„Schwarz-Rot ist weder neu noch innovativ“

Die Tiroler Landtagswahlen 2022 sind Geschichte, die Koalitionsverhandlungen laufen und der 25. Oktober ist für die Angelobung von Schwarz-Rot gesetzt. Diese Koalitionsform ist „nicht sexy“ befindet die Innsbrucker Politikwissenschafterin Lore Hayek und sieht Schwarz-Rot gefordert, den Ruf der „Stillstands-Koalition“ loszuwerden.

Im Interview mit Dolomitenstadt.at blickt sie auf den Wahlabend zurück, erklärt den Erfolg der Blauen und warum die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung für die ÖVP für sie kein Legitimitätsproblem darstellt.

Vor den Tiroler Landtagswahlen haben sämtliche Parteien auf die „große Veränderung“ – den Absturz der ÖVP -  gehofft, selbst diese hat sich schon im Vorhinein als Verlierer inszeniert. Am Wahlabend wurden aber weder Hoffnungen noch Befürchtungen bestätigt – wie erlebten Sie den Wahlsonntag?

Es ist schon ein historischer Verlust für die ÖVP gewesen. Dass eine Partei bei einer Landtagswahl zehn Prozent verliert, muss man erst einmal suchen. Aber natürlich, die Umfragen sagten etwas anderes voraus und auch die mediale Erwartung war eine andere. Im Nachgang muss man sagen, diese Kommunikationsstrategie, die die ÖVP da inszeniert hat, ist aufgegangen. Auch, weil die Medien auf diese Sache aufgesprungen sind.

Waren Sie überrascht vom Ergebnis?

Man ist immer ein bisschen überrascht von Wahlergebnissen. Insgesamt muss ich sagen, dass ich mir nicht gedacht hätte, dass sich eine klare Mehrheit für eine Zweier-Koalition ausgeht. Ansonsten sind die Verschiebungen relativ erwartbar gewesen.

Im Nachgang muss man sagen, diese Kommunikationsstrategie, die die ÖVP da inszeniert hat, ist aufgegangen.

Lore Hayek, Politikwissenschafterin

Die Wahlbeteiligung lag bei den Landtagswahlen bei 65 Prozent, 34 Prozent davon haben ihr Kreuzerl bei der ÖVP gesetzt. Das heißt, nur jede:r fünfte Tiroler:in stimmte für die ÖVP. Gleichzeitig verfügt die Partei über einen historisch gewachsenen, enorm großen Einflussbereich. Wie sollten sich die politisch Verantwortlichen diesem Legitimitätsproblem stellen?

Ich finde das immer eine interessante Rechnung, wenn man das so sieht. Es wäre nur dann ein Legitimitätsproblem, wenn in Österreich oder in Tirol irgendwer daran gehindert würde, seine Stimme abzugeben. Das ist aber nicht so, es ist eine freie Entscheidung, ob man zur Wahl geht oder nicht. Wenn sich die Leute dafür entscheiden, nicht an der Wahl teilzunehmen und ihren Willen nicht auszudrücken, dann muss man das auch respektieren. Legitimitätsproblem bei einer korrekt durchgeführten Wahl sehe ich überhaupt nicht.

Die Wahlbeteiligung sinkt stetig, verliert die Politik den Bezug zur Bevölkerung?

Es hat immer schon Politikverdrossenheit in gewisser Ausprägung gegeben, aber was wir im Moment erleben, durch die Krisen, durch die Unsicherheit, auch die globale Unsicherheit, ist eine richtige Art von Ärger über die Politik. Wie man mit diesem Ärger umgeht und auch wieder Vertrauen schaffen kann -  dafür müssen erst die richtigen Rezepte gefunden werden. Das ist nicht die Schuld von irgendeiner Partei, auch nicht ein Tiroler oder österreichisches Problem, das ist im Moment ein globales Problem, fußend auf Entwicklungen, die auch die Politik gar nicht so beeinflussen kann.

Angesichts des Klimawandels und der Energiekrise müssten die Grünen momentan eigentlich regen Zulauf verzeichnen – das gelingt ihnen jedoch weder im Bund noch gelang es ihnen bei den Landtagswahlen – warum nicht?

Wie Sie sagen, wäre der Klimawandel ein Thema, das den Grünen sehr nützen sollte. Wir merken aber eben auch, dass die Klimakrise - als schleichende Krise - im Moment nicht so präsent ist, obwohl sie natürlich weiterhin da ist. Außerdem waren bzw. sind die Grünen auf Landes- sowie auf Bundesebene Junior-Partner in einer Koalition. Wenn es dann zu Wahlen kommt, ist es immer schwierig, herauszustreichen, was man eigentlich in der Koalition erreicht hat und welche Forderungen umgesetzt wurden.

Die Neos sind im Nationalrat vertreten und haben sich längst als Bundespartei etabliert. Dennoch liegen sie nach der Landtagswahl mit 6,3 Prozent deutlich hinter der Liste Fritz (9,9 Prozent), welche nur in Tirol zur Wahl antritt. Fehlt den Neos der Bezug zur Tiroler Bevölkerung?

Die Neos haben ihre Basis im urbanen Zentrum. In Innsbruck, oder wenn man es etwas größer denkt, in der Inntalfurche. Darüber hinaus nicht, sie haben allerdings auch nicht den Anspruch gehabt, in den Tälern eine richtige Basis aufzubauen. Deswegen ist das Ergebnis auch so, wie es ist. Die Liste Fritz hat es geschafft, flächendeckend Leute anzusprechen und die Position einer kleineren Protestpartei, einer soliden Oppositionspartei, einzunehmen.

Die Liste Fritz hat es geschafft, die Position einer kleineren Protestpartei, einer soliden Oppositionspartei, einzunehmen.

Lore Hayek, Politikwissenschafterin

Die FPÖ hätte bei den Wähler:innen unter 30 Jahren die Landtagswahlen als stimmenstärkte Partei gewonnen, österreichweit verzeichnet sie ständig Zuwächse. Ein Ausblick auf die Zukunft Tirols bzw. Österreichs? Was heißt das für kommende Wahlen?

Der größte Feind der FPÖ in den letzten Jahren war immer sie selbst. Es gibt in Österreich ein großes Potenzial für rechte Parteien. Die FPÖ ist sich in den letzten zwei Jahrzehnten meistens selbst im Weg gestanden, mit parteiinternen Krisen, mit Ibiza und so weiter. Wir haben bei den Bundespräsidentenwahlen gesehen, wie groß dieses Potenzial rechts der Mitte ist, da hat es sich jetzt auf mehrere Kandidaten aufgeteilt. Wir werden damit rechnen müssen, dass die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl wieder relativ stark werden wird.

Woher kommt das von Ihnen angesprochene große Potenzial für rechte Parteien in Österreich?

Dieses Potenzial für rechte Parteien sehen wir schon seit Jörg Haiders Zeiten. Historisch gesehen war Österreich einfach immer ein guter Boden für so etwas. Haider hat den Rechtspopulismus überhaupt erst groß gemacht, von Österreich aus ist diese Form der Politik dann in andere europäische Länder gegangen. Warum das so ist, ist keine einfach zu beantwortende Frage, der Schlüssel liegt – wie so oft – in der politischen Bildung und darin, wie wir unsere Gesellschaft als Ganzes gestalten.

Sie haben sich als Politikwissenschafterin auf die Analyse von Wahlwerbung fokussiert und insbesondere darauf, wie die Parteien auf Social-Media-Kanälen um Wähler:innen werben. FPÖ-Politiker:innen weisen hier meist die größten Follower-Zahlen auf. Lässt sich der Wahlerfolg der Blauen auch dadurch erklären?

Da eine direkte Kausalität herzustellen, finde ich schwierig, aber es stimmt, die FPÖ ist auf diversen internen Kanälen sicher am besten vertreten. Vor allem erreicht die Partei hier nicht nur junge Menschen, sondern vor allem auch eine nicht so internet-affine Bevölkerungsschicht -  Leute, die noch auf Facebook sind beispielsweise.

Mit FPÖ-TV hat die Partei außerdem einen sehr erfolgreichen YouTube-Kanal. Das ist eine Social-Media-Plattform, den sich die anderen Parteien fast überhaupt nicht erschließen. Hier kann man eine konstante Reichweite schaffen, vor allem eine Reichweite abseits der klassischen Medien. Das ist hier auch ein wichtiger Punkt: Immer mehr Menschen wenden sich von den klassischen Medien ab und kommunizieren auf anderen Kanälen mit der FPÖ – bzw. die FPÖ mit ihnen.  

Künftig wird Tirol wieder von Schwarz-Rot regiert werden – eine altbekannte Koalitionsform und eine, die nicht selten mit „Stillstand“ verbunden wird. Welche Erwartungen haben Sie an die Schwarz-Rote Koalition? Darf auch mit Veränderungen gerechnet werden?

Genau das ist die Herausforderung, mit der diese Koalition zu kämpfen haben wird. Das ist überhaupt nicht sexy, das ist weder neu noch innovativ. Da denkt sich jeder: „Okay, Schwarz-Rot kennen wir schon, da passiert nichts“. Es gibt aber große Herausforderungen und es müssen in vielen Bereichen – leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, Energiewende, Transit usw. -  in den nächsten fünf Jahren wichtige Weichen gestellt werden. Das heißt, die Regierung wird sich überlegen müssen, wie sie von diesem Nimbus der Stillstands-Koalition weg und ins Tun kommt.

Die Regierung wird sich überlegen müssen, wie sie von diesem Nimbus der Stillstands-Koalition weg und ins Tun kommt.

Lore Hayek, Politikwissenschafterin

Glauben Sie, dass das gelingt?

Anton Mattle hat ja schon gleich nach der Wahl die Hand ausgestreckt in Richtung Oppositionsparteien und hat gesagt, er möchte einen neuen Stil einführen und die Opposition einbinden. Das ist eine Ankündigung, die nicht ganz neu ist, das haben wir schon oft gehört. Ich persönlich habe noch nie erlebt, dass die Opposition eingebunden wird, aber wir werden sehen, ob da jetzt neue Wege gegangen werden.

Insgesamt, das hat man auch in den Wahlkampfauseinandersetzungen gemerkt, gibt es einige Themen, bei denen alle Parteien eigentlich einen ähnlichen Ansatz haben: Das ist zum Beispiel der Transitverkehr, die Frage mit dem Wohnen, das sind Inhalte, wo man wirklich alle Parteien ins Boot holen und gemeinsam Dinge umsetzen könnte – schauen wir, ob das passiert oder nicht.