Umfahrung Greifenburg laut Experte UVP-pflichtig

Seit Ende 2021 liegt für die Umfahrung von Greifenburg eine straßenrechtliche Bewilligung vor. Der Verein „Lebensraum Oberes Drautal“ wehrt sich vehement gegen die neue Straße, die entlang der Bahntrasse von Radlach bis Berg führen soll. Die Projektgegner betonen, nicht per se gegen eine Umfahrung zu sein. Man wünscht sich eine flächenschonendere Straße – beispielsweise jene Variante, die schon 2009 ein UVP-Verfahren überstanden hat und den Verkehr mit zwei Unterflurtrassen an Greifenburg vorbeileiten sollte.

Das Land zog das Projekt damals aus Kostengründen zurück und verfolgt nun andere Pläne. Der Verein hat, wie berichtet, über eine steirische Bürgerinitiative Beschwerde gegen die Bewilligung der neuen Variante erhoben. Aktuell setzt sich das Kärntner Landesverwaltungsgericht damit auseinander. Der 116-köpfige Verein hat in der Zwischenzeit den Landschafts- und Raumplaner Robert Unglaub damit beauftragt, das Vorhaben zu prüfen.

Unglaub, der auch ein Büro für Umweltprüfungen leitet und sich seit 30 Jahren mit Großverfahren befasst, hat dem Gericht ein 37 Seiten starkes Gutachten übermittelt. In den betroffenen Gemeinden hat indes die Kärntner Landesregierung einen Postwurf mit dem Titel „Fakten zum Sicherheitsausbau“ verteilt. Im Interview mit dolomitenstadt.at geht Unglaub auf die vorgebrachten Punkte ein.

Herr Unglaub, wie schätzen Sie dieses Straßenvorhaben generell ein?

Ich sehe hier einen schnellstraßenartigen Ausbau, der auf Durchzugsverkehr ausgelegt ist. Das ist nicht nur angesichts der Klimaziele kontraproduktiv, weil die Attraktivität dieser Ost-West-Achse durch das Drau- und Pustertal erhöht wird.

In dem Postwurf der Kärntner Landesregierung ist von einer Nutzwertanalyse die Rede. Im Vergleich mit der von der Bürgerinitiative favorisierten Unterflurtrasse würde die bahnparallele Straße deutlich besser abschneiden. Wie sehen Sie das?

Ich habe mir das genauestens angesehen. Fachlich liegt hier eine recht schwache Nutzwertanalyse vor, weil wichtige Kriterien wie die Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet an der Drau außer Acht gelassen wurden. Die neue Straße nähert sich diesem Gebiet gefährlich an, natürlich hat das Folgen.

2009 wurde die Umfahrung mit Unterflurtrassen nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigt. Auch damals wurde eine bahnparallele Variante geprüft. Wie sah das Ergebnis aus?

Die Straße neben dem Bahndamm, die nun von der Politik forciert wird, wurde damals im UVP-Verfahren als schlechteste aller Varianten angesehen. Deshalb wundert es mich, warum diese Straße plötzlich besser beurteilt wird.

Einige Argumente der Landesregierung im Vergleich zur ortsnahen Umfahrung: Die bahnnahe Straße sei kürzer, verbrauche weniger Fläche und würde mit 16 Hektar ökologischer Ausgleichsflächen kompensiert werden. Bei einem Bau mit Unterflurtrassen wäre auch keine landwirtschaftliche Nutzung mehr möglich.

Ich habe gerätselt und deshalb nachgemessen: Die ortsnahe Umfahrung mit den Tunnels würde nicht mehr, sondern 3,1 Hektar weniger Fläche verbrauchen. Die Unterflurtrassen würde man mit 90 Zentimeter Boden überschütten und wieder landwirtschaftlich nutzen können. Das hat selbst der landwirtschaftliche Gutachter im damaligen UVP-Verfahren bestätigt. Nur beim Ackerbau könnte es Einschränkungen geben.

Zum Thema Naturschutz: Angeblich werden für die bahnparallele Umfahrung 6,5 Hektar wertvoller Biotope zerstört. Laut den Projektgutachten sind es 7,6 Hektar. 70 Prozent der Ausgleichsflächen befinden sich in rund 25 Kilometern Entfernung. Sie dürfen nach den geltenden Naturschutzvorschriften gar nicht als Kompensation für die Schädigungen des benachbarten Natura 2000-Gebiets „Obere Drau“ angerechnet werden. Als ersten Schritt des Prüfverfahrens ist der Straßenbau nämlich verpflichtet, eine naturverträglichere Trasse zu suchen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Die spannendste Frage ist natürlich jene nach der UVP. Das Land Kärnten beruft sich auf mehrere Gutachten und behauptet, dass für die bahnparallele Trasse keine UVP nötig sei. Stimmt das?

Wenn man rein nach österreichischem UVP-Gesetz geht: Ja. EU-Recht steht aber über nationalem Recht und die EU-UVP-Richtlinie, die vom UVP-Gesetz hierzulande eigentlich umgesetzt sein muss, sieht ganz klar vor, dass bei Schnellstraßen, die dem ‚Europäischen Abkommen über Hauptstraßen des internationalen Verkehrs‘ entsprechen, eine UVP-Pflicht gilt.

Die geplante Umfahrung erfüllt diese Kriterien unter anderem durch die niveaufreie Kreuzung mit der Weißensee-Landesstraße. Auch das blaue Autostraßen-Schild wird aufgestellt, was bedeutet, dass der nicht motorisierte Verkehr draußen bleiben muss. Es werden sämtliche Kriterien einer Schnellstraße erfüllt, daher ist eine UVP-Pflicht gegeben.