ÖVP-Seniorenbund kassierte zwei Millionen Covid-Hilfe

Nach der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre droht einer weiteren Teilorganisation der ÖVP Ungemach: Der oberösterreichische Seniorenbund hat aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert - obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft nun Rückforderungen. Der Seniorenbund argumentiert gegenüber der APA, dass er das Geld nicht für Parteiarbeit nutze.

Der bei Kogler angesiedelte NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen sowie Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehren durch die Corona-Krise zu bringen. Mehr als 50.000 Anträge wurden bisher ausgezahlt. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der NEOS über die Auszahlungen in Oberösterreich haben sich nun Hinweise ergeben, dass der NPO-Fonds Zahlungen an Organisationen geleistet hat, die möglicherweise als Teilorganisationen der ÖVP anzusehen sind. Neben mehreren vergleichsweise geringen Auszahlungen (unter 11.000 Euro) an den oberösterreichischen Wirtschaftsbund, Bauernbund, die Schülerunion, die Junge Volkspartei, aber auch den Ring Freiheitlicher Jugend, sticht in der Anfragebeantwortung vor allem der Geldfluss an den Oberösterreichischen Seniorenbund und seine Ortsgruppen ins Auge: Exakt 1.915.194,14 Euro sind für den Auszahlungszeitraum Juli 2020 bis März 2022 vermerkt. Im digitalen Antragsformular müssen die Organisationen ausdrücklich bestätigen, dass "kein Ausschlussgrund" gemäß NPO-Fonds-Richtlinienverordnung vorliegt. Dort ist festgehalten, dass politische Parteien nach Paragraf 2 Ziffer 1 des Parteiengesetzes nicht förderungsfähig sind. Das Parteiengesetz definiert dort "politische Parteien" recht umfassend und inkludiert alle Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen sowie alle "nach thematischen Kriterien oder solchen der Interessenvertretung definierten Teilorganisationen". Der oberösterreichische Seniorenbund argumentiert nun, dass er die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt habe, sondern für seinen gleichnamigen Verein. Laut Landesgeschäftsführer Franz Ebner führt der Seniorenbund in Oberösterreich (wie auch in anderen Bundesländern) nämlich eine Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein. Ebner betont gegenüber der APA, dass es eine strikte finanzielle Trennung zwischen beiden Organisationen gebe. Allerdings räumt er auch ein, dass Parteiorganisation und Verein weitgehend ident sind: Obmann ist in beiden Fällen Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer, Geschäftsführer ist in beiden Fällen er selbst (bezahlt übrigens vom Verein und nicht von der Partei) und auch die Mitglieder sind demnach weitgehend deckungsgleich. Dass der Seniorenbund mit der Förderung eine Gesetzeslücke ausgenützt hat, weist Ebner dennoch zurück. "Das sehe ich nicht so, denn es gibt zwei Organisationen." Einnahmenausfälle gab es etwa, weil man den jährlichen Seniorenball zweimal nicht organisieren konnte, betont Ebner. Einer Prüfung sehe er gelassen entgegen, weil die Anträge gemeinsam mit den Steuerberatern korrekt eingebracht worden seien und es "strikt getrennte Kassen" zwischen Partei und Verein gebe. Außerdem habe das Sozialministerium dem Seniorenrat empfohlen, Einnahmenausfälle in der Corona-Krise über den NPO-Fonds abzufedern, verwies er auf ein entsprechendes Schreiben aus dem Generalsekretariat des Ressorts vom Juli 2020. Und im Seniorenrat sitze eben auch der Seniorenbund. Im Sozialministerium wies man die Darstellung des Seniorenbundes gegenüber der APA am Mittwoch zurück: Der Seniorenrat als überparteiliche Organisation habe um eine Sonderförderung angesucht, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Man habe den Seniorenrat dann über alle bestehenden Fördermöglichkeiten informiert - es habe "zu keinem Zeitpunkt Förderzusagen in diesem Zusammenhang" gegeben. Zudem betonte das Sozialministerium, "dass es selbstverständlich in der Verantwortung der einreichenden Organisationen liegt, selbst sicherzustellen, dass alle Förderkriterien und -vereinbarungen eingehalten werden". In Koglers Ressort hegt man nach den Hinweisen nun jedenfalls Zweifel, ob die Förderungen an den Seniorenbund rechtmäßig waren: Das Ministerium hat die Förderbank des Bundes AWS, über die der Fonds abgewickelt wird, mit einer Nachprüfung beauftragt. Demnach soll österreichweit bei sämtlichen Organisationen, wo es solche Anhaltspunkte gibt, geklärt werden, ob es sich um eine Teilorganisation einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt. Als Konsequenz müssten gewährte Förderungen zurückgezahlt werden. Wie es im Antragsformular außerdem heißt, können "unvollständige oder falsche Angaben" auch zu strafrechtlichen Folgen und einem "mehrjährigen Ausschluss von allen Förderungen des Bundes" führen. In der Landes-ÖVP sieht man offensichtlich kein Problem. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger teilte mit, dass sich die über 400 eigenständigen Vereine, aus denen der Seniorenbund bestehe, über Veranstaltungen finanzieren. Nachdem dies in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich war, "wurde um Unterstützung angesucht, um Ältere in der schwierigen Corona-Zeit weiter unterstützen zu können. Die anderen Parteien sehen das freilich ganz anders und sind empört: Die NEOS fordern die Prüfung von strafrechtlichen Konsequenzen und die Rückzahlung des Geldes aus dem Non-Profit-Topf, wie Abgeordnete Katharina Werner mitteilte. Der "Skandal" zeige "einmal mehr, dass die ÖVP die Republik ständig als Selbstbedienungsladen missbraucht", meinte Werner. "Die OÖVP lässt keine Gelegenheit aus, Steuergeld kübelweise in die eigene Kasse zu scheffeln", kritisierte auch der oberösterreichische NEOS-Chef Felix Eypeltauer. Der Seniorenbund der ÖVP benutze "eine Parallelstruktur, die vermutlich auch für genau solche Fälle konstruiert worden ist". Auch der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler forderte "volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung". "Schockiert" zeigte sich auch die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger: "Das ist eine unglaubliche Unverfrorenheit." Aus politischer Sicht sei der Fall eindeutig: Der Nationalrat habe mit den Stimmen der ÖVP ein Gesetz beschlossen, in dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen sind - "dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation dann organisiert Fördermittel beantragte, ist jenseitig und absolut inakzeptabel".