Wirbel um Asylquartier in Spittal an der Drau

Pläne des Innenministeriums für ein Großquartier für 250 Asylwerber aus Syrien und Afghanistan in einer Halle der ehemaligen Schuhfabrik Gabor in der Kärntner Bezirksstadt Spittal an der Drau haben am Dienstag für Wirbel gesorgt. Zunächst lief Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) dagegen Sturm. Nach einem Telefonat mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dürfte es sich Quartiereigentümer Hans Peter Haselsteiner anders überlegt haben. Gegenüber dem "Kurier" sagte der Industrielle: "Ja, wir hatten Gespräche mit der Bundesbetreuungsagentur. Aber die Vertragsgrundlage aus unserer Sicht war stets die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Ich habe Rücksprache mit Landeshauptmann Peter Kaiser gehalten, und Kärnten erfüllt die Quoten für syrische und afghanische Flüchtlinge. Darum ziehen wir unser Angebot zurück." Dem widerspricht das Innenministerium, es sei in den Verhandlungen stets um Asylwerber gegangen. Und ein Landeshauptmann-Sprecher bestätigte auf APA-Anfrage das Telefonat, demzufolge das Quartier sehr wohl entstehen soll - allerdings nur ukrainischen Vertriebenen zur Verfügung stehen werde. Am Abend berichtete der ORF Kärnten, dass sich die Lage erneut geändert habe. Demnach sei Haselsteiner bereit, ukrainische Familien oder bis zu 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Halle unterzubringen. Wie ein Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) sagte, habe man von diesem Angebot aus den Medien erfahren und stehe "natürlich für direkte Gespräche bereit". Grundsätzlich benötige man auch Plätze für minderjährige Geflüchtete, "wenngleich deren Unterbringung an spezielle gesetzliche Auflagen gebunden ist". Insgesamt sei die Causa "ein gutes Beispiel dafür, wie es der BBU unmöglich gemacht wird, Quartiere zu schaffen", so BBU-Leiter Andreas Achrainer. Gleichzeitig würden die Bundesländer aber auch nicht annähernd genügend Menschen in ihre Quartiere übernehmen: "Als Resultat sind unsere Kapazitäten ausgeschöpft und für neu ankommende Menschen droht die Obdachlosigkeit." Die Unterbringung von Asylwerbern wird bereits seit Wochen diskutiert - zuletzt sorgte etwa das Aufstellen von Zelten in Oberösterreich und Tirol für Diskussionen. Das Thema soll nun laut "Wiener Zeitung" auch am Mittwochabend bei einer Videokonferenz zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten erörtert werden. Aus Sicht der Kärntner Landesregierung erfüllt das Bundesland "seine humanitäre Verpflichtung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu mehr als 100 Prozent". Nur kämen eben keine Vertriebenen aus der Ukraine nach Kärnten und der Bund tue nichts, um diese auf die Länder aufzuteilen. So entstehe ein falscher Eindruck.