Wahlen für alle: Van der Bellen siegt mit 75 Prozent

73 Prozent für Alexander Van der Bellen, 15 für Rockmusiker und Arzt Dominik Wlazny, die restlichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl reihen sich bei zwei bis drei Prozentpunkten ein. Ist die Wahl schon geschlagen? Natürlich nicht, diese Stimmenverteilung ist das Ergebnis der „Pass-Egal-Wahl“, die allen Menschen, die in Österreich leben -  vor allem jenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - die Möglichkeit bietet, ihre Stimme abzugeben.

In ganz Österreich leben 1,4 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter, die keinen österreichischen Pass besitzen und somit von demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. 116.000 Menschen sind es in Tirol, das macht einen Anteil von 17,5 Prozent der Bevölkerung aus. In Wien ist sogar knapp jede:r Dritte nicht wahlberechtigt: 31,4 Prozent der Bevölkerung der Bundeshauptstadt haben keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Das heißt, ein beträchtlicher Anteil an Menschen, die in Österreich leben, haben keine Möglichkeit, im demokratischen System ihre Stimme einzubringen und so die Rahmenbedingungen ihres Umfeldes mitzugestalten. Die Organisation „SOS Mitmensch“ macht mit der „Pass-Egal-Wahl“ auf diese Problematik aufmerksam.  

"Die Menschen zahlen hier Steuern und müssen tun, was die Politik beschließt - aber mitbestimmen können sie nicht. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratie."

Esther Röthlingshöfer, Geschäftsführerin "Plattform Asyl"

Die Aktion wurde in allen österreichischen Bundesländern von unterschiedlichen Partnerorganisationen von „SOS Mitmensch“ durchgeführt. In Innsbruck organisierte „Plattform Asyl“ mehrere Wahllokale, die zur Stimmabgabe besucht werden konnten. Am 4. Oktober, dem letzten Tag der „Pass-Egal-Wahlen“, platzierte der Verein die Wahlkabine mitten in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck.

"Wir machen mit der ‚Pass-Egal-Wahl‘ darauf aufmerksam, dass 1,4 Millionen Menschen in Österreich nicht wählen dürfen. Sie zahlen hier Steuern und müssen tun, was die Politik beschließt - aber mitbestimmen können sie nicht. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratie", erklärt Esther Röthlingshöfer, Geschäftsführerin von „Plattform Asyl“.

Neben nicht-österreichischen Staatsbürger:innen haben auch Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, ein Kreuz am Wahlzettel zu setzen – als „Solidaritätsstimme“. Aus Solidarität abgestimmt hat auch der Innsbrucker Matthias Windischer: „Ich bin der Meinung, dass jeder das Recht haben sollte, in seiner Heimat mitzubestimmen. Als Heimat definiere ich den Ort, wo man für längere Zeit seinen Lebensmittelpunkt hat“, sagt er.

Fast einen Freudensprung in die Wahlkabine macht Elena Kief. „Ich freu‘ mich so, dass ich endlich mal wieder ‚wählen‘ darf. Ich lebe mehr als mein halbes Leben in Tirol, habe aber einen deutschen Pass und darf deshalb nur bei Kommunal- und Europawahlen meine Stimme abgeben“, erklärt sie. Ein Wechsel der Staatsbürgerschaft mache für sie – abgesehen vom Wahlrecht – aus mehreren Gründen keinen Sinn.

Der Ausschluss von der Stimmabgabe betrifft auch durchaus prominente Gesichter, die das kleine Wahllokal mitten in Innsbrucks Altstadt als „Wahlkommission“ unterstützen. Thomas Schultze sitzt für die Grünen im Innsbrucker Gemeinderat. Er lebt seit 15 Jahren in Österreich, ob seiner deutschen Staatsbürgerschaft darf er seine Stimme bei sämtlichen Wahlen nicht abgeben: „Das Paradoxe ist, dass ich inzwischen auch in Deutschland nicht mehr wählen gehen darf.“ Ähnlich geht es auch der Künstlerin Gina Disobey, die seit 2005 in Tirol lebt, als italienische Staatsbürgerin allerdings ebenfalls kein Stimmrecht hat.

„Politik regelt das Miteinander. Also sollten wir auch alle miteinander die Möglichkeit haben, in der Politik mitzubestimmen“, bekräftigt Mesut Onay die Aktion, auch er sitzt im Innsbrucker Gemeinderat. Esther Röthlingshöfer von „Plattform Asyl“, freut sich, dass so viele Menschen die Wahlmöglichkeit angenommen haben: „So können wir ein Zeichen setzen, dass vielleicht bald alle hier lebenden Menschen mitbestimmen dürfen.“