Tiroler Parteien kämpfen um das „leistbare Wohnen“

Die Tiroler Parteien kämpfen vor der Landtagswahl am 25. September um das "leistbare Wohnen". Tirol zählt nämlich zu den teuersten Pflastern im Österreich-Vergleich, nicht zuletzt aufgrund des knappen Raumangebotes: Nur zwölf Prozent können als Dauersiedlungsraum genutzt werden. Besonders in Wintersportorten steigen die Preise in Schwindel erregende Höhen. Dort floriert auch der Freizeitwohnsitzmarkt, dem die Politik anhand von Gesetzen Einhalt gebieten will. Die durchschnittlichen Wohnungspreise beliefen sich im Jahr 2021 laut Statistik Austria auf 4.573 Euro pro Quadratmeter. Besonders extrem ist es in der Stadt Kitzbühel - satte 13.979 Euro mussten dort im selben Jahr pro Quadratmeter abgelegt werden. In den Tälern, wo der Wintertourismus boomt, werden gerne Freizeitwohnsitze gegründet - die allerdings den Wohnraum verknappen und die Preise steigen lassen. Die Tiroler Landesregierung hat daher Schranken für illegale Freizeitwohnsitze errichtet und 142 von 277 Tiroler Gemeinden zu "Vorbehaltsgemeinden" erklärt, auch Kontrollen seitens der Gemeinde sind möglich. Wer in einer solchen Gemeinde Wohnraum oder Bauland erwirbt, muss schriftlich erklären, dass kein Freizeitwohnsitz errichtet wird. Dennoch dürfte es zahlreiche illegale Freizeitwohnsitze geben: Laut "Tiroler Tageszeitung" gab es im März 2022 16.329 legale und weitere rund 10.000 illegale Freizeitwohnsitze. Ein weiteres Problem, vor allem in der Landeshauptstadt Innsbruck, stellen leer stehende Wohnungen dar - die vielfach zu Spekulationszwecken erworben werden. Heuer beschloss der Landtag eine Leerstandsabgabe, die in Vorbehaltsgemeinden höher ist als in anderen Orten. Allerdings darf die Abgabe aus rechtlichen Gründen nicht zu hoch angesetzt sein, weshalb Kritiker aus Politik und Wirtschaft sie als zahnlos bezeichnen. Die schwarz-grüne Landesregierung forderte daher eine Verländerung des Volkswohnungswesens, um höhere Abgaben einheben zu können. Dass das Wohnen in Tirol ein Problem ist und sich viele - vor allem junge Menschen - auf dem Miet- und Eigentumsmarkt schwer tun bzw. ein Eigentum nur noch Wunschvorstellung ist, darin sind sich alle Parteien einig. Die Lösungsvorschläge unterscheiden sich jedoch. Die ÖVP hat erst zuletzt mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, eine verpflichtende Vertragsraumordnung für alle Tiroler Gemeinden einzuführen. Dadurch könnte die Verpflichtung entstehen, bei Baulandwidmungen 50 Prozent der Fläche zu aktuellen Wohnbauförderungspreisen an die Gemeinde abzutreten. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle wollte zudem ein Vorkaufsrecht für Gemeinden bei gemeinnützigen Wohnungen. Darüber hinaus schlug Mattle angesichts des Eigenmittelbedarfs von 20 Prozent bei Kreditvergaben ein sogenanntes Eigenmittelersatzdarlehen vor. Das Ziel der SPÖ ist, dass nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgegeben wird. Die Roten warten dabei mit bundespolitischen Forderungen auf und wollen einen Mietpreisdeckel. Spitzenkandidat Georg Dornauer betont aber stets, dass es hier ein Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Gemeinden brauche. Es soll "keine Widmung mehr ohne vertragsraumordnerische Maßnahmen geben". Im Wahlprogramm tritt die SPÖ für eine verpflichtende flächendeckende Anwendung der Vertragsraumordnung ein. Bei Umwidmungen von Freiland in Bauland brauche es einen Raumordnungsvertrag, der die öffentlichen Interessen wahre. Im Falle von Neuwidmungen pochen die Sozialdemokraten auf eine Mindestvorgabe von 65 Prozent für sozialen Wohnbau bei Veräußerung. Die FPÖ setzt sich im Wahlkampf für mehr sozialen Wohnbau ein, inklusive blauer Dauerbrenner: Wer kein Deutsch spricht, soll keine Sozialwohnung erhalten, steht im Wahlprogramm. In den ländlichen Regionen müssten die Gemeinden dort, "wo es Sinn macht", gezwungen werden, Sozialen Wohnbau zu widmen, so Spitzenkandidat Abwerzger. Darüber hinaus schlägt die FPÖ vor, bei einer Vermietung von fünf Jahren die Immobilienertragssteuer auszusetzen. In puncto Freizeitwohnsitze will Abwerzger eine "Soko Zweitwohnsitz" einsetzen und höhere Steuersätze auf Freizeitwohnsitze. Die Grünen wollen indes - nachdem über 3.400 Hektar Bauland in Tirol unbebaut sind - "Rückwidmungen im Grünen und die Mobilisierung der Grundstücke durch eine "Baulandmobilisierungs-Abgabe im Ortskern". Geht es nach den Grünen, sollen Rückflüsse der Wohnbauförderung zweckgebunden werden, nach dem Prinzip "Einmal gefördert, immer preisgebunden". Damit will man Spekulation hintanhalten. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen dafür aus, dass sich die Höhe der Wohnbauförderung nach der Klima- und Umweltfreundlichkeit des Baus richtet. Zudem soll die Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe abgeschafft werden. Besonders aktiv im Bereich der illegalen Freizeitwohnsitze tritt die Liste Fritz mit Klubobmann Markus Sint auf. Die Partei fordert ein Verbot von Freizeitwohnsitzen, bei Investorenmodellen soll die Eigennutzung untersagt werden. Auf deren Homepage kann sogar ein Formular heruntergeladen werden, wodurch mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze an den jeweiligen Bürgermeister gemeldet werden können. Die Liste Fritz will die Gemeinden bei den Kontrollen stärken. Außerdem sollen Gemeinden ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht auf Freiland erhalten, um geförderten, günstigen Wohnbau zur Verfügung stellen zu können. Gemeinden sollen verpflichtend mindestens zehn Prozent ihrer Baulandreserven als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausweisen müssen. Gemeinnützige sollen außerdem keine frei finanzierten Wohnungen errichten dürfen, sondern sich vielmehr dem "5-Euro-Wohnen" widmen. Mit der beschlossenen Leerstandsabgabe können indes NEOS wenig anfangen. Die Pinken wollen die Abgabe abschaffen, da die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht stimme. Die Spekulation wollen NEOS mit wohnbaugeförderten Eigenheimen eindämmen, der Leerstand soll bei öffentlichen Immobilien erhoben werden. Außerdem sollen für den geförderten Wohnbau Vorbehaltsflächen definiert werden und Mietkaufwohnungen für junge Menschen forciert werden. Geht es nach Spitzenkandidat Dominik Oberhofer, sollen bereits bebaute Flächen verdichtet werden.