Strompreis wird bis Mitte 2024 „gedeckelt“

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Strompreisbremse beschlossen. Diese deckelt den Tarif überraschend sogar bis Mitte 2024. Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind nur 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen. Die Bremse wird damit für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam, erläuterte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Im Schnitt sind das 500 Euro Ersparnis. Profitieren werden dabei unter anderem auch Zweitwohnsitze. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies im Pressefoyer nach der Regierungssitzung darauf, dass man hierbei ja auch Wochenpendler und Studenten berücksichtigen müsse. Zudem habe man eine möglichst einfache Lösung haben wollen. Denn die Bremse funktioniert automatisiert, muss also nicht beantragt werden. Bestehen können neben der Bundesförderung Landesenergieförderungen, die - wie in Niederösterreich - in der Krise bereits gewährt wurden. Wie Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, liege es in der Eigenverantwortung der Länder, über die Maßnahmen des Bundes hinaus zugehen. Kritik der westlichen Bundesländer, dass ihre Bürger im Gegensatz zu jenen im Osten wegen der dort höheren Preise nicht profitieren würden, kommentierte der Kanzler nicht direkt. Nehammer verwies auf den langen Förderungszeitraum, damit die Subventionierung auch dann gelte, wenn die höheren Preise im Westen angekommen seien. Die zehn Cent als Richtpreis wurden hergenommen, weil es sich dabei um den Vor-Krisen-Preis handelt. Der von der Regierung festgelegte obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt: Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Mit der Obergrenze soll nämlich verhindert werden, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise weiter anheben. Nehammer betonte, dass die von den Rundfunkgebühren (GIS) Befreiten noch eine zusätzliche Unterstützung erhalten sollen. Laut Gewessler werden sie bis zu weitere 200 Euro einsparen. Denn es wird für diese Gruppe, die rund 200.000 Personen umfasst, einen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Haushalte mit mehr als drei Personen können per Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Hier wird das Modell erst ausgearbeitet. Gleiches gilt für die geplanten Unterstützungen für die Wirtschaft. Nehammer sprach insgesamt von einer schnellen, einfachen und niederschwelligen Lösung, passiere die Deckelung doch automatisch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man mit den Zuschüssen für die Menschen den Grundbedarf an Strom absichern wolle. Billig ist das Sponsoring nicht. Laut Finanzminister Brunner werden die Kosten drei bis vier Milliarden betragen.