Walser will Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser hat sich am Montag der Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) angeschlossen, Asylwerbern, die gute Chancen hätten zu bleiben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dadurch könne man die Menschen einerseits integrieren, andererseits würde dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zudem übte er heftige Kritik an der Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik der Regierung. Walser schlug vor, dass man Asylwerber nach drei oder sechs Monaten zum Arbeitsmarkt zulassen könne. Man müsse sich jetzt dem Thema Zuwanderung annehmen: "Das lässt nicht auf sich warten", meinte er. "Wir müssen uns darum kümmern, wo bringen wir die Menschen unter und das nicht in irgendwelchen komischen Zelten." Walser führte ins Treffen, dass man Asylwerbern durch Arbeit eine Tagesstruktur geben und gleichzeitig dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken könne. Er sprach sich lautstark dagegen aus, in dieser Frage "Fremdenhass zu schüren". "Wir haben in Österreich immer schon eine Zuwanderung zum Arbeitsmarkt gebraucht", führte er ins Treffen. Es sei eine "totale Farce", wenn man davon spreche, dass Menschen aus dem Ausland jemandem in Österreich einen Arbeitsplatz wegnehmen würden. Man finde derzeit in Österreich einfach zu wenig Arbeitskräfte. "Wenn das AMS eine Stelle nicht besetzen kann, wo liegt dann das Problem, jemanden aus dem Ausland zu holen?", fragte er. Derselben Meinung war Bernhard Achatz, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der WK Tirol. Wenn die Menschen arbeiteten, könne die Integration zudem besser gelingen, argumentierte er. Derzeit werden Asylwerber als Saisonarbeiter über das Drittstaatenkontingent angestellt, das allerdings laut Walser und Achatz viel zu gering ist. Sie forderten - wie bereits Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) - einmal mehr eine Aufstockung des Kontingents von aktuell rund 700 auf 1.500 Plätze. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card habe man zwar "viele Dinge geschafft", sagte Achatz, allerdings sei diese noch "zu formalistisch". Dass die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen für die Novelle für den Arbeitsmarkt erst vergangene Woche gescheitert sind, bezeichnete Walser indes als "verheerendes Signal". Zumal sich die Regierung in Deutschland erst kürzlich auf neue Regeln zur Zuwanderung von Arbeitskräften geeinigt habe. "In Deutschland wird gehandelt und nicht nur geredet. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was in Österreich passiert", kritisierte Walser die "gesamte Regierung, wer auch immer Schuld ist, dass nichts weitergeht". "Wir brauchen eine Regierung, die handlungsfähig ist. Wer auch immer blockiert, sollte sich bewegen", verdeutlichte Walser. Deutschland würde nun "Österreich Fachkräfte aus dem Ausland absaugen", und hierzulande schaue man dabei nur zu. Walser und Achatz legten indes einige Vorschläge vor. Die steuerbegünstigten Überstunden sollen von zehn auf 20 erhöht werden, zudem sollen Pensionistinnen und Pensionisten steuerfrei oder begünstigt weiterarbeiten können. Dies hatten auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und Landesrätin Astrid Mair (beide ÖVP) im Zuge der Landeshauptleutekonferenz vergangene Woche gefordert. Walser sei "nicht verständlich, warum sich die Politik hier so schwer tut zu handeln". Immerhin würden 20 Prozent der Menschen, die in Pension gehen, gerne weiterarbeiten und Tirol würden aktuell rund 25.000 Arbeitskräfte fehlen. Darüber hinaus soll die Altersteilzeit attraktiviert und die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Walser forderte einmal mehr den von der schwarz-roten Landesregierung bereits paktierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Den Rechtsanspruch brauche es deshalb, damit man den Ausbau der Plätze "nicht auf unendliche Zeit" verschiebe. Mit einer Übergangsphase von bis zu fünf Jahren könne es gelingen, dass die Gemeinden - auch in Planungsverbänden - die Infrastruktur zur Verfügung stellten.