Felipe fordert von Sobotka Ruhendstellung seines Amtes

Die scheidende Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) will, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen der ihn betreffenden Vorwürfe im Zuge der bekannt gewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sein Amt ruhend stellt oder sich beurlauben lässt. "Er sollte dies tun aus Verantwortung für die Demokratie. Der Nationalratspräsident hat schließlich das zweithöchste Amt in unserer Republik inne", erklärte Felipe im APA-Interview. Was da momentan dem Amt widerfahre, sei "nicht hilfreich und nicht gut". Sobotka sollte sich daher beurlauben lassen oder das Amt ruhend stellen, "bis das erklärt ist", was ihm vorgeworfen wird, so die frühere grüne Bundessprecherin. Auch den Rückzug vom Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss legte sie Sobotka nahe, denn dies mache "keinen schlanken Fuß". Sobotka soll bei Schmid im Finanzministerium interveniert haben. Auf seinen Wunsch hin will Schmid Steuerprüfungen bei der Erwin-Pröll-Stiftung und dem Alois-Mock-Institut gestoppt haben. Der Nationalratspräsident dementierte sämtliche Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte gegen Schmid an. Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gegen den die WKStA ermittelt, und Bundeskanzler Karl Nehammer nahm Felipe in die Ziehung. Bei beiden werde die "Luft schon dünn". Sie sollten sich erklären und "Verantwortung übernehmen". Die ganze Causa sei "sicher sehr belastend" für die ÖVP, den grünen Koalitionspartner im Bund, so Felipe. Inwieweit die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, müssten die Gerichte klären, aber: "Dieses Bild, das von dieser Buberlpartie dort gezeichnet wird, ist schon katastrophal". Nicht nur das Strafrecht könne das heranzuziehende Maß sein: "Da geht es auch um Moral und Ethik". Ihre Parteifreunde auf Bundesebene würden sich jedenfalls richtig verhalten, meinte Felipe, die mit kommendem Dienstag und der Bildung der schwarz-roten Landeskoalition aus der Politik ausscheiden wird. Dezidiert sprach sie sich gegen Neuwahlen aus, denn diese hätten nicht zuletzt zur Folge, dass die Aufklärungsarbeit zum Stillstand komme: "Staatspolitische Verantwortung ist es auch zu schauen: Was steckt dahinter". Sie verlasse sich ganz auf ihre Parteifreunde im Bund und vertraue ihnen. Diese würden schon zum richtigen Zeitpunkt die Faktenlage bewerten und "die richtige Vorgangsweise wählen". Auf die Frage, ob es für die Grünen noch vertretbar sei, Teil der Koalition auf Bundesebene zu sein: "Wenn meine Kolleginnen und Kollegen das derzeit so einschätzen, dann ist es vertretbar". Gefragt, ob Vizekanzler Werner Kogler oder Verkehrsministerin Leonore Gewessler die Grünen in die nächste Nationalratswahl führen soll, meinte Felipe: "Ich schätze sie beide ungemein. Sie können's beide. Ich bin überzeugt, dass sie es am besten gemeinsam machen sollen. In welcher Reihenfolge sollen sie sich selber ausmachen", plädierte Felipe für ein grünes Spitzenduo. Dies sei ja eigentlich auch schon bei der Wahl im Jahr 2019 der Fall gewesen. Eine "Entweder/Oder"-Frage könne sie hier nicht beantworten, denn: "Ich möchte sie beide nicht missen". Aber auch Justizministerin Alma Zadic sowie Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch würden "hervorragende Arbeit" leisten, wenn sie bei letzterem etwa an das Ende der "kalten Progression" oder die Valorisierung der Sozialleistungen denke.