BP-Wahl: Fernsehdebatte als schwere Prüfung

Zu einem ersten Aufeinandertreffen aller sechs Herausforderer von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl ist es Sonntagabend im ORF gekommen. Neben der Klage über die Abwesenheit des Amtsinhabers arbeitete sich die Männerriege eineinhalb Stunden lang an Themen wie Regierungsentlassung, EU-Austritt oder Russland-Sanktion ab. Überrascht wurden die sechs mit einem Test in verfassungsrechtlicher Bundespräsidentenkompetenz. FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz, Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz, Rechtsanwalt Tassilo Wallentin, MFG-Chef Michael Brunner, Schuhfabrikant Heinrich Staudinger und Bierpartei-Gründer Dominik "Marco Pogo" Wlazny wurden von Moderatorin Claudia Reiterer etwa gefragt, ob der Präsident nach freiem Ermessen ein Regierungsmitglied entlassen, Landtage auflösen oder Ehrenzeichen verteilen kann. Verfassungsjurist Karl Stöger fungierte als Punkterichter. Vor allem Grosz stieß sich an diesem Umgang mit den Kandidaten. "Machen wir doch keine Gouvernantenprüfung daraus", echauffierte er sich, "das ist doch bittschön kein Kindergarten." Drei bis vier der sechs Kandidaten machten um ihr Buhlen vor allem im rechten Spektrum wenig Hehl, etwa beim Thema EU. Rosenkranz sah hier mehr Schaden als Nutzen für Österreich, Wallentin sprach von einer reformbedürftigen Umverteilungsmaschine Richtung Krisenländer, Brunner prangerte Lobbyismus, Machtmissbrauch und Bürokratie an, und Grosz versprach eine Volksabstimmung über einen Verbleib Österreichs in der Union. Anders Wlazny (über einen EU-Austritt: "da wird mir ganz schlecht, wenn ich nur daran denke") und Staudinger, der ein Loblied der Geschwisterlichkeit sang. Gegen die Russland-Sanktionen zogen Grosz, Brunner und Rosenkranz zu Felde, während sich Wallentin hier abwägender zeigte. Wlazny ergriff vorbehaltlos Partei für die angegriffene Ukraine, während Staudinger bei diesem Thema einfiel: "Unser Wohlstand gründet sich auf den Boden der Ausbeutung der Natur, auch der Tiere und auch der Menschen vor allem in der Dritten Welt." In Zweierkonfrontationen attestierte der Schuhproduzent Grosz beim Thema Ausländerwahlrecht Hetzerei, während dieser meinte, er könne ja auch nicht in Kabul bei der Großmufti-Wahl mitmachen. Ohne Annäherung blieben auch Arzt Wlazny und Corona-Skeptiker Brunner beim Thema Impfen, und beim Klimaschutz Rosenkranz und Wallentin. Warum Frauen einen der antretenden Männer wählen sollten, beantwortete Staudinger mit seinem Einsatz für Alleinerziehende. Wallentin fühlte sich hier mit seinem Kind als Kenner der Problematik. Brunner verwies auf den Wunsch seiner Partei, Mutter- und Vaterschaft als Beruf anzuerkennen. Grosz wollte sich von Frauen und Männern "und alles was dazwischen liegt" wählen lassen, Rosenkranz als Bildungspolitiker sah sich mit diesem Thema im Fokus der Mütter, und Wlazny meinte schlicht: "Natürlich bin ich Feminist." Das Urteil sprach gegen Ende Verfassungsjurist Stöger. Die Kandidaten "sind tatsächlich im Verfassungsbogen", stellt er einen sechsfachen Persilschein aus.