Transit: Tirol, Südtirol und Bayern fordern Korridormaut

Tirol, Südtirol und Bayern machen in Sachen Transit nun auch schwarz auf weiß gemeinsam Druck für die Korridormaut, der Einführung von höheren Lkw-Mauten auf der Brennerstrecke. Tirols LH Günther Platter (ÖVP), Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) sowie Bayerns Europaministerin Melanie Huml (CSU) schickten ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Verkehrsminister von Österreich, Italien und Deutschland, in dem sie sich dafür aussprachen. Dies berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe davor grünes Licht gegeben. Söder hatte sich bereits Anfang des Jahres für eine höhere Lkw-Maut auf der Strecke von München bis Verona ausgesprochen. In dem Brief fordern die Länder - für eine aktive Verlagerungspolitik und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele - eine "verursacherbezogene Bepreisung". "Die Einführung einer Korridormaut auf der Autobahn als wesentlicher Teil einer einheitlichen Verkehrspolitik entlang der Brennerroute ist dazu unumgänglich. Wir fordern daher die Ministerien auf, die Schritte hin zu einer einheitlichen Straßenmaut auf der Brennerroute schnellstmöglich einzuleiten", wurden Platter, Kompatscher und Huml zitiert. Die Brennerroute als "Flaschenhals" des ScanMed-Korridors sei "im alpenquerenden Vergleich 'Alpentransversalen' der am stärksten belastete Korridor." "Aufgrund der massiven Belastung für Mensch, Natur, aber auch der bestehenden Straßeninfrastruktur selbst, dürfe jedoch nicht auf die Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Jahr 2032 und seiner Zulaufstrecken gewartet werden", betonten die Politiker. Kompatscher mahnte indes direkte Gespräche der drei Staaten über eine langfristige Verkehrsbeschränkung auf der Brennerachse ein. Es würde nämlich nicht ausreichen, wenn nur die Maut erhöht werde, so Kompatscher gegenüber der "TT". Der Südtiroler Landeshauptmann brachte erneut ein kombiniertes Modell von Umweltmaut, Bepreisung der Lkw-Frequenzen - wer mehr fährt, zahlt auch mehr - sowie Buchbarkeit (Slot-System) ins Spiel. Das Konzept einer "digitalisierten Brennerautobahn" hatte Kompatscher bereits Anfang des Jahres im APA-Interview aufs Tapet gebracht. Unterstützung zur Einführung einer Korridormaut kam erwartungsgemäß von den Tiroler Grünen. Verkehrssprecher Michael Mingler wertete "kleine Schritte" positiv, mahnte aber, dass "Appelle und gemeinsam verfasste Briefe" nicht darüber hinwegtäuschen dürften, "wie geduldig Papier ist". Man dürfe sich "nach Jahren des Vertröstens und Verzögerns" nicht mehr darauf verlassen, dass "die Korridormaut je das Licht der Welt erblicken" werde. "Wir müssen vielmehr selbst das Heft in die Hand nehmen", so Mingler. Er sah in "permanenten und lückenlosen Lkw-Kontrollen" das "Mittel der Wahl, um die Transitroute unattraktiv zu machen". Dafür würden jedoch 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten benötigt. Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger nannte eine mögliche Maut-Anhebung indes "kein Patentrezept". "Die Korridormaut oder eine eventuelle Aufgabe des Dieselprivilegs werden wenig bewirken. Wohin soll der Transit denn auch ausweichen", meinte Abwerzger in einer Aussendung und forderte Gesamtrezepte ein. Gleichzeitig griff der sich im Landtagswahlkampf befindliche FPÖ-Chef die Grünen scharf an. Deren "permanente Forderung nach einer allgemeinen Temporeduktion auf Autobahnen " sei "ein Irrsinn".