ÖVP plädiert für Zäune an EU-Außengrenze

Die ÖVP-Regierungsmitglieder machen sich angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich für mehr Zäune an der EU-Außengrenze stark. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach bereits am Mittwochabend auf krone.tv von der Notwendigkeit "physischer Barrieren" für den Außengrenzschutz. Die Grünen äußerten sich indes skeptisch. "Zäune an sich sind nichts Neues", erklärte Nehammer in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze weiter. "Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei." Österreich hatte beim EU-Innenministerrat in der Vorwoche aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert. Es brauche in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde, betonte Nehammer. Sofia benötigt dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro. Edtstadler betonte ihrerseits, dass Zäune unabdingbar für eine effektive Eindämmung der illegalen Migration seien: "Ich glaube, wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird, dass wir einen ordentlichen Außengrenzschutz haben." Auf Nachfrage der krone.tv-Moderatorin präzisierte sie, es handle sich um "ein(en) Zaun, eine Mauer - Sie können es nennen, wie Sie wollen". Kritik gab es indes vonseiten des Koalitionspartners Grüne an der Forderung nach Zäunen: "Was die EU-Außengrenzen betrifft muss beides möglich sein: Ordnung UND Humanität. Wenn die EU ihre Mitgliedstaaten in Sachen Grenzkontrollen unterstützt, dann so, dass genau dieses Ziel erreicht wird. Der einfache Ruf 'baut Mauern um Europa' aus dem Binnenland Österreich trägt mehr zur Polemik in der Debatte als zur Lösung bei", so Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer in einer Mitteilung vom Donnerstag. Empört zeigten sich die NEOS über den Vorstoß des Kanzlers: "Dieser 'trumpeske' Vorschlag wird Österreich nur noch mehr in die Nähe rechter Populisten wie (Ungarns Regierungschef Viktor) Orbán rücken und von den restlichen EU-Mitgliedsländern isolieren", so Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Mitteilung vom Donnerstag. "Der Bundeskanzler sollte sich für ein gemeinsames, europäisches Asylsystem starkmachen, anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden. Und vor allem sollte er als ersten Schritt heute das Veto gegen Rumänien und Bulgarien zurücknehmen!", forderte Gamon. "Wenn Nehammer es ernst meint, dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen. Das geht schneller, als auf eine Finanzierungszusage der EU zu warten. Da es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich - und Grenzbarrieren sind ein wichtiger Beitrag dazu", forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.