Regierung bastelt an einer „Strompreisbremse“

Die Bundesregierung will aufgrund der enormen Teuerung eine "Strompreisbremse" einführen. Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet, ab Herbst werde sie dann wirksam, hieß es am Mittwoch nach dem Sommerministerrat im niederösterreichischen Mauerbach. Als Basis sollen die Vorschläge von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr dienen. Die von der Regierung angedachte "Strompreisbremse" soll die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicher stellen. Dies soll "möglichst unbürokratisch" abgewickelt werden und bundesweit einheitlich sein. Mittelfristig erhofft sich die Regierung davon inflationsdämpfende Effekte. Der Vorschlag Felbermayrs werde derzeit "intensiv" in den zuständigen Ressorts diskutiert, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Sommerministerrat in Mauerbach. Es gehe darum, dass es einerseits eine Preisbremse gebe, aber auch Anreize zum Sparen nicht verloren gehen, betonte Nehammer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum bat um "mehr Seriosität" in der Debatte. Ein "Holladaro-Strompreisdeckel" würde Unsummen kosten und nicht viel bringen. Es sei nicht jede Antwort eine sinnvolle, nur weil sie einfach sei. Es sei wichtig, keine Schnellschüsse zu machen, sagte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ein gewisser Grundverbrauch soll zu einem Pauschalpreis zu haben sein. Details nannte die Regierung aber noch nicht. "Es ist komplex", bat Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) um Geduld. Dass die Bundesländer teils eigene Preisdeckel machen, begrüßte Gewessler - sie finde es immer gut, wenn die Länder in ihrem Bereich auch Verantwortung übernehmen. Außerdem bewarb die Regierung bereits gesetzte Maßnahmen gegen die Teuerung. Die ökosoziale Steuerreform sei im Laufen, ab August würden außerdem einige weitere Maßnahmen tatsächlich spürbar, betonte Nehammer. "Jetzt geht's los", meinte auch Kogler. Die Pakete seien wesentlich größer als in anderen Staaten und auch schneller, fügte Finanzminister Brunner hinzu. Beim Energiesparen will der Bund mit gutem Beispiel voran gehen, ist er doch größter Immobilieneigentümer Österreichs. Aus diesem Grund setzt die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und einen Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern bei der Wärmebereitstellung erarbeitet. Optimiert werden auch Lüftung, Kühlung, Heizung und weitere Einrichtungen, die Energie verbrauchen. Einer weiteren Verschiebung der CO2-Besteuerung erteilte Nehammer eine Absage. Auch ein Tempolimit von 100 km/h ist für Nehammer derzeit nicht aktuell: Die Diskussion stelle sich derzeit nicht. Tempo 100 sei schon jetzt keine Seltenheit. Wenn es eine Verknappung bei Erdöl bzw. Diesel oder Benzin gebe, stelle sich die Diskussion erneut, meinte Nehammer aber. Kogler sieht das ähnlich: Wenn es mengenmäßig knapp wird, wäre dies durchaus eine sinnvolle Maßnahme zur Energielenkung. Kritik am Vorgehen der Regierung kam - via Aussendungen - von der Opposition. "Statt beim Preisdeckel auf Energie endlich Tempo zu machen und die Menschen zu entlasten, produziert die Regierung Ankündigungen und Überschriften", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Regierung stehe für "Chaos und Dilettantismus", daher sei es Zeit für eine Neuwahl. Das sieht auch FPÖ-Chef Herbert Kickl so: "Dieses Pannenkabinett ist endgültig rücktrittsreif, Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der Misere, in die diese Regierung unser Österreich mit ihrer verantwortungslosen Corona-Politik und den Bumerang-Sanktionen gegen Russland geführt hat", meinte er - unter Kritik daran, dass die Regierung die Teuerungsopfer mit ihrer Ankündigungspolitik weiter verhöhne, anstatt endlich für Preisdeckel zu sorgen. Unzufrieden waren auch die NEOS: "Anstatt Arbeitskreise zu gründen und Maßnahmen für den Herbst anzukündigen, sollte die Regierung einen wirkungsvollen Maßnahmenmix erarbeiten, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Menschen treffsicher und nachhaltig entlastet", forderte Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Aus seiner Sicht muss bei der "absurd hohen Steuerlast" angesetzt werden. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erklärte in einer Aussendung: "Außer Spesen nicht viel gewesen, so könnte man die heutige Sommersitzung des Ministerrats leider zusammenfassen." Er frage sich "wie viele andere in diesem Land: was gibt es da noch zu beraten? Die Menschen brauchen jetzt Entlastung und nicht erst vielleicht in ein paar Monaten." Das ÖGB-Modell für einen Energiepreisdeckel liege auf dem Tisch und damit würde auch Gas für alle Haushalte billiger. Die Finanzierung soll über eine Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen laufen. Für die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist es ein "richtiges Signal", wenn die Bundesregierung eine Strompreisbremse andenkt. Selbiges sollte auch für andere Energieträger angedacht werden. "Neben einer Entlastung der Haushalte muss es aber auch Maßnahmen für den unternehmerischen Bereich geben, denn die Betriebe werden ebenfalls von einer Kostenlawine überrollt", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.