Transit: Gurgiser fordert von Karner „Autobahn-Cobra“

Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, fordert von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Einrichtung einer Autobahn- und Schnellstraßen-Cobra. Diese solle "konsequent und rigoros sämtliche Abgasmanipulationen" sanktionieren, so Gurgiser gegenüber der APA, denn: "Wo Kontrollen fehlen, wird die Autobahn zum Eldorado für Abgasbetrüger." In West- und Ostösterreich könnten Pilotprojekte durchgeführt werden. Aktuelle Erhebungen der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe Berlin würden zeigen, dass "trotz Aufschlags eines 'Konformitätsfaktors' und eines großzügigen Fehlerfaktors zum Ausgleich von Messungenauigkeit und weiteren Einflüssen ungefähr die Hälfte der Lkw der EURO V und ein großer Teil der EURO-VI-Lkw über dem N0x-Schwellenwert liegen", begründete Gurgiser seinen Vorstoß. Mindereinnahmen an Lkw-Mauten beliefen sich allein für das Jahr 2020 auf über 61 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnte man "rund 44 Kilometer moderner Lärmschutzwände mit vier Metern Höhe" bauen, zog Gurgiser einen Vergleich und machte seinem Ärger Luft: "Wer weiß, wie mühselig oft ein paar 100 Meter Lärmschutz an hochbelasteten Straßen im A&S-Netz zu erreichen sind, dem rinnen vor Zorn und Unverständnis dicke Tränen aus den Augen." Konkret fordert Gurgiser in einem Schreiben an den Minister ein Maßnahmenpaket. Kontrollorgane sollten zunächst "entsprechend ausgebildet" und mit "modernster Prüfausstattung ausgerüstet" werden. "Wiederkehrende und unangemeldete Kontrollen" sollten, zweitens, mit scharfen Sanktionen geahndet werden: So seien bei wiederholten Verstößen die Konzessionen zu entziehen und Steuergeld zurückzuerstatten, falls eine Umrüstung staatlich gefördert worden war. Abgasbetrug sei drittens in das Strafrecht zu überführen. Schließlich handle es sich nicht um ein "Kavaliersdelikt", sondern um einen "vorsätzlichen, wissentlichen und bewussten Betrug an Gesundheit und Lebensraum" und einen "massiven Wettbewerbsbetrug innerhalb der Branche". "Jeder Abgasbetrug steht 1:1 im Widerspruch zu allen Klimaschutzzielen", so der Transitforum-Obmann.