Kaiser mit 99,08 Prozent zum Kärntner SPÖ-Chef gewählt

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist am Samstag mit 99,08 Prozent (431 von 435 Stimmen) als SPÖ-Landesparteivorsitzender wiedergewählt worden. Die Partei hatte die erstmals zweitägige Veranstaltung, zu der am Samstag 439 Delegierte und 103 Gäste gekommen waren, vor allem als Einstimmung auf den Wahlkampf zur Landtagswahl am 5. März 2023 genutzt. Kaiser sagte, durch die hohen Wahlergebnisse - auch für den Landesparteivorstand - sei man in der Partei so geschlossen und so zusammengeschweißt wie nie zuvor: "Jetzt sollten sich da draußen ein paar fürchten." Kaiser war zuvor in seiner fast einstündigen Rede auf das Motto des Parteitages "Immer an deiner Seite" eingegangen: "Das ist keine leere Ansage, keine Parole, sondern ein Standpunkt, den wir einnehmen." Sozialdemokratinnen und -demokraten würden bedingungslos für Fairness, Chancengerechtigkeit und für mehr Miteinander einstehen. Kaiser meinte, es sei "höchst an der Zeit, mehr nachzudenken und weniger Schlagzeilen zu produzieren - aber dafür zu sorgen, gesellschaftliche Zustände zu verbessern, wenn sie schlecht sind und abzusichern, wenn sie in Ordnung sind." Nicht zuletzt in dem Zusammenhang mit der Teuerung brauche es einen Preisdeckel. Für akademische Diskussionen, ob die Regierung diesen einführen dürfe, hätten die, die mit den gestiegenen Preisen zu kämpfen haben, kein Verständnis. Kärnten habe man vorwärts gebracht, auch mit der Unterstützung von Koalitionspartnern, sagte Kaiser, der seit 2013 Landeshauptmann ist. Aber: "Wir sind mit dem, was wir in den letzten zehn Jahren geleistet haben, noch lange nicht fertig." Sein "Plan K" für Kärnten heiße "Fortschritt", was aber nicht automatisch "mehr" bedeute, sondern "qualitatives Wachstum und Daseinsvorsorge". Vor allem im Hinblick auf die Klimakrise müsse man "mehr tun als jemals zuvor". Er hob den "Kärnten Bonus" für von der Teuerung besonders betroffene Personen hervor, ebenso das "Kinderstipendium", mit dem ab Herbst die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten vom Land übernommen werden. Viel zu tun sei noch im Bereich der Pflege. Ihm gehe es nicht um die Zeit bis zur nächsten Wahl, bekräftigte Kaiser: "Kärnten muss enkeltauglich werden." Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte in ihrer Rede anfangs die Stimmung gedämpft, als sie meinte, der Parteitag finde "in Zeiten der Unsicherheit und Angst" statt. Die Pandemie sei noch immer nicht vorüber, es tobe ein Krieg mitten in Europa und man erlebe die größte Teuerung seit 47 Jahren. Diese Zeit fordere alle, aber: "In dieser Zeit sind wir Zeugen einer Bundesregierung, die schlichtweg überfordert ist." Man habe binnen kurzer Zeit drei verschiedene Kanzler erlebt und was die Vertrauenswerte angeht, müsse auch Karl Nehammer (ÖVP) zurücktreten. Angesichts der aktuellen Probleme müssten nachhaltige Lösungen auf den Tisch, "und genau das passiert nicht". Das Paket der Bundesregierung gegen die Teuerung habe "Schwächen und Löcher", Besserverdiener würden wesentlich mehr profitieren "als die, die es eigentlich wirklich brauchen". Tatsächlich sei es so, dass nicht die kleinen Betriebe, sondern die großen Konzerne von den Plänen der Bundesregierung profitieren würden, sagte Rendi-Wagner. Das Steuersystem müsse gerechter ausgestaltet sein, eine Erbschaftssteuer müsse her, wie es sie schon in 19 Ländern der EU gebe. Wann immer auch die Zeit der Bundesregierung zu Ende geht, würde diese einen Scherbenhaufen hinterlassen. Damit spannte sie den Bogen zu Kaiser und Kärnten in der Zeit "nach den Haider-Jahren". Peter Kaiser habe "dieses schöne Bundesland wieder aufgebaut und vom Abgrund an die Spitze geführt." Landesgeschäftsführer Andreas Sucher hatte zuvor eine Bilanz über aus Parteisicht besonders gelungene Projekte gezogen, die er zusammenfasste mit: "Man kann stolz sein, dass Peter Kaiser und sein Team Kärnten vom Pannenstreifen auf die Überholspur gebracht haben." Nun gelte es, die Probleme der Menschen zu erkennen und sich darum zu kümmern. Die Wahl im März wolle man "nicht nur knapp gewinnen, sondern hoch, damit klargestellt ist, wer gute Arbeit leistet und weiterhin leisten kann".