Mattle und Dornauer sind mit sich zufrieden
Die neuen Koalitionäre marschieren rasch und im Gleichschritt Richtung Landesregierung.
ÖVP und SPÖ haben am Freitag nach Abschluss der ersten Verhandlungswoche für eine mögliche künftige Tiroler Koalition Einigkeit demonstriert. In einer gemeinsamen Aussendung zogen ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer Bilanz und lobten die "vertrauensvollen Gespräche" sowie das "rasche Arbeitstempo". Der 25. Oktober wurde weiterhin als Ziel für die Angelobung der Regierung angegeben. An diesem Tag soll sich der Landtag neu konstituieren.
"Hinter uns liegen über 20 Verhandlungsstunden, in denen auf beiden Seiten erfahrene und neue Kräfte sowie Expertinnen und Experten über die Themen berieten", sagten Mattle und Dornauer unisono, die seit Dienstag an der Bildung einer schwarz-roten Koalition schmieden. "Trotz inhaltlicher Unterschiede stellen alle Beteiligten das Verbindende in den Vordergrund und arbeiten an Kompromissen sowie an gemeinsamen Lösungen", hieß es weiter.
In zehn Untergruppen beteiligen sich "mehr als 60 verschiedene Verhandlerinnen und Verhandler". Die Koalitionsverhandlungen stehen unter dem Motto "Stabilität in der Krise - Erneuerung für Tirol". Konkrete Ergebnisse werden nicht kommuniziert. Man wolle sich auch nicht "von Zurufen von außen" aus der Ruhe bringen lassen, so die Verantwortlichen.
Große inhaltliche Hürden sind bei den Koalitionsverhandlungen indes keine zu erwarten. Die SPÖ bekennt sich zum Ausbau der Wasserkraft, auch der Bau des Kraftwerk Kaunertal wird kein schwarz-roter Zankapfel werden. Verhandlungsbedarf dürfte es jedoch etwa beim von der SPÖ zur Koalitionsbedingung auserkorenen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Zwar sprach sich auch die ÖVP im Wahlkampf für einen solchen aus, allerdings erst ab dem zweiten Lebensjahr - die SPÖ will den Anspruch aber schon für alle Einjährigen haben. Außerdem dürfte sich die Frage der Finanzierung schwierig gestalten. Auch inwieweit man auf Eingriffe bei Raumordnung und Wohnen setzt, dürfte für Diskussionsbedarf sorgen.
Spießen dürfte sich Schwarz-Rot vor allem bei der Aufteilung der Ressorts und der personellen Besetzung. SPÖ-Chef Dornauer hatte im Wahlkampf klar ventiliert, dass er sich etwa durchaus vorstellen könne, die Verantwortung für die Gemeinden zu übernehmen. Dies stößt aber in der ÖVP auf endenwollende Begeisterung, wie aus schwarzen Verhandlerkreisen zu hören war. Auch beim Thema Energie - Stichwort Tiwag - wollte der rote Vorsitzende mehr mitreden als bisherige ÖVP-Koalitionspartner.
Dornauer muss jedenfalls einiges herausverhandeln und "vorzeigen", um sich - auch angesichts eines relativ bescheidenen Wahlergebnisses - nicht dem Vorwurf auszusetzen, sich der Volkspartei zu billig verkauft zu haben. Dabei dürfte die Frage zentral werden, ob die SPÖ - inklusive Dornauer - zwei oder drei Landesräte bekommt. Erörtert wird laut APA-Informationen auch ein Szenario mit "nur" zwei roten Landesräten, dafür aber ein "Super-Ressort" mit weitreichenden Agenden für die SPÖ.
Neben Dornauer werden auf SPÖ-Seite für Regierungsämter immer wieder ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim, die Gewerkschafterin und ÖGB-Frauenvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied, Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl und die Innsbrucker Stadträtin Elisabeth Mayr gehandelt. Die frühere SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hat für einen Regierungsposten bereits abgewunken, sie könnte Spekulationen zufolge Klubobfrau werden.
Spannender wird es auf ÖVP-Seite, weil auch die Begehrlichkeiten größer sind. Mattle muss neue Köpfe bringen und auf Bündeinteressen Rücksicht nehmen, doch "Altvordere" wie Bauernbundobmann und Agrarlandesrat Josef Geisler und Landesrat Johannes Tratter werden nach wie vor gute Chancen auf einen Regierungssessel gegeben. Stets gehandelt werden der gewichtige Touristiker Mario Gerber als etwaiger Wirtschafts- und Tourismuslandesrat oder der aufstrebende geschäftsführende ÖAAB-Obmann Dominik Mainusch. Auch im Posten-Roulette vertreten sind die Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele, die Milser Bürgermeisterin und Wirtschaftsbund-Geschäftsführerin Daniela Kampfl und mitunter auch die EU-Abgeordnete Barbara Thaler. Und zuletzt tauchte auch der Name einer prominenten, alten Bekannten auf: Der mit der ÖVP wieder versöhnten Innsbrucker Stadträtin und früheren Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.
34 Postings
Na, wenigstens sind sie mit sich selber zufrieden, da braucht`s uns "Pöbel" nicht!
... schaut schlecht aus für Tirol's Naturreste und die Bevölkerung; dabei ist der Dorn-aua- ein Junger, und doch so alt! ...
Schade das Blanik bei dem Spiel mitspielt, das Schorsch nur an die Macht will weiss man ja. Wie hat er gesagt 20% und 2. Platz ist für ihn für Koalition Voraussetzung. (Hat er den Schüssel als Vorbild?) Das Spiel zeigt aber um was es unseren Politikern letztendlich geht. Macht und Posten. Für Blanik fällt ja laut Bericht auch ein neuer ab, Klubobfrau, und der lässt sich im Gegensatz zu Landesrat mit dem Bürgermeisteramt kombinieren. Mit solchen Aussichten verhandelt es sich vielleicht leichter.
Frau Blanik und Herr Dornauer sind bestimmmt nicht beste Freunde . Frau Blanik hat auch nur an sehr sehr leichten Wahlkampf für an Schorsch gemacht . Das nötigste in meine Augen .
Natürlich soll Frau Blanik mitverhandeln und wenn sie den Posten als Klubobfrau bekommt , ist dies ja durch ihre Erfahrung im Landtag so gekommen . Es gibt in jeder Partei zwei odere mehrere Flügel , man kann ja nicht alles an Schorsch überlassen . Wartet erstmal ab was raus kommt . Für mich hätte er abtreten müssen , deswegen bleibe ich aber trotzdem eher Sozialdemokrat und fühle mich in Innsbruck mit Frau Blanik gut vertreten.
Sie verhandelt mit, dann ist es auch ihr Paket was wir verdauen müssen im Gegenzug für ihre Posten. Das die Dornauers nicht die besten Freunde von der Frau Blanik sind stimmt wohl, so wie ich zumindest vom Alten Dornauer mitbekommen habe.
Woher wissen sie dies , das Frau Blanik für diesen Posten alles durchgehen lässt ? So stark ist der Schorsch auch nicht , Frau Blanik ist a starke Frau .
Sind sie dabei bei Ausarbeitung der Koalition ?
Clubobfrau der SPÖ im Landtag , hört sich nach arbeit an . Arbeit für die Bevölkerung wird nicht wertgeschätzt und jeder kann es besser . Frau Blanik hat im Landtag mehr Rede- Beiträge als jeder von der ÖVP .
Wo steht, dass sie alles durchgehen lässt? Ich habe geschrieben, dass es auch ihr Paket ist. Bitte bei Tatsachen bleiben. Im übrigen ist die letzte Statistik die ich kenne aus 2020 und da hat Markus Sint wesentlich mehr Beiträge als Frau Blanik. Klubobfrau kann vielleicht viel Arbeit sein ich weiss nicht wie Klub organisiert ist. Gibt ein paar gute Leute in Partreizentrale der SPÖ (nicht der Matt), die den Klubobmann entlasten können. Weil wenn es so viel Arbeit ist wie sie sagen, wie geht sich das dann mit Bürgermeisteramt aus und was ist dann wichtiger?
Ist Sint von der ÖVP ?
Warten sie erstmal ab was rauskommt , vielleicht ist es ein gutes Paket . Es weiss auch keiner ob Frau Blanik überhaupt Klubobfrau werden will . Weiteres wo Frau Blanik mit verhandelt hat . Ich möchte nicht ihre arbeit machen , wäre mir viel zu stressig .
Man muss auch das Positive sehen! Beide haben schöne Anzüge an!
nichts geht mehr .. wieder lehrlauf...ich habe ja immer schon so gewählt..
"Stabilität in der Krise - Erneuerung für Tirol", eigentlich müsste man den Satz mit der goldenen Himbeere als blödesten Satz des Jahres auszeichnen. Bravo Tirol, gut gemacht, 6 Jahre weiter Stillstand, Ausverkauf der Natur und raffen, was immer sie in die Taschen bekommen - es ist zum Speibn!
Trinkens glei an Mogntee, dann ist Ihnen wohla. Es is ja nit wahr, was Sie schreibn, schon gar nit zum Sp......! Ba Ihnen vageht ma da Appetit, was Schärfas sog i Ihnen nit!
Und was sie hier von sich geben ist die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit, oder ??
Ganz sicher, bergfex! Die reine Wahrheit und nichts als die reine (ÖVP) Wahrheit! ...wer's glaubt !
na servas, da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten! Lokalpolitiker? Futtertroginhaber? oder einfach nur fanatisch (selbstverständlich m/w/d)? Auf jeden Fall jemand, der keine andere Meinung als die Eigene akzeptiert, wenn man die Entgegnungen so liest, "in diesem Sinne": schönes WE noch
@isnetwahr: Um 3 Fragezeichen zu beantworten:
1) Ex 2) -- 3) ja, sehr wohl, Hardliner gerne
Schön, dass wenigstens die Zwei mit sich zufrieden sind
!
Zu billig verkauft hätte sich Dornauer schon 2018. Wenn ich mich recht erinnere, hat Blanik das damals verhindert.
Wie zu erwarten war: More of the same. Postenschacher, Zuständigkeitsgerangel - die Futtertröge werden neu gefüllt. Quo vadis Tirol?
Ich hoffe, in eine gute Zukunft. Würde man die handelnden Personen nicht ausreichend "füttern", müssten sie - verhungern. Ein ausgemergeltes Team brächte uns allen nichts, wäre nicht leistungsfähig.
Lustig ist das nicht, was Sie unbewusst ansprechen. Anfüttern, Freunderlwirtschaft, Postenvergabe, undurchsichtige Fördermittel-Vergabe gehören zu ÖVP-Alltag!
Kein Politiker muss finanziell hungern! Falls man an Mayerl als ÖVP-Multifunktionär denkt, ist er aus seinen Ämtern finanziell "vollgefüttert", obwohl er kaum Leistungen für die Bevölkerung erbringt!
'Die reinste Form des Wahnsinns ist es, allen beim Alten zu belassen und hoffen, dass es besser wird.' (Albert Einstein)
Interessant, bei den politischen Inhalten u. Themen werden sich ÖVP u. SPÖ schnell einig. Ausgenomen davon sind die Gemeindeagenten! Die dürfen nicht an SPÖ u. Dornauer fallen, weil die Macht der ÖVP bis tief in die Gemeindestuben erhalten bleiben sollen! Und bei der TIWAG wird von Seiten der ÖVP auch kein Millimeter an Macht hergegeben!
Sonst auch wieder alles beim Altem. Gerade bei der Postenvergabe!!! ÖVP Intern - Geisler und Tratter wollen, mit Unterstützung der Bünde, wieder Landesräte sein bzw. bleiben. Weiterer Streitpunkt: Die Tiroler VP will - obwohl mit fast 10% Verlusten - der SPÖ nur 2 LR zugestehen. Abwarten, ob sich die SPÖ/Dornauer übern Tisch ziehen lässt?
Für mich sieht es aus... Es geht nicht um Erneuerung, den Wille der Tiroler Bevölkerung (Klimawende, Naturschutz, erneuerbare Energie, Lebenserhaltungskosten usw.) umzusetzen, sondern um ÖVP-Machterhalt und Postenvergabe bei SPÖ u. ÖVP.
war das nicht von anfang an klar? mit den schwarzen mandern ganz vorne? da soll mir noch einer jammern, der die gewählt hat ....
Am meisten jammern die, die sie n i c h t gewählt haben. Weil sie nicht drangekommen sind. Oder würden die Neider die Arbeit etwa gratis machen?
keine ahnung ist auch eine ahnung
@indiesemsinne, wenn einem die Argumente fehlen, muss man eben untergriffig werden, so wie Sie. Sie sind offenbar jemand, der ausschließlich die eigene Meinung anerkennt. Und noch etwas, niemand hier ist ein Neider und auch keiner jammert, weil er/sie "nicht drangekommen" ist, was immer das auch heißen soll.
@Chronos, volle Zustimmung und schau schau: jetzt gibts auch schwarze Rotstrichler...
@chronos: Laut Ihrem Post gibt es in Tirol eine neue Spezies: die "Gemeindeagenten". Sie haben sich sicher verschrieben (kann passieren), gemeint waren wohl die Gemeindeagenden. Dass die nicht in "fremde Hände" gelegt werden, ist eh klar, wo die ÖVP in den meisten Kommunen die Regierung - gewählt wohlgemerkt! - innehat. Was soll die Musik in Moll? Alles demokratisch.
@indiesemsinne! Die seit Jahrzehnten einzementierte Allmacht der Tiroler VP hat bei dieser Wahl noch nie so wenig Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten. Trotzdem bröckelt die VP-Macht nicht. Dafür sorgen Machtpolitiker wie Hörl, Walser, Geisler! Sie @indiesemsinne!, sind möglicherweise ein Profiteur dieser VP-Macht und erklärt damit Ihre Gesinnung!
Als Metapher im übertragenen Sinn könnte man durchaus ÖVP-007-Agenten bis tief in den Gemeindestuben als Überlegung heranziehen. Vielleicht sind Sie einer davon? Nicht 007, sondern ÖVP-Agent! Nein, gemeint habe ich natürlich die "Agenden" als Aufgaben oder Obliegenheiten.
@indiesemsinne: Wahlbeteiligung 65%. Davon 34% ÖVP macht 19,5% der Tiroler, die die OVP gewählt haben. Daraus einen demokratischen Führungsanspruch abzuleiten ist schon sehr gewagt. Das war aber immer schon eine Spezialität der "Regierenden". Diese 19,5 % dürften sich zusammensetzen aus Bauern, Liftkaisern (oft dieselben), Betonierern, Unternehmern wie Hoteliers etc. Sie repräsentieren halt nicht alle Tiroler.
@unholdenbank: welche Partei wäre dann in Ihren Augen dazu legitimiert eine Regierung zu bilden? Ich finde die niedrige Wahlbeteiligung zwar bedauerlich, allerdings ist das Wahlergebnis trotzdem so anzuerkennen wie es ist. Weiters repräsentiert das Wahlergebnis durchaus alle Tirolerinnen und Tiroler oder wie sollte Ihrer Meinung nach ein Landtag sonst gewählt werden?
007? eher wohl 00 doppelnull ...
@tschurtsche: "Weiters repräsentiert das Wahlergebnis durchaus alle Tirolerinnen und Tiroler oder wie sollte Ihrer Meinung nach ein Landtag sonst gewählt werden?" Dieses Ergebnis repräsentiert durchaus NICHT ALLE Tiroler und Tirolerinnen sondern eben NUR 65% - das ist nicht!!!! DURCHAUS ALLE! Mein Vorschlag: Es sollten von den 36 zu vergebenden Sitzen nur so viele besetzt werden, wie die Wahlbeteiligung hergibt. Bei dieser LT-Wahl also nur 23. 35% aller TirolerInnen wären dann durchaus repräsentiert, nämlich durch leere Sitze und das Futtertrogsyndrom wäre auch etwas gemildert. Allerdings könnte man dann treue Parteigänger nicht so elegant auf Kosten der Allgemeinheit alimentieren - das ginge schon gar nicht. Demnach wäre dann die stärkste Partei, nämlich die der Nichtwähler, legitimiert die Regierung zu bilden. Schon mal darüber nachgedacht?
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