Flughafen Klagenfurt: Tauziehen um Grundstücke

Was am Mittwoch nach einer Einigung zwischen Flughafen Klagenfurt-Mehrheitseigentümer Lilihill und Land Kärnten ausgesehen hat, dürfte wohl noch einige Stolpersteine bergen. Konkret geht es um nicht für den Flugbetrieb notwendige Grundstücke: Lilihill möchte sich diese per Baurecht sichern, die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) hingegen besteht darauf, dass es eine Ausschreibung geben soll. Der Konflikt zwischen Mehrheitseigentümer und öffentlicher Hand war im Frühjahr eskaliert: 130 Hektar Flughafengrundstücke waren für mehr als 20 Jahre an Lilihill verpachtet worden, ohne dass Land Kärnten und Stadt Klagenfurt als Minderheitseigentümer informiert worden waren. Die KBV reichte Klage gegen diese Verpachtung ein, diese Woche folgte eine Krisensitzung mit einem auf den ersten Blick zufriedenstellenden Ergebnis: Unter anderem erklärte Lilihill, den Pachtvertrag zurückzunehmen, was per Unterschrift unter zehn Verhandlungspunkte besiegelt wurde. Der Teufel liegt dabei aber im Detail: Denn mit dieser Rücknahme ist ein Baurecht für Lilihill auf 99 Jahre verbunden. Wie KBV-Vorstand Martin Payer am Freitag im Interview mit dem ORF Kärnten erklärte, habe er diese Vereinbarung - anders Lilihill-Chef Franz Peter Orasch und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - nicht unterschrieben. Kaiser vertritt die Ansicht, dass keine Ausschreibung nötig sei. Anders Payer: "Wenn Marktindikation gegeben ist, dass ein höherer Preis, als Orasch ihn zahlen will, vorliegt, dann muss ich ausschreiben." Auf wenig Verständnis stößt er damit bei Lilihill: "Für uns gilt, was vereinbart wurde", sagte Gerhard Seifried, der Sprecher der Gruppe, auf APA-Anfrage: "Es gibt einen klaren Fahrplan, die Detailverträge sollen bis 30. September vorliegen. Nun sind die Juristen am Zug." Und wenn diese zur Ansicht gelangen, dass eine Ausschreibung benötigt wird? "Mit 'Was wäre wenn-Fragen' beschäftigen wir uns nicht. Es gibt ein Verhandlungsergebnis, da ist Lilihill sowohl Klagenfurt als auch Kärnten entgegengekommen. Wir haben kein Verständnis für Spielchen und Mätzchen, die Ampel ist auf grün gestellt." Was den genauen Ablauf angeht - wird zuerst der Pachtvertrag zurückgenommen oder das Baurecht erteilt - sei "Sache der Detailverhandlungen". Auch Team Kärnten-Parteiobmann Gerhard Köfer - immerhin Parteichef des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider - trat am Freitag für eine Ausschreibung ein: Eine europaweite Ausschreibung für das Baurechtsmodell sei "eine saubere und nachvollziehbare Vorgangsweise".