Karl Nehammer strikt gegen erleichterte Einbürgerung
ÖVP-Kanzler kann – anders als Wifo-Chef Felbermayr – mit Vorschlag von Van der Bellen nichts anfangen.
Nach der Frage über Österreichs Neutralität will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine weitere Debatte beendet sehen: Jene zu den vom wiederkandidierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ins Spiel gebrachten Einbürgerungs-Erleichterungen. Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft werde es mit der ÖVP nicht geben, "das kommt nicht in Frage", sagte er der "Konen Zeitung" (Sonntag). Die mitregierenden Grünen hätten sich dazu bekannt, dass es keine Änderungen geben werde.
Nehammer sieht laut der "Krone" "keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden solle"; die Grünen haben demnach laut dem Kanzler bereits bei den Regierungsverhandlungen das Bekenntnis abgelegt, dass es in der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts keine Änderungen geben werde. Der ÖVP-Chef verstehe nicht, warum dieses Thema nun im Präsidentschaftswahlkampf aufkomme, schreibt das Blatt.
Der Bundespräsident hatte sich rund um die Ankündigung seiner Wiederkandidatur im Herbst in Interviews mit "Kleiner Zeitung" und "Presse" vor ein paar Tagen dafür ausgesprochen, Einbürgerungen zu erleichtern: Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien "zu hoch". Diskutieren könne man etwa auch, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass zum Beispiel eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme.
Die "Krone" zitierte Nehammer am Sonntag mit den Worten: "Tun wir nicht so, als müsste jeder 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für einen großen Teil der Menschen die Einbürgerung nach 6 bis 10 Jahren möglich."
Zuvor hatte bereits Innenminister Gerhard Karner vonseiten der ÖVP zum Vorstoß des aus den Reihen der Grünen stammenden Van der Bellen gemeint, er sehe "keinen Änderungsbedarf". Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erklärte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen. Mit Ablehnung reagierte auch die FPÖ.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist für weniger rigide Regelungen beim Erwerb der Austro-Staatsbürgerschaft. Er sieht zwar mehr ein demokratie- als arbeitsmarktpolitisches Thema, wie er in der ORF-"Pressestunde" sagte, "aber insgesamt stellt sich schon die Frage wie sieht es denn mit der Willkommenskultur in diesem Land aus. Wir werden uns in den nächsten Jahren um Talente bemühen müssen. Da wird ein Wettbewerb ausbrechen." Österreich, wo ein Fachkräftemangel herrscht, werde "den Standort attraktiv machen müssen", da der Wettbewerb von den Führungskräften runter in den breiten Arbeitsmarkt vordringen werde. "Das heißt schon, dass eine großzügigere Handhabe bei der Staatsbürgerschaft helfen kann", sagte der Ökonom.
25 Postings
Wenn man als Ö. ausgewandert ist, keinen Hauptwohnsitz mehr hat, ist man dann nicht mehr wahlberechtigt? Ich finde ein in Ö. geborenes Baby sollte automatisch die Ö. Staastbürgerschaft erhalten unabhängt von der Statsbürgerschaft der Eltern.
Nachkommen von Österreichern die mit einer Deutschn Frau verheitaten sind , dessen Nachkommen haben automatisch das gesetzlich verbriefte Recht auf die Österreichische Staatsbürgerschaft.
So die Aussage des österreichischen Generlkonsulats in Strassburg! Übrigens ein sehr, sehr netter und höflicher Kärntner Generalkonsul!
Unser derzeitiges System zwingt Asylwerber selbiges auszunützen, denn nützliche Tätigkeiten sind ihnen ja bekanntlich untersagt.
SEHR RICHTIG!
Solange diese fremdenfeindliche Haltung Wählerstimmen bringt werden unsere Parteien sicher nicht umdenken. Trotzdem ist Zuwanderung dringend notwendig - wir können schon jetzt die grundlegensten Arbeitsstellen nicht besetzen, das wird soweit führen dass wir irgendwann um Zuwanderer werben müssen. Ob dann noch ein ÖVPler oder Grüne in der Regierung sitzen um fürs derzeitige Nichtmanagement die Verantwortung zu tragen denke ich nicht!
man darf erinnern, dass die ersten Gastarbeiter (Italiener) mit Musikkapelle begrüsst wurden!! ( nicht wegen der Pizza)
Wenn man sich das, mit der Musikkapelle im Geiste vorstellt? Gab´s diese Zeit tatsächlich, Herr Schwarzer?
Heutzutage unvorstellbar! Es würde ausreichen, wenn man Flüchtlinge, welche Schutz benötigen, in Ö uneingeschränkt nach der GFK behandeln würde – nicht mehr, nicht weniger!
In Österreich wird mit Asylberechtigten, Flüchtlingen u. Migranten jedoch bewusst Politik betrieben um Wählerstimmen "einzusammeln". Dabei werden die vorgenannten Begriffe absichtlich vermischt, alle in einen Topf geworfen und zudem in der der öffentlichen Meinung, mit z.T. streuen von falschen Gerüchten, nachhaltig negativ abqualifiziert. Ausgehend von der FPÖ. Nun ist seit 3-4 Jahren von den Türkisen (Kurz´ische Flüchtlingspolitik) in dieser Frage gegen die FPÖ ein Wettrennen um Wählerstimmen entfacht. Und die "ach so christlich-soziale" ÖVP (Nehammer, Karner, Sobotka, Lena Sachslehner u. Co) ? – diese rückt von der Türkisen Haltung kaum ab. Wählerstimmen um jeden Preis...
@chronos: Durch das 'geheime' Raab-Olah Abkommen um Weihnachten 1961 wurde Zuzug von Arbeitskräften vorerst aus Spanien ermöglicht, hat aber nicht funktioniert, weil das Lohnniveau im Gegensatz zu BRD und CH zu niedrig war. Die nächsten bilateralen Abkommen wurden dann mit der Türkei und Jugoslawien abgeschlossen, mit Italien und Griechenland zwar ausverhandelt, aber nicht abgeschlossen. Auch der vorübergehende Aufenthalt der Gastarbeiter (eigentlich war eine Rotation im Ausmaß von 4-6 Monaten vorgesehen) scheiterte am Widerstand der Unternehmen, die immer wieder neu anlernen hätten müssen. So waren gegen Ende der 60er Jahre ca. 230 000 Arbeiter in Österreich. Das Interessante daran ist, dass damals junge, alleinstehende männliche Gastarbeiter erwünscht waren - wäre doch ein Vergleich zu heute ? Erst als die zeitliche Begrenzung auf Wunsch der österr. Betriebe nicht mehr zu halten war, gab es unbeschränkte Aufenthaltsbewilligungen und damit auch Familiennachzug. Zum relativ raschen Wiederaufbau Österreichs nach dem WW2 haben Gastarbeiter einen sehr hohen Beitrag geleistet. Wenn der Arbeitskräftemangel weiterhin besteht, wird sich die Geschichte in naher Zukunft wiederholen müssen ! Das mit der Musikkapelle habe ich einmal in einem Beitrag gelesen, weiß aber nicht mehr wo das stattgefunden hat. Unsere Musikkapellen könnten schon einmal anfangen, bestimmte Landeshymnen zu üben.
Danke Hr. Schwarzer, für die ausführlichen Erklärungen! Ich und meine Generation weiß sehr wenig aus der Zeit des Wiederaufbaus.
Umso mehr gebühren großer Dank und Respekt den zwei-drei Generationen nach dem WW2! Sie haben in schwierigen Zeiten viel geleistet, zusammengehalten und zeichnen zusammen mit den Gastarbeitern aus der Türkei und Ex-Jugoslawien dafür verantwortlich, dass Ö so dasteht.
Es ist zwar schade, dass wir - in ebenfalls schwierigen Zeiten - keine besseren VolksvertreterInnen haben. Aber Österreich verträgt sogar PolitikerInnen im Format eines HC Strache, der die Republik verscherbeln wollte, oder wie S. Kurz, dem seine eitlen Eigeninteressen wichtiger waren als die BürgerInnen selbst. Wie man sieht, entlarven sich solche Politiker irgendwann von selbst! Und Parteien, die sich und ihre Vorfeld-Organisationen Fördergelder in Millionenhöhen zuschieben und das als "normal" betrachten. In der Einbürgerung und in der Flüchtlingsfrage einen harten Kurs vorgeben um ja keine Wählerstimmen zu verlieren. Ich denke, die BürgerInnen begreifen diese Parteistrategien. Wir werden´s sehen bei den Wahlen...
@chronos: Danke, aber sooo alt bin ich nun auch wieder nicht. Ich hatte aber einen sehr, sehr guten Geschichte Prof. am Gym LZ (Hubert Chalupsky), der zwar die Zeit um WW2 'ausgespart' hat, dafür aber umso mehr Zeitgeschichte, v.a. österreichische vorgetragen hat. Wir haben zwar kaum Ahnung von Persern, Alexander u.Ä., dafür aber umso mehr über die gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge in den Nachkriegsjahren erfahren . Sein wichtigtes Utensil damals war die SN !
Zum Rest ihrer Replik kann ich nur zustimmend anführen, dass leider das österreichische Gedächtnis ein sehr durchlässiges ist, vor nicht einmal 80 Jahren waren sehr viele Österreicher Vertriebene, seit knapp 60 Jahren haben Gastarbeiter maßgeblich zum Wiederaufbau beigetragen, in den Jahren 1956 und 1968 war Österreich vorbildlich i.S. Ungarn- und Tschechienflüchtlinge , heute suchen österr. Betriebe händeringend nach Mitarbeitern. Und was tun unsere strammen Rechten? Alles, aber wirklich alles, um Österreich schlechter darzustellen, als es wirklich ist. Die meisten anderen Parteien sind nur ein wenig ausgenommen, allen geht es nicht mehr um Österreich und uns als Bürger, es geht nur um Macht, Einfluß und Geld. Politiker der ersten Nachkrieggenerationen müssen sich ja im Grab umdrehen !
@hannes: der papa meiner halbschwester ist anfang der 50ger jahre aus seinem geburtsort venedig (1911) als fremd/gasttarbeiter in osttirol eingetroffen und hat hier im straßenbau für ein grossvorhaben gebuckelt. noch heute diskutieren und schmunzeln wir, weil er als ehemaliger untertan des kaisers franz-josef in österreich eine aufenthaltsgenehmigung brauchte (ironimus).
du hat natürlich recht, in den fünfzigerjahren kamen mehrere gastarbeiter aus italien nach osttirol und wirkten im straßen- und wegebau mit. sie wohnten in einfachen barackenlagern. 1954 wurden z. bsp. die baustraßen in das dorfertal (dabaklamm) und danach auf die moaralm (kals) gebaut, um die damals bereits genehmigte staumauer für das speicherkraftwerkprojekt dorfertal/matrei zu errichten. es kam wegen zwischenstaatlicher probleme (mastenbumserei in südtirol - 1961) nicht zustande, die weltbank hatte die finanzierung gestoppt, die elektroenergie sollte damals nähmlich nach italien geliefert werden. was mit den gastarbeitern dann passierte, ist nicht bekannt.
(immigration und einwanderungspolitik in österreich - german)
Das habe ich auch nicht sooo gemeint, Hr. Schwarzer! Ich zähle Sie nicht zu den Wiederaufbau-Generationen. Sie haben vielleicht den Aufschwung (ab den 80-zigern) als Kind miterleben dürfen.
Ich stimme Ihnen natürlich zu! Was mich (oben) wundern lässt, sind die (mom.) 3x Daumen nach unten, obwohl Sie mir "nur sachlich" Zeitgeschichte erklären. Vermutlich sind die 3 zu feige, um ihre Sicht der damaligen Gastarbeiter, darzulegen. Oder... sind Sie es,... Sebastian, HC u. Herbert???
@chronos: ich scheine ja eine negative Fangemeinde zu haben: 1-3 Daumen nach unten gibts immer ! Mir täte (fast) etwas abgehen ohne diese Poster!
Erinnerungen haben mit (Zeit)Geschichte "bekanntlich" nicht viel gemein, oder erinnerst du dich noch an's Schweinslederfauteuil im Club 45, damals, als Korruption noch Proporz hieß und "dasdrittereich", bestenfalls, Vergesslichkeit auslöste.
Es mag für jeden Einzelnen Gründe " für" oder "dagegen" zu sein geben.
Was mir aber aufstößt ist eine Erklärung "das ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen". Das heißt doch wir sind 5 Jahre dem ausgeliefert, was in Parteienverhandlungen, in diesem Fall von Greenhorns (Grünen Neulingen in dieser Verantwortung) vereinbart wird. Wenn man da vom Partner über den Tisch gezogen wurde, müsste man dann die ganze Regierungsperiode die Goschn halten?
Ich muß mir den Kopf halten über diese Aussage von Ministerin Zadic.
......und wieviel kommen um unser System auszunutzen?
Wer kommt um das System auszunutzen kann dies schon vor der Einbürgerung tun....
@Kaffeesud, Sie haben die Sache richtig erkannt!!! Zum Großteil dürfte es wohl so sein. Wer das Geld aufbringen konnte, um hier zu sein, dürfte im Herkunftsland wohl nicht der Ärmste gewesen sein. Sicher gibt es auch Ausnahmen. Mein Mitgefühl gilt denen.
Österreich hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze, die Hürden sind EU-weit am höchsten. Und ich möchte sehen, wie alle die nach Verschärfungen schreien, den Einbürgerungstest bestehen, ganz so leicht ist der nämlich nicht. "Unter bestimmten Voraussetzungen ist für einen großen Teil der Menschen die Einbürgerung nach 6 bis 10 Jahren möglich." Selbst das ist viel zu lange, da muss man etwas ändern. Und es kann ja wohl auch nicht sein, dass Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, nicht wahlberechtigt sind.
Nur weil jemand in Österreich arbeitet und selbstverständlich Steuern zahlen muß, ist er noch lange kein Österreicher. Viele pfeifen ganz ungeniert auf unseren Rechtsstaat, nutzen lediglich unser System aus und möchten den Staat nach ihren Vorstellungen umgestalten. Das brauche ich, ehrlich gesagt, nicht. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, nichts zum Verschenken.
"Viele pfeifen ganz ungeniert auf unseren Rechtsstaat, nutzen lediglich unser System aus und möchten den Staat nach ihren Vorstellungen umgestalten. Das brauche ich, ehrlich gesagt, nicht."
Ja voll, aber wir können nicht den ganzen ÖVPlern die Staatsbürgerschaft entziehen, oder?
'Viele pfeifen auf den Rechtsstaat...'. Warum bitte soll nicht eine Staatsbürgerschaft nach Geburtsort möglich sein (USA) ? Nein, wir biedern uns lieber Opernsängerinnen an, die Putin-verliebt irgendwo Steuern zahlen und nicht einmal Deutsch können! Ist es der richtigen Weg, unsere Mitbürgerin Magomedow. (in LZ geboren) abzuschieben und stattdessen die Putin Freundin zu hofieren?
Das beste Beispiel für eine geschenkte Staatsbürgerschaft ist Anna Netrebko, sie kann kein Wort Deutsch, ist nicht einmal ein besonders großes Aushängeschild für Österreich - aber sie hat die Staatsbürgerschaft.
Sei froh, dass dir die Staatsbürgerschaft bei der Geburt geschenkt wurde. Großartig was leisten musstest du (und auch ich) nicht dafür.
@le corbusier: Gratuliere. Das ist die feinst geschliffene Replik, die ich auf Dolostadt.at gelesen habe. Ja, wann wird den Steuerhinterzieheren, Förderungsspezialisten, Inseratenkönigen, Covid-Schmarotzern usw. die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt?
ganz so stimmts leider nicht: bei Gemeinderatswahlen und, no na, EU Wahlen sind EU Bürger sowohl aktiv als auch passiv (ausgenommen Bürgermeister) wahlberechtigt.
Das stimmt, bei Gemeinderatswahlen dürfen sich EU-Bürger sogar als Gemeinderat aufstellen lassen, aber (Vize)Bürgermeister dürfen sie nicht werden.
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren