Corona-Förderungen und parteinahe Vereine sind ein brisantes Thema, seit unter anderen der ÖVP-Seniorenbund und die Tiroler Jungbauern-Vereine hunderttausende Euro Fördergeld aus dem Topf für Non Profit-Organisationen erhielten. Nun wird um die Rückzahlung gefeilscht.
Vor diesem Hintergrund scheint interessant, dass auf dem Transparenzportal in St. Jakob im Defereggental ein Verein mit dem klingenden Namen „Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ als Empfänger von 14.135 Euro Förderung aufgelistet ist. Eine Parteienförderung, wie ein aufmerksamer Leser vermutet? Eher nicht.
Dolomitenstadt-Leser erinnern sich. 2012 kaufte die FPÖ-Landesgruppe Wien in St. Jakob die Pension Enzian und zwar über einen eigens gegründeten Verein, eben das „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“. 2019 geriet dieses Gästehaus mit der Adresse Unterrotte 49 ins Gerede, weil es offenbar als inneralpiner Zufluchtsort für Wiener FPÖ-Granden eingerichtet wurde.
Im Zuge von Parteispenden-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach dem Ibiza-Skandal wurde in dem malerischen Gebäude ein Hochsicherheitstrakt samt Tresor mit Goldbarren entdeckt. Die Ermittlungen verliefen allerdings im Sand.
Schon 2019 wurde jeder Zusammenhang zwischen dem Freiheitlichen Bildungsinstitut in der Bundeshauptstadt und dem Freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol abgestritten. Das ist bis heute so. Überhaupt bemüht man sich um Distanz. „Ich hatte und habe mit alledem nichts zu tun“, gibt sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser gegenüber Dolomitenstadt genervt und weist jede engere Verbindung zum FPÖ-Verein im Bergdorf zurück. Allerdings war Hauser 2012, als sich die Wiener Freiheitlichen im Defereggental einnisteten, FPÖ-Bürgermeister in St. Jakob und empfing jahrelang immer wieder seinen Freund Heinz Christian Strache vor Ort.
Die rund 14.000 Euro aus der Covid-Förderung seien ohnehin „ein kleiner Fisch“, meint Hauser. In der Datenbank wird die Wirtschaftshilfe mit dem Verweis auf den Wirtschaftszweig „Beherbergung“ angeführt, was auch dem Eintrag im Firmenverzeichnis der Wirtschaftskammer entspricht. Der blaue Verein habe die Finanzspritze daher legitim für das Gästehaus beantragt, so Hauser.
Das Geld wurde für das Jahr 2021 überwiesen. Einige Monate danach sei die Pension verkauft worden, sagt Hauser. Wer der neue Besitzer ist, wisse er nicht. Auch der Bürgermeister von St. Jakob, Ingo Hafele, kennt keine neuen Eigentümer für die Pension Enzian. Im Tourismusbüro der Gemeinde erfahren wir, dass zwar der Besitzer gewechselt habe, betrieben werde die Pension aber weiterhin von der Familie Troeder, die schon unter der Fittichen der FPÖ in St. Jakob Zimmer vermietet hat. Im Grundbuch steht noch die Wiener FPÖ.
4 Postings
Wenn da Hauser etwas sagt oder verspricht, versprach, ist es dasselbe wie das vielbesagte Sprichwort in Defreggen, in die hohle Hond gschi..n!
Es ist generell fraglich wie manche Firmen an ihr Geld kommen , 1,8mio für die Bergbahnen davon 1mio 2022 , wann war 2022 ein schlimmers corona jahr oder war il sommer stillstand ?
Wenn die Jungbauernschaft einen Coronaausgleich erhält, weil keine Feste veranstaltet werden können, ist das eine illegale Parteienförderung. Wenn die FPÖ für ihren Laden einen Coronaausgleich erhält, weil sie ihn nicht an die eigenen Mitglieder vermieten kann, dann ist das ein gerechtfertigter Ausgleich im Tourismus. Jeder zeigt mit dem Finger auf die Türkisen, und die FPÖ macht weiter auf Sauberpartei? Ich mag beide nicht, aber DAS kann man nicht erfinden.
Eigentlich ist es ganz einfach: Alle Unternehmen, Firmen, Vereine ..., denen eine Nähe zur ÖVP nachgesagt werden könnte (Verdacht genügt), haben ungerechtfertigte, rückzahlbare Förderungen, zumindest Überförderungen bekommen! Bei allen, die anderen Parteien nahe stehen, waren die Förderungen gerechtfertigt, höchstens zu spät und/oder zu gering ...
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