Gemeinden flossen. In Summe waren das 134 Mio Euro, davon 16,77 Mio Euro für den Bezirk Osttirol. Man wolle in herausfordernden Zeiten die Tiroler Gemeinden „als starker Partner des Landes Tirol und Konjunkturmotor bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten bestmöglich unterstützen“, erklärt dazu Landeshauptmann und Gemeindereferent Anton Mattle.
Ein Posting
Das Geld geht dann gleich für die künftig exorbitanten energie/stromrechnungen der Gemeinden auf, wenn die alten verträge auslaufen. Oder sind die Mittel zweckgebunden? Besser wäre es, die Gemeinden strukturell bei den Umlagen zu entlasten.
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren