Tirol-Wahl: Pflege abseits des Wahlkampf-Scheinwerferlichts

 Während der Coronapandemie noch in aller Munde, nun aber durch Teuerung und Energiekrise von der Bildfläche verdrängt: Lediglich SPÖ und Liste Fritz und etwas weniger zentral die Grünen haben den Pflegenotstand im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl zum Schwerpunktthema auserkoren. Vorschläge zu Attraktivierung des Pflegeberufs und Rekrutierung gibt es dennoch von allen Parteien: Von der Pflegelehre über einen Rückholbonus bis hin zur Anstellung pflegender Angehöriger beim Land. Erst Ende Juni hatte die schwarz-grüne Landesregierung zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes ein 27 Millionen Euro schweres Pflege-Paket geschnürt, mit dem unter anderem der Gehaltsbonus des Bundes für 2022 und 2023 mit je 22 Millionen Euro vorgestreckt und eine Landes-Stabsstelle für Pflegeentwicklung eingerichtet wurde. Das Paket sollte weiters mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, einen Ausbau der Kinderbetreuung für Pflegepersonal und einen Einspringerbonus abgelten. Die Anzahl der über 80-Jährigen werde bis 2040 im Bundesland um 80 Prozent steigen, in den nächsten zehn Jahren würden 7.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, hieß es. In puncto finanzieller Unterstützung für Auszubildende hatte ÖVP-Gesundheitslandesrätin Annette Leja Tirol zuletzt in der Vorreiterrolle gesehen. Sei man doch mit dem Tiroler Pflegestipendium Plus in der Höhe von bis zu 470 Euro pro Monat, das rund 800 Mal beantragt worden und Ende August ausgelaufen war, dem Bund voraus gewesen. Mit 1. September steht allen Auszubildenden gemäß des Bundesgesetzes ein Zuschuss von 600 Euro pro Monat zu. In ihrem Wahlprogramm im Vorfeld der Landtagswahl am 25. September versprach die ÖVP nicht nur Mittel des Bundespflegepakets langfristig absichern zu wollen, sondern stellte eine Anhebung der Pflegeausbildungsentschädigung auf das Niveau von Polizeischülerinnen und -schülern in Aussicht. Diese bekommen aktuell 1.800 Euro pro Monat. Der "Strukturplan Pflege 2022-2032" soll ferner fortgeführt und "bedarfsgerecht weiterentwickelt" werden. Das Modell "Pflegeferrari" - einer Pflegeausbildung an höher bildenden Schulen und Landwirtschaftlichen Lehranstalten - wollte die Partei auf das ganze Bundesland ausrollen. Der grüne Spitzenkandidat und Klubobmann Gebi Mair hatte indes die eigene schwarz-grüne Landesregierung - und dabei vor allem den Koalitionspartner ÖVP - in Sachen Gehaltsbonus für die Pflege kritisiert und sich auf Verzögerungen bei der Verteilung eingeschossen. In ihrem Wahlprogramm führten die Grünen unter anderem sogenannte "Community Nurses" ins Treffen, die die lokale Pflegeversorgung in mindestens einem Drittel aller Tiroler Gemeinden bis 2028 unterstützen und die regionalen Dienste entlasten sollen. Weiters will die Partei "präklinische Rettungsorganisationen", also die (Berg- und Wasser-) Rettung, neu aufstellen und dabei auch auf Digitalisierung setzen und Gemeinschaftspraxen auf dem Land sowie die mobile Pflege fördern. Andrea Haselwanter-Schneider, Spitzenkandidatin und Parteichefin der oppositionellen Liste Fritz, präsentiert ihre Partei unterdessen gerne als "einzigen Garant" für eine umfassende Pflegeoffensive. Haselwanter-Schneider, ihres Zeichens selbst Diplom-Krankenschwester, hatte im Vorfeld der Wahl einen "Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung", Landesförderungen für 24-Stunden-Pflegekräfte, eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn sowie die Anstellung pflegender Angehöriger beim Land nach dem Vorbild Burgenland gefordert. Außerdem pochte ihre Partei auf eine ausreichende Finanzierung der Spitäler, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und in "modernste Geräte" zu investieren. Unterstützung für das "Burgenlandmodell" gab es auch von Seiten der Tiroler Freiheitlichen. Der blaue Landeshauptmannkandidat und Landesparteiobmann Markus Abwerzger hatte zudem die Einführung einer Pflegelehre - die allerdings erst in den Jahren 2023 und 2024 greifen würde - begrüßt und sich im Hinblick auf eine Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum für eine alle Medizinstudierenden betreffenden Pflicht ausgesprochen, nach Studienabschluss mindestens zwei Jahre in Österreich als Arzt zu praktizieren. Abgelehnt wird eine Pflegelehre von der Tiroler SPÖ - mit dem Argument, dass man Jugendliche nicht überfordern wolle. Auch die Liste Fritz sah die Pflegelehre übrigens "kritisch". Stattdessen müsse Pflegeausbildung an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ausgebaut werden, so die Roten, die ferner einen "Rückholbonus" ins Spiel brachten. Außerdem forderte die Partei einen tirolweiten "Betreuungspool", durch den standortübergreifend Krankenstands- und Urlaubsvertretungen bei pflegenden Angehörigen und 24-Stunden-Betreuungen abgefangen werden sollen. Erstere sollten nämlich wöchentlich einen halben Tag freigestellt werden, sowie für einen kleinen Kostenbeitrag zwei Wochen pro Jahr eine Auszeit nehmen können. Auch die SPÖ sprach sich für eine Anstellung pflegender Angehöriger beim Land aus. 80 Prozent der hilfsbedürftigen Personen werden aktuell zuhause gepflegt. Ginge es nach den NEOS, sollten pflegende Angehörige stärker finanziell unterstützt werden. Zudem sollte es Pflegegeldzuschläge für Demenz und Härtefälle geben. Ambulante Pflegestrukturen sollten klare Priorität vor Heimbetreuungen haben, unterstrichen die Pinken. Ein vierwöchiger Schnellkurs zu Pflegeassistentinnen und -assistenten soll dem Mangel an Pflegekräften entgegenwirken. Aktuell dauert die Ausbildung ein Jahr in Vollzeit bzw. 21 Monate berufsbegleitend.