Van der Bellen: „Das darf doch alles nicht wahr sein“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat kühl auf die Aufforderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagiert, angesichts der ÖVP-Affäre eine "Generalsanierung des Vertrauens" der Demokratie einzuleiten. Nehammer sagte in der Nacht auf Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, dass er Van der Bellens Worte "sehr ernst" nehme, bezeichnete aber zugleich Teuerung und Inflation als "die echten Probleme der Menschen". Transparenz sei der ÖVP wichtig, versicherte er. "Ja, ich nehme die Worte des Bundespräsidenten sehr ernst", sagte der ÖVP-Chef vor österreichischen Journalisten auf entsprechende Fragen. "Volle Aufklärung und Transparenz sind wichtig", betonte er mit Blick auf die Korruptionsaffäre rund um führende ehemalige und jetzige ÖVP-Politiker. Innerhalb der ÖVP habe man "schon vor längerer Zeit" damit begonnen, "dafür zu sorgen, dass wir schneller und leichter Transparenz walten lassen können", sagte Nehammer. Er verwies zugleich auf die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und nannte konkret Medien- und Parteienfinanzierung. Van der Bellen hatte sich am Donnerstagnachmittag mit einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei an die Öffentlichkeit gewandt. Darin bezeichnete er Korruption als "lähmendes Gift". Es müssten Maßnahmen gesetzt werden, um die volle Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen sicher zu stellen und um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Das Vertrauen in die Demokratie sei in Österreich einmal mehr massiv erschüttert, so der Bundespräsident. Die letzten Tage seien "von fundamentaler politischer Unruhe" geprägt gewesen, "und ich kann und will das nicht mehr hinnehmen", sagte er angesichts der bekannt gewordenen Zeugenaussagen des früheren Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Thomas Schmid. Er könne verstehen, dass sich viele mit Schaudern von der Politik abwendeten. "Auch ich sehe, was passiert und denke mir: Das darf doch alles nicht wahr sein", sagte Van der Bellen. Die an die Öffentlichkeit getropften Chats "haben sich zu einem sichtbaren Wasserschaden entwickelt". Mittlerweile habe dieser Wasserschaden die Substanz des Gebäudes erreicht, der mit ein paar Farbtupfern nicht mehr zu beheben sei: "Das, was in den letzten Stunden und Tagen zum Korruptionsthema wieder öffentlich wurde, ist kein kleiner Wasserfleck. Es ist ein massiver Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht." Es brauche nun "eine Generalsanierung, eine Sanierung der Substanz", und es sei seine Pflicht sicherzustellen, dass das auch passiere, so der Bundespräsident, der damit wohl nicht zufällig an die Worte vom Trockenlegen saurer Wiesen des früheren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger anspielte. Van der Bellen warnte vor dem Eindruck, dass man es sich im Land richten könne, etwa in Steuerangelegenheiten oder zum Vorteil der eigenen Seilschaft. Es müsse im größten Interesse von Bundeskanzler und Regierung sein, diesen Eindruck zu entkräften. Als gute Nachricht "bei den mutmaßlichen Korruptionsverdachtsfällen rund um einige ÖVP-Politiker" wertete er, dass der Rechtsstaat funktioniere: "Wir sehen dem Rechtsstaat bei der Arbeit und beim Funktionieren zu." Die Justiz, so Van der Bellen, genieße seine volle Rückendeckung. Bei all dem forderte er, "dass in den nächsten Wochen und Monaten Maßnahmen gesetzt werden, um die volle Handlungsfähigkeit aller politisch Verantwortlichen in diesem Land sicher zu stellen und um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen". Auch die Rolle der eigenen Partei gelte es dabei zu hinterfragen. "Österreichs Bevölkerung braucht Garantien. Glaubwürdige Garantien, dass das, was sich in diesem Sittenbild angedeutet hat, nicht der Normalität entspricht. Diese Garantien, in welcher Form auch immer, glaubwürdig zu geben, ist die Bringschuld der Verantwortlichen." Van der Bellens Fazit: "In der Republik Österreich werden wir Korruption niemals akzeptieren und als Normalität hinnehmen. Ich verspreche Ihnen, dass ich keine Ruhe geben werde, bis wir uns von dieser Last befreit haben und das Vertrauen wieder hergestellt ist. Wenn Sie so wollen, bis dieser substanzielle Schaden am Gebäude Demokratie behoben ist." Nach der Ansprache gab es Journalistenfragen, die Van der Bellen eher ausweichend beantwortete. Ob etwa ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka noch tragbar sei, das sei Angelegenheit des Parlaments, "dazu äußere ich mich nicht". Wenig Verständnis zeigte er für Neuwahlforderungen: "Ehrlich, ich verstehe nicht ganz, wieso Neuwahlen jetzt eine Maßnahme in Zusammenhang mit der Situation sind, in der wir uns befinden." Hingegen sollte überlegt werden, mit welchen Maßnahmen "so etwas" von Haus aus verhindert werden könne. Der Bundespräsident erinnerte hier an die Interne Revision großer Unternehmen, aber auch an einige Vorhaben auf legistischer Ebene, die bereits ihrer Beschlussfassung harrten.