Liste Fritz präsentiert elf Ideen für bessere Wohnpolitik
Unter anderem sollen Gemeinnützige keine frei finanzierten Projekte anbieten dürfen.
Die Tiroler Liste Fritz hat die ÖVP-Wohnpolitik der vergangenen Jahrzehnte unter anderem als Klientelpolitik scharf kritisiert. Mit einer ÖVP unter der Führung von Landtagswahl-Spitzenkandidat Anton Mattle sei auch künftig kein Richtungswechsel vorstellbar, sagte Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Innsbruck und wollte die Liste zugleich mit elf Ideen als die Partei für leistbares Wohnen verstanden wissen.
Mehr klassisch-schwarze ÖVP betreffend Wohnpolitik wie mit Mattle gehe jedenfalls gar nicht, betonte Sint und sprach im gleichen Atemzug davon, dass Mattle nach der Wahl am 25. September mit deutlichen Verlusten für seine Partei als der "geschwächteste ÖVP-Landeshauptmann aller Zeiten" dastehen werde. "Diese Schwächung bedeutet wiederum, dass er von seinen Parteibünden abhängig ist, etwa vom Bauernbund", so Sint.
Genau von dieser Politik wolle und müsse man aber wegkommen, stellte Sint fest. "Die ÖVP hat nämlich über Jahrzehnte verfehlte Politik betrieben, was Grund und Boden und vor allem leistbares Wohnen betrifft", strich der Klubobmann und Listenzweite bei der Landtagswahl heraus. "Es kann nicht sein, dass man für gutes Wohnen in Tirol entweder ein fettes Erbe oder einen Lottogewinn braucht", fügte er hinzu.
Statt Klientelpolitik für Bauern, Grundeigentümer und Investoren brauche es jetzt handfeste Vorschläge für die Tiroler Bevölkerung, sagte Sint. Unter den elf präsentierten Ideen, die für einen Richtungswechsel und leistbares Wohnen sorgen sollen, befanden sich beispielsweise eine Bedarfserhebung, eine Leerstanderhebung, die Mobilisierung von Baulandreserven, die Einschränkung der Flächen von Chaletdörfern oder zusätzliche Möglichkeiten zur Landgewinnung und Verdichtung.
Bei der Mobilisierung von Baulandreserven will man beispielsweise vorrangig bei zwar gewidmeten, aber nicht bebauten Grundstücken ansetzen. "Die künftige Landesregierung soll hier zehn Prozent als Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau einfordern", so Sint. Auch eine "Task-Force des Landes", die sich der verstärkten Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen widmet, forderte Sint von der künftigen Landesregierung.
Neben der Landesregierung nahm Sint auch die Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in die Pflicht. So will die Liste Fritz diesen etwa das "frei finanzierte Wohnen" verbieten, also das anbieten und verkaufen von Wohnungen auf dem freien Markt, und sie zum Ausbau von Projekten wie dem "Fünf-Euro-Wohnen" bringen. "Die Gemeinnützigen sollen das tun, wofür sie gegründet wurden, nämlich sich um das soziale Wohnen kümmern", hielt Sint fest.
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