Grüne: Digitalwahl zur Spitzenkandidatur beendet

Die grüne Spitzenkandidatur für die Tiroler Landtagswahl ist entschieden - ob dies Soziallandesrätin Gabriele Fischer oder Klubobmann Gebi Mair ist, wird aber erst am Samstag bei einer Landesversammlung bekannt gegeben. Bis Dienstag um 17.00 Uhr konnten die 382 stimmberechtigten Parteimitglieder in einer Online-Wahl bestimmen, wer den Wahlkampf federführend auf sich nehmen wird. Fischer hatte sich im Duo mit LAbg. Georg Kaltschmid beworben, Mair mit Petra Wohlfahrtstätter. Seit Freitag lief die Online-Wahl - ein Modus, der zum ersten Mal ausprobiert wurde. 285 Stimmberechtigte folgten dem Aufruf der Partei und gaben ihre Stimme ab. Ziel der neuen Vorgangsweise war, mehr Menschen zu einer Mitbestimmung zu bewegen. Die rund 75 Prozent entsprechen nun "fast einer Verdoppelung zu den früheren Abstimmungsergebnissen direkt bei den Landesversammlungen", schrieben Landessprecher Christian Altenweisl und Geschäftsführerin Natascha Chmelar in einer Aussendung. Sowohl Mair als auch Fischer ließen ihre Zukunft im Falle einer Niederlage offen. Beide kommen aus dem Wahlkreis Innsbruck-Stadt, daher würde gemäß des Reißverschlussprinzips der jeweils andere keinen Top-Listenplatz mehr ergattern können. Nicht einmal die Spitzenduos sollen vor Samstag erfahren, wer das Rennen gemacht hat. Erst bei der Landesversammlung in Kufstein werde im Beisein von Justizministerin Alma Zadic und der grünen Klubobfrau im Nationalrat, der Tirolerin Sigi Maurer, das Ergebnis bekannt gegeben, hieß es. Der Ausgang der Wahl wird auch vom Koalitionspartner in der Landesregierung ÖVP sehr aufmerksam beobachtet. Zuletzt hatte es beträchtliche Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären gegeben, nachdem eine Stellungnahme zur Novelle der Straßenverkehrsordnung des Landes Tirol verschickt worden war, in der niedrigere Tempolimits vorgeschlagen wurden. Die ÖVP zeigte sich mit dieser Positionierung ganz und gar nicht einverstanden und sprach von einer "ideologiebetriebenen" Politik der Grünen, obwohl die Stellungnahme vom Landesamtsdirektor "für die Landesregierung" unterfertigt worden war. Die Grünen wiederum blieben ungeachtet der Kritik bei ihrer, offenbar nicht abgestimmten, Position. Das nunmehrige Duell war überhaupt erst durch den angekündigten Rückzug von Grünen-Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe notwendig geworden. Sie hatte im März erklärt, nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen. Es wurde allerdings klargestellt, dass Felipe bis zur Landtagswahl im Amt bleibt. Zuletzt wurden - auch aufgrund der personellen Veränderungen bei den Grünen - immer wieder Gerüchte um eine Vorverlegung der Landtagswahl, die planmäßig im ersten Quartal 2023 stattfinden wird, laut. Aus der ÖVP kam jedoch stets ein Dementi, eine Neuwahl und damit verbundene Auflösung des Landtages im Juli stehe nicht auf der Agenda.