Das Tiroler Landesverwaltungsgericht (LVwG) ist auf Ansuchen der Behörde mit vier Fragen zur Rechtsauslegung der EU-Regelung zu Wölfen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) herangetreten. Für Agrarlandesrat LHStv. Josef Geisler (ÖVP) bleibt eine Änderung besagter Regelung - der über 30 Jahre alten Flora-Fauna-Habitat (FFH) Richtlinie - das politische Ziel. Indes wurden aktuelle Wolfs-Abschussbescheide vom Gericht erneut gestoppt.
Bis zur Änderung der FFH-Richtlinie brauche man aber "einige rechtliche Klarstellungen", so Geisler in einer Aussendung am Donnerstag. Mit einer Entscheidung des EuGH sei nämlich erst in etwa eineinhalb Jahren zu rechnen. "Bis dahin werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und nichts unversucht lassen, um die Almwirtschaft zu erhalten und die Tierhalter bestmöglich zu unterstützen", sicherte Geisler zu. Dies werde auch ein "zentraler Punkt der Koalitionsverhandlungen sein".
Die ÖVP hinterfragt den Gleichheitsgrundsatz weil etwa Estland, Lettland, die Slowakei und Polen vom strengen Schutzregime der FFH-Richtlinie ausgenommen sind, außerdem sei die Frage zu klären, ob nicht auch in Österreich längst ein "günstiger Erhaltungszustand" der Tierart Wolf erreicht sei. Außerdem will man die Definition von Schäden sowie die Prüfung von Alternativen zum Abschuss sogenannter "Problemwölfe" auf europäischer Ebene geklärt haben. Neben der Bewertung rein technischer Machbarkeit sollten auch wirtschaftliche Kriterien eine Rolle spielen.
Am Dienstag, 27. September, drei Tage vor Auslaufen der Abschussgenehmigungen, stoppte das Landesverwaltungsgericht erneut mögliche Abschüsse von insgesamt vier Wölfen in Osttirol. Das Gericht erteilte den Einsprüchen der Naturschutzorganisation WWF und des ÖKOBÜRO eine aufschiebende Wirkung. Es hob die Bescheide aber nicht auf und entschied auch nicht inhaltlich über die Zulässigkeit der Abschussgenehmigungen. Es werde keine finale Entscheidung geben, bis das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH abgeschlossen sei, wurde betont.
Der WWF nahm die aktuellen Entwicklungen zum Anlass einen "Kurswechsel der künftigen Tiroler Landesregierung" zu fordern. Der "Kurs der rechtswidrigen Abschuss-Forderungen" sei "mehrfach gescheitert" und habe in der Praxis nicht zu Verbesserungen geführt. Stattdessen müsse nun eine "umfassende Herdenschutz-Offensive" im neuen Regierungsprogramm verankert werden. Bevor ein Wolfsabschuss zulässig ist, schreibe europäisches Recht den "Einsatz gelinderer Mittel" vor, darunter insbesondere fachgerechte Herdenschutz-Maßnahmen, argumentierte der WWF.
Das Büro des LHStv. Geisler verwies daraufhin auf APA-Nachfrage auf vier Herdenschutz-Pilotprojekte auf Almen in den Jahren 2021/22 und Landesförderungen für wolfsabweisende Elektrozäune. 2020/21 habe man über 210 Kilometer Zaun mit rund 300.000 Euro unterstützt. Insgesamt sei rund eine Million Euro Landesgeld in den Herdenschutz geflossen.
Bereits am Montag hatte es in der Causa Wolf einen Vorstoß von Seiten der Bundesregierung auf europäischer Ebene gegeben. ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatte am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel eine Überarbeitung der FFH-Richtlinie gefordert. Diese biete zwar die Möglichkeit, sogenannte Problemwölfe "zu entnehmen", aber in der "Vollziehung dieser Ausnahmebestände" gebe es Probleme, so die Kritik des Ministers. Der Vollzugsspielraum sei in der EU-Regelung "zu eng definiert".
16 Postings
ich denke, dass es sich hier um einen Schreibfehler handelt denn in diesen Pilotprojekten handelt es sich um Almen die weitaus mehr Herdenschutzzaun errichtet haben als 210 Meter ja die Wolfsbefürworter sind ein großes Problem aber mir kommt es so vor als ob in diesen obersten Gerichtshöfen auch alles grüne ohne Hausverstand sitzen sonst könnten diese Abschussbescheide nicht immer aufgehoben werden
Tatsächlich sind es 210 Kilometer Zaun! Wir haben eine Agenturmeldung übernommen und nicht genau genug hingesehen! Sorry!
Die Stimmen (nicht die Bauern selbst!) sind das Lebenselixier der Tiroler VP!
Die dringenden Probleme können ruhig warten. Klientelpolitik - für Tiwag, Bauern u. Wirtschaft - bereits in den Koalitionsverhandlungen, ist für die ÖVP wieder angesagt!!!
Jetzt wo die Schafe alle im Tal sind, gibt es wichtigere Themen als den Wolf. Vor der Wahl wollte die ÖVP mit dem Thema Wolf nichts am Hut haben, weil die VP drei Jahre verschlafen haben und für ihr Klientel, die Bauern nichts erreicht haben! Abgestraft wurden die VP durch die Bauern nicht. Im Gegenteil!!! Wie immer, bravo... voller Verlass auf sie. Die Mobilisierung der Bauern hat bei dieser Landtagswahl (nochmals) gepasst und zur "Rettung" und den Machterhalt der VP beigetragen.
Plötzliche Hektik bei der ÖVP beim Thema Wolf deshalb, weil es für sie nun um sehr viel mehr geht. Die VP erkennt, dass sie ein massives Problem haben, falls ihnen die Wählerstimmen der Bauern wegbrechen! Dann sitzen sie auf dem Trockenen. Die ÖVP-All-Macht bis in die kleinsten Winkel in den Tiroler Tälern wären dann Geschichte!
Sie tun immer so, als ob alle ÖVP-Wähler Bauern wären. In Wahrheit sind nur mehr ca. 3% der Bevölkerung Bauern, Tendenz sinkend! wie geht sich das aus?
Kinder , Enkel , Geschwister , Nichten und Neffen ......
Mag sein, dass nur 3% der Tiroler Bevölkerung Bauern sind – ich überprüfe Ihre Aussage nicht.
Aber, Ihr Vergleich hinkt gewaltig, @Marille. Sie dürfen nicht nur die Land- u. Forstwirtschaftlichen Betriebe und den einzelnen Bauern heranziehen. Sondern auch die Familienmitglieder. Und nicht nur die, welche am Bauernhof leben.
Bauernfamilien sind traditionell kinderreich und haben meist enge Familienbande - finde ich übrigens sehr schön!! Zudem gibt es meist Altbauern mit Familien (Übergabe) und Großeltern, welche am Bauernhof leben. Zudem Bauernfamilien, welche ihre Landwirtschaft verpachtet haben. Und wenn alle/sehr viele von diesen für die Wahl mobilisiert werden können, kommt da schon eine beträchtliche Anzahl an ÖVP Wählern heraus. Verhältnis dann zur Wahlbeteiligung stellen und alle Nichtwähler (keine Partei-Wähler/"Weißwähler") müssen dann auch berücksichtigt werden!
Also Marille, ein "enges-Tal-Denken" reicht hier nicht aus!
Demnach müsste ja absolut jeder ÖVP wählen, schließlich hat wohl jeder einen Verwandten oder Vorfahre bäuerlicher Herkunft!
Sie unterstellen mir "enges Tal Denken" und bilden sich gleichzeitig Ihre eigene Meinung nur aus Klischees über die bäuerliche Bevölkerung.
"Die 236.000 Mitglieder zählende Lobby vertritt eine seit Jahrzehnten schrumpfende Klasse. Nur mehr 150.000 Menschen arbeiten laut Statistik Austria in der heimischen Land- und Forstwirtschaft, das sind gerade einmal 3,5 Prozent der Erwerbstätigen und 1,7 Prozent der Bevölkerung."
https://www.derstandard.at/story/2000135800433/die-grosse-macht-hinter-dem-kleinen-bauernstand
Nicht ganz so übertreiben und ein "Mittelmaß-finden" zu Ihren ersten Satz und wir sind wieder dort, was ich oben anspreche, Marille.
Anders ausgedrückt: Die starke Mobilisierung der bäuerlichen Gemeinschaft hat ca. 3-4% ZUSÄTZLICHE Gewinne für die Tiroler VP gebracht. Das hat Christoph Hofinger (SORA) am Wahlabend analysiert.
Sorry, Marille! Den nicht angemessenen Ausdruck "enges-Tal-Denken" nehme ich zurück! Stattdessen billige ich Ihnen zu, dass Sie sich nicht umfänglich informiert haben. Tatsache ist, dass der Bauernbund und die Landwirtschaftskammer in Tirol eine Macht haben! Ohne diesen Bund u. Kammer geht politisch in Tirol nichts!!!
Noch etwas: Viele Bauern schimpfen über ihre politischen Vertreter und führen das Bauernsterben, weniger Förderungen, der böse Wolf usw. ins Treffen – durchaus mit Recht! –, aber wenn es zur Wahl geht, dann setzt ein jahrzehntelanger Automatismus ein – ÖVP! Genau das ist der Punkt, warum ich mich wundere! Sie etwa nicht?
Vielen Dank @TW-WU für den Link!
Marille, Überschrift aus dem Link gefällig: "ÖVP-Bauernbund - Die große Macht hinter dem kleinen Bauernstand" "Ein Minister als Erbpacht und weitverzweigter Einfluss: Der Bauernbund gilt als schlagkräftigste Teilorganisation der ÖVP. Wird eine immer kleinere Gruppe über Gebühr bedient?"
... "2020/21 habe man über 210 Meter Zaun mit rund 300.000 Euro unterstützt. Insgesamt sei rund eine Million Euro Landesgeld in den Herdenschutz geflossen" ...
knapp 1.500 Euro ist auch nicht gerade wenig für einen laufmeter elektrisierenden maschendrahtzaun ;-)
Im Bericht wurde Meter statt Kilometer geschrieben, wurde auch korrigiert. Es sind € 1,50 pro Meter.
es war schon klar, dass ein laufmeter niemals 1.500 euro kostet - hab das auch mit einem zwinkern festgestellt. außerdem dürfte der transport- und der aufstellungsanteil im hochgebirge ja doch auch einiges kosten. zudem kämen noch metallgitterstreifen vor dem zaun dazu, um das untergraben der zäune durch den wolf zu vermeiden. gesehen in niedersachsen! :-)
danke jedenfalls!
Wie ich schon des öfteren zu sagen pflegte: Die Welt wird immer "plemplemer".
Ja, ich glaube auch dass es in Tirol kein dringenderes Problem gibt.
Der Wolf ist auch ein Problem, viel das größere sind aber die Wolfsschützer...
Entnehmen (die bösen Wolfsschützer) oder zusammen mit den Beutegreifern auf den Mond schießen
Oder sind es jene die nur ihren eigenen Vorteil und Profit gesicher haben wollen und denen die Natur und der Artenschutz und damit die Zukunft der nächsten Generationen egal sind? Vermutlich, setzt allerdings selbst reflektierendes Denken in Kombination mit Weitsicht voraus und dazu sind leider nicht alle (hier) im Stande.
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