Landtag plant Obergrenze für Wahlkampfkosten

In Tirol soll eine Wahlkampfkostenobergrenze für die Landtagswahl 2023 kommen. Donnerstagabend wurde im Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Opposition auf eine Obergrenze von einer Million Euro eingebracht und einem Ausschuss zugewiesen. Im Juli soll eine Obergrenze beschlossen werden, die regierenden Grünen sind ebenfalls für die eine Million-Beschränkung. Auch die ÖVP will eine Obergrenze, eine Million sind für die Volkspartei aber nicht in Stein gemeißelt. "Eine Obergrenze muss sachlich gerechtfertigt sein und die Größenverhältnisse sowie den Aufwand widerspiegeln", machte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf im APA-Gespräch am Freitag klar. Die ÖVP sei klar für eine Obergrenze und bereit für Verhandlungen, die möglichst rasch eine Lösung bringen sollen. Aber es könne nicht sein, dass die Volkspartei mit ihren 17 Mandataren derselben Kostenbeschränkung von der Höhe her unterliege wie beispielsweise die NEOS mit ihren zwei Abgeordneten. Auf die Frage, ob die ÖVP damit eine höhere Obergrenze wolle, sagte Wolf: "Höher oder für die anderen niedriger". Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus ÖVP, Grünen und SPÖ war am Donnerstag im Landtag dafür gewesen, den Antrag dem Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsausschuss zuzuweisen und dann im Juli-Landtag einen Beschluss herbeizuführen. FPÖ, NEOS und Liste Fritz wollten hingegen sofort ein mehrheitliches Votum, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag eine Novelle des Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 mit Implementierung der eine Million-Obergrenze zur Beschlussfassung vorzulegen. Der ÖVP-Koalitionspartner Grüne macht jedenfalls weiter Druck in Richtung eine Million-Grenze. "Wir Grüne sind der Ansicht, dass eine Million Euro für die Information der Bürger:innen in einem Landtagswahlkampf ausreicht", erklärte Klubobmann Gebi Mair. Die Grünen hätten bisher noch in jedem Landtagswahlkampf deutlich weniger Geld ausgegeben - "und das wird auch im kommenden Wahlkampf so sein".