Hitzige Landtagsdebatte zu Transparenz und Parteispenden

Der Tiroler Landtag hat sich am Donnerstag in der "Aktuellen Stunde" dem Thema Transparenz gewidmet. In der von den NEOS vorgegebenen Debatte, die bereits im Schatten der Landtagswahl 2023 stand, bezichtigte Klubobmann Dominik Oberhofer die ÖVP mit Verweis auf Inserate in einem Parteimagazin der verdeckten Parteienfinanzierung. Die ÖVP konterte und sprach von einem "plumpen Versuch", die Landespartei in die Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre mithineinzuziehen. Erstredner Oberhofer war der Meinung, dass die Politik durch "100 Prozent Transparenz" das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen könne. Die NEOS würden "jede Einnahme und jede Ausgabe" im Internet einsehbar machen, führte der Klubobmann aus. Zudem dürfe es keine Inserate in Parteimedien geben, betonte Oberhofer und wartete mit scharfer Kritik an der Tiroler Volkspartei auf. Diese könne sich "in der Inseratenaffäre nicht länger wegducken" hielt Oberhofer fest und wedelte mit dem "VP Magazin", das im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl 2018 an alle Tiroler Haushalte verschickt wurde. Zahlreiche Unternehmen - vor allem aus der Baubranche, Skigebiete sowie Rohr- und Abfallproduzenten - hatten in dem 118-starken Hochglanz-Magazin inseriert, erklärte Oberhofer. Er frage sich, welches Interesse diese verfolgten und wie die Produktion eines solchen Magazins ablaufe. "Wenn ich an den Begriff 'La Famiglia' denke, denke ich an so etwas", sagte der pinke Klubchef: "Das stinkt". Der Klubobmann forderte ein generelles Verbot von Inseraten in Parteimedien. Dahinter stecke die "Absicht, der Tiroler Volkspartei etwas anzuhängen, was derzeit in Wien diskutiert wird", konterte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Herausgeber des "VP Magazins" sei nicht der Landtagsklub, wie von den NEOS behauptet, sondern die Tiroler Pressegesellschaft mbH. Diese hat ihren Sitz in der Fallmerayerstraße 4 in Innsbruck, wo sich auch die Landesgeschäftsstelle der Tiroler Volkspartei befindet. Im Herbst 2021 waren die Inseratenpraktiken des Vorarlberger Wirtschaftsbund-Magazins in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Für Aufregung sorgte, dass auch mit Geld aus den Innungen der Kammer inseriert wurde und dass Geld an die Landes-ÖVP floss. Die Zuwendungen könnten bis zu 1,5 Millionen Euro betragen, hieß es. Sobald die "neuen Spielregeln" etwa in Bezug auf Spendenobergrenzen, Inseratenverbote, Prüfrechte des Landesrechnungshofs vorlägen, würde man diese auf Landesebene "so rasch wie möglich umsetzen", versicherte Wolf Bezug nehmend auf das Parteienförderungsgesetz des Bundes. Die Höhe der Parteienförderung bezeichnete er indes als "ausreichend, um wesentliche Ausgaben zu erledigen". Im Jahr würden im Bundesland neun Millionen Euro Steuergeld an die Parteien fließen. Die Klubchefs der schwarz-grünen Tiroler Koalition hatten am Dienstag ein Spenden- und Inseratenverbot von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung an Parteien jedenfalls noch vor der anstehenden Landtagswahl angekündigt. Sollte das Parteienförderungsgesetz auf Bundesebene nicht rechtzeitig beschlossen werden, dann wolle man dies über ein "Fairnessabkommen" regeln. Die Grünen würden auch weiter gehen, betonte Klubobmann Gebi Mair vor den Abgeordneten am Donnerstag und brachte ein "generelles Spendenverbot" ins Gespräch. "Die öffentliche Parteienfinanzierung reicht für einen fairen Wahlkampf leicht aus", war auch seine Parteikollegin, Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha der Meinung. Sie plädierte zudem dafür, dass die Landtagsparteien binnen drei Monaten nach der Wahl Rechenschaftsberichte vorlegen müssen. Die Oppositionsparteien abseits der NEOS setzten vor allem auf das Thema Spenden und forderten ein generelles Inseraten- und Spendenverbot. "Es braucht ein Verbot jeglicher Spenden", war FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger der Meinung und kritisierte das aktuelle "Mischsystem": "Millionenspenden und öffentliche Finanzierung - das passt nicht zusammen". Der Jurist brachte zudem auch Vorschläge vor, wie Parteifinanzen künftig besser kontrolliert werden könnten und erneuerte seine Forderung nach der Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Es brauche "weder Spenden noch Werbeeinschaltungen, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und ordentlich wahlzukämpfen", erklärte indes LAbg. Elisabeth Blanik (SPÖ). Durch die öffentliche Parteienfinanzierung sei eine Chancengerechtigkeit gegeben - alles andere solle man "zu unser aller Wohl" "außen vor lassen". Wer Spenden und Inserate annehme fühle sich "automatisch verpflichtet", argumentierte die SPÖ-Politikerin. "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", nahm der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint die NEOS selbst in die Pflicht. Transparenz reiche nicht aus für saubere Politik, es brauche Unabhängigkeit und die sei nicht gegeben, wenn eine Partei Spenden in Millionenhöhe annehme. Die NEOS hätten zwischen 2013 und 2021 1,9 Millionen Euro an Spenden vom ehemaligen Strabag-Vorstandsvorsitzenden und Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner angenommen. "Wer Spenden nimmt, hat zumindest Beißhemmung", fand Sint.