In der Causa rund um die auferlegte Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern durch die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" dauert die Prüfung seitens des Bauernbundes weiter an. Tirols Bauernbunddirektor Peter Raggl erklärte gegenüber der APA, das ein Gutachten zur Klärung der Frage noch nicht fertig sei. Der NPO-Fonds habe jedoch einen Zahlungsaufschub zugesagt. Die Rückzahlung würde über 800.000 Euro ausmachen.
Raggl sah indes die Jungbauernschaft nach wie vor für die Corona-Hilfsgelder anspruchsberechtigt, da es sich nur um eine der ÖVP "nahestehenden Organisation" handle und um keine ÖVP-Teilorganisation. "Das Parteiengesetz ist noch nicht alt, da gibt es noch keine Judikatur", meinte er. Es gebe in dem Gesetz "kaum einen Unterschied zwischen einer Teilorganisation und einer nahestehenden Organisation". Eigentlich wäre die Rückzahlung Mitte Oktober fällig gewesen, doch man befinde sich "im besten Austausch mit dem NPO-Fonds" und habe nun den Zahlungsaufschub erhalten, sagte Raggl, der für die ÖVP auch im Bundesrat sitzt.
Tirols Bauernbunddirektor Peter Raggl sieht die Jungbauernschaft nach wie vor für die Corona-Hilfsgelder anspruchsberechtigt. Foto: Expa/Groder
Laut einer Prüfung sind die dutzenden betroffenen Teilvereine Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" aber dem Tiroler Bauernbund - einer Teilorganisation der ÖVP - zuzurechnen und damit von den Förderungen ausgeschlossen, hieß es vor rund einem Monat aus dem zuständigen Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Eine Untersuchung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) war zu diesem Schluss gelangt. Die Jungbauern kündigten daraufhin an, die Rückzahlung erst prüfen zu wollen und kritisierten das Kogler-Ressort, dass es überhaupt erst zur Auszahlung gekommen war.
Die Causa erhitzte in Tirol die Gemüter, zumal die Entscheidung aus dem Vizekanzleramt nur kurz vor der Landtagswahl publik geworden war. Jungbauern-Obmann Dominik Traxl, der an vorderer Stelle auf der schwarzen Landesliste kandidiert hatte, wurde zudem im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss dazu befragt. Traxl sowie Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler (ÖVP) und ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun gaben sich in Wien allerdings nicht sehr auskunftsfreudig.
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können sich die bauern ob (jungbauern oder andere konsorten) eigentlich alles leisten.wieviel förderungen und zuschüße erhalten sie denn noch in dieser super regierung.wenn etwas nicht zu ihren gunsten ausfällt,wird gleich mit einer amada von rechtsverdreher(anwälte) gedroht.
GERECHTES HEILIGE LAND TIROL!!!!!
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defregger
vor 2 Jahren
Zitat:
Der NPO-Fonds habe jedoch einen Zahlungsaufschub zugesagt. Die Rückzahlung würde über 800.000 Euro ausmachen.
Großzügig find ich. Hätten ja darauf bestehen können. Fertig. Danach hätte die ÖVP ihre Riege der Judikaturmeister losschicken können um zu überprüfen.
Alle die zu Unrecht beantragt und genommen, gehören mit einer Sanktion belegt. Sollzinsen vom Erhalt bis zur Rückzahlung sind mE das Mindeste die zu berappen sind!
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soomanides
vor 2 Jahren
Wer in der Sache recht hat, kann ich nicht beurteilen. Die Jungbauern suchten im Glauben an, dass ihnen die Unterstützung zusteht. Das Heer von "Rechtsgelehrten" im grünen Ministerium hätte v o r a b prüfen
müssen, ob Rechtsanspruch besteht oder nicht. Wenn Rückzahlung herauskommt, müssten eigentlich jene für die Misere geradestehen, die die Zahlung - zu leichtfertig? - genehmigten. Als ich vor einem Jahr beim Land um Förderung für ein Bauvorhaben ansuchte, wurde mir gesagt, aller Positionen seien, wie geplant, förderungswürdig. V o r Einreichung fragte ich - als gelernter Österreicher - nochmals, ob alles passt. Siehe da, plötzlich gab es sachlich fundierte Einschränkungen, von denn vorher nicht die Rede war. Also, man kann nie genug nachfragen.
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Hannes Schwarzer
vor 2 Jahren
lb Franz, immer wieder Green Bashing!! Hört's in der ÖVP endlich einmal auf , den Fehler immer bei anderen zu suchen!! In den Anträgen für Covid Förderungen ist genau definiert, wer ansuchen darf! Wären alle Anträge vor Auszahlung genauestens geprüft worden, wären heute noch Hunderttausende nicht erledigt! Schnelle Hilfe unter Mitwirkung der Ansuchenden war angesagt!! Einen Covid Förderantrag mit Wohnbauförderungen zu vergleichen ist nicht angebracht, das sind zwei Paar Schuhe! Jetzt hat der Bauernbund ja auch ein 'Heer' von Juristen zur Verfügung, hätte diese nicht auch VOHER prüfen können???
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miraculix
vor 2 Jahren
Als gelernter Österreicher kann man nichts ausschließen.
Nicht einmal, dass das, was in den eigenen Statuten steht, angeblich gar nicht wahr ist!
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vor 2 Jahren
Da kann man neugierig sein wie man sich in dieser Situation wieder verrenkt. Der grüne Vizekanzler wird wieder umfallen da bin ich mir sicher!
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Genau , sind die Grünen schuld wenn sich ÖVP nahe Organisationen versuchen zu bereichern .
FPÖ als Koalitionspartner wäre nichts ans Tageslicht gekommen.
Die einzigen Minister die gut gearbeitet haben waren Grüne .
Wäre Grün so ein Stimmenanteil Starker Koalitionspartner wie FPÖ , würde vieles besser laufen .
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vor 2 Jahren
@Migranten Kind, Ich habe nicht geschrieben dass die Grünen Schuld daran sind! Entscheidend ist ob Herr Kogler das nun durchzieht oder ob man sich wieder so weit verrenkt und vor der Schwarzen Allmacht einen Kniefall macht um nicht die Koalition zu gefährden.
Im übrigen finde ich z.B. Frau Zadic im Justizministerium absolut Spitze. Ohne Sie wäre vieles nicht ans Tageslicht gekommen. Über Frau Gewessler lässt sich diskutieren.
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
@biker
Zadic gehört auch in eine neue Regierung um ihre gute Arbeit fertig zu machen .
Ich verstehe was sie meinen , aber es wird nicht so kommen .
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soomanides
vor 2 Jahren
Ich glaube nicht, dass sich der Vizekanzler "verrenken" kann, wie Sie schreiben und reparieren darf, was seine Beamten leichtfertig genehmigt haben. Es muss eine gesetzlich und rechtlich fundierte Entscheidung geben, damit Ruhe einkehrt.
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Hannes Schwarzer
vor 2 Jahren
Diese Entscheidung gibt es ja: zurückzahlen und basta! Aber bei einem VP Innenminister, der höchstgerichtliche Entscheidungen interpretieren will, ist 'ja alles möglich'! sakkra!!
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unholdenbank
vor 2 Jahren
Warum wohl soll sich der grüne Vizekazler verrenken? Was hat er damit zu tun? Schuld an allem sind wohl immer die Grünen - auch wenn's noch do doof klingt - niemals die ÖVP/Türkisen. Und warum "wieder umfallen" ? Bitte um Präzisierung!
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multi 1
vor 2 Jahren
So kauft man sich die Stimmen typisch ÖVP.
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unholdenbank
vor 2 Jahren
Und immer wieder mit dem Steuergeld, niemals mit eigenem.
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Hannes Schwarzer
vor 2 Jahren
@unholdenbank: Es ist ja ihr eigenes Geld!!! Schon Hörl vergessen: 'mia hobma de Tiwag, de Hypo und de Wohnbauförderung!'
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können sich die bauern ob (jungbauern oder andere konsorten) eigentlich alles leisten.wieviel förderungen und zuschüße erhalten sie denn noch in dieser super regierung.wenn etwas nicht zu ihren gunsten ausfällt,wird gleich mit einer amada von rechtsverdreher(anwälte) gedroht. GERECHTES HEILIGE LAND TIROL!!!!!
Zitat: Der NPO-Fonds habe jedoch einen Zahlungsaufschub zugesagt. Die Rückzahlung würde über 800.000 Euro ausmachen. Großzügig find ich. Hätten ja darauf bestehen können. Fertig. Danach hätte die ÖVP ihre Riege der Judikaturmeister losschicken können um zu überprüfen.
Alle die zu Unrecht beantragt und genommen, gehören mit einer Sanktion belegt. Sollzinsen vom Erhalt bis zur Rückzahlung sind mE das Mindeste die zu berappen sind!
Wer in der Sache recht hat, kann ich nicht beurteilen. Die Jungbauern suchten im Glauben an, dass ihnen die Unterstützung zusteht. Das Heer von "Rechtsgelehrten" im grünen Ministerium hätte v o r a b prüfen müssen, ob Rechtsanspruch besteht oder nicht. Wenn Rückzahlung herauskommt, müssten eigentlich jene für die Misere geradestehen, die die Zahlung - zu leichtfertig? - genehmigten. Als ich vor einem Jahr beim Land um Förderung für ein Bauvorhaben ansuchte, wurde mir gesagt, aller Positionen seien, wie geplant, förderungswürdig. V o r Einreichung fragte ich - als gelernter Österreicher - nochmals, ob alles passt. Siehe da, plötzlich gab es sachlich fundierte Einschränkungen, von denn vorher nicht die Rede war. Also, man kann nie genug nachfragen.
lb Franz, immer wieder Green Bashing!! Hört's in der ÖVP endlich einmal auf , den Fehler immer bei anderen zu suchen!! In den Anträgen für Covid Förderungen ist genau definiert, wer ansuchen darf! Wären alle Anträge vor Auszahlung genauestens geprüft worden, wären heute noch Hunderttausende nicht erledigt! Schnelle Hilfe unter Mitwirkung der Ansuchenden war angesagt!! Einen Covid Förderantrag mit Wohnbauförderungen zu vergleichen ist nicht angebracht, das sind zwei Paar Schuhe! Jetzt hat der Bauernbund ja auch ein 'Heer' von Juristen zur Verfügung, hätte diese nicht auch VOHER prüfen können???
Als gelernter Österreicher kann man nichts ausschließen.
Nicht einmal, dass das, was in den eigenen Statuten steht, angeblich gar nicht wahr ist!
Da kann man neugierig sein wie man sich in dieser Situation wieder verrenkt. Der grüne Vizekanzler wird wieder umfallen da bin ich mir sicher!
Genau , sind die Grünen schuld wenn sich ÖVP nahe Organisationen versuchen zu bereichern . FPÖ als Koalitionspartner wäre nichts ans Tageslicht gekommen. Die einzigen Minister die gut gearbeitet haben waren Grüne . Wäre Grün so ein Stimmenanteil Starker Koalitionspartner wie FPÖ , würde vieles besser laufen .
@Migranten Kind, Ich habe nicht geschrieben dass die Grünen Schuld daran sind! Entscheidend ist ob Herr Kogler das nun durchzieht oder ob man sich wieder so weit verrenkt und vor der Schwarzen Allmacht einen Kniefall macht um nicht die Koalition zu gefährden.
Im übrigen finde ich z.B. Frau Zadic im Justizministerium absolut Spitze. Ohne Sie wäre vieles nicht ans Tageslicht gekommen. Über Frau Gewessler lässt sich diskutieren.
@biker Zadic gehört auch in eine neue Regierung um ihre gute Arbeit fertig zu machen . Ich verstehe was sie meinen , aber es wird nicht so kommen .
Ich glaube nicht, dass sich der Vizekanzler "verrenken" kann, wie Sie schreiben und reparieren darf, was seine Beamten leichtfertig genehmigt haben. Es muss eine gesetzlich und rechtlich fundierte Entscheidung geben, damit Ruhe einkehrt.
Diese Entscheidung gibt es ja: zurückzahlen und basta! Aber bei einem VP Innenminister, der höchstgerichtliche Entscheidungen interpretieren will, ist 'ja alles möglich'! sakkra!!
Warum wohl soll sich der grüne Vizekazler verrenken? Was hat er damit zu tun? Schuld an allem sind wohl immer die Grünen - auch wenn's noch do doof klingt - niemals die ÖVP/Türkisen. Und warum "wieder umfallen" ? Bitte um Präzisierung!
So kauft man sich die Stimmen typisch ÖVP.
Und immer wieder mit dem Steuergeld, niemals mit eigenem.
@unholdenbank: Es ist ja ihr eigenes Geld!!! Schon Hörl vergessen: 'mia hobma de Tiwag, de Hypo und de Wohnbauförderung!'
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