Spät ging am Dienstagabend, 17. Mai, das Licht im Matreier Rathaus aus. Im Sitzungssaal steckten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Köpfe zusammen, um über die Zukunft der finanziell schwer angeschlagenen Gemeinde zu beraten. „Es schaut nicht gut aus“, warf Bürgermeister Raimund Steiner in die Runde. Nach seinem Amtsantritt nahm der Finanzverwalter der Gemeinde, Michael Rainer, einen Kassasturz vor. Die Zahlen verpackte Rainer in ein Handout, das in der Gemeinderatssitzung ausgeteilt wurde.
Die Gesamtverbindlichkeiten der Gemeinde belaufen sich auf rund 28 Millionen Euro – darunter Gemeindedarlehen in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Nicht einberechnet sind die an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd ausgegliederten Schulden. Schlucken mussten die Zuhörer im engen Saal, als Steiner den aktuellen Mittelbedarf vortrug. Einmalige Ausgaben in Höhe von 9,8 Millionen Euro drücken die Stimmung in der Marktgemeinde. Alleine bei den offenen Rechnungen wurde ein Rückstand von rund fünf Millionen Euro angehäuft. Hier warten Lieferanten und Dienstleister auf ihr Geld.
In die Neugestaltung des Schwimmbades müssen rund 2,7 Millionen Euro investiert werden. „Da fragt man sich schon, wie man für dieses Projekt zwei Millionen Euro Eigenmittel budgetieren kann, obwohl man fünf Millionen Euro an offenen Rechnungen zu zahlen hat“, konnte sich Steiner eine Spitze in Richtung seines Vorgängers, Andreas Köll, nicht verkneifen.
„All das wird sich nicht ausgehen.“
Raimund Steiner
Auch bei der kürzlich fertiggestellten Bichler Brücke sind noch 811.000 Euro offen. In das Stadiongelände (Grundankauf, Reparaturen) sind 592.000 Euro zu investieren. Für Auftragsvergaben aus der Periode 2021 muss die Gemeinde weitere 972.000 Euro überweisen. „All das wird sich nicht ausgehen“, weiß Steiner und Finanzverwalter Rainer stellte fest: „Schwierige Zeiten erfordern harte Entscheidungen.“
Doch damit nicht genug. Zahlreiche wichtige Gemeindeeinrichtungen seien laut Steiner sanierungsbedürftig: „Im Schulzentrum fehlt es weit. Da besteht dringend Handlungsbedarf.“ Auch der Recyclinghof sei zu sanieren oder neu zu bauen. Das Heizwerk ist zu klein und das Kompostwerk muss umziehen.
Für die neue Gemeindeführung wird es eine Mammutaufgabe, den Kopf aus der monetären Schlinge zu ziehen. Den Status quo hat man der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde mitgeteilt. „Wir müssen bis Ende Mai ein finanzielles Konzept für die Zukunft der Gemeinde erstellen. Uns wurde auch geraten, einen Wirtschaftsprüfer anzustellen“, erklärt Steiner. Für die „großen Brocken“ werden eigene Konzepte erstellt. Das gilt etwa für das neue Schwimmbad. „Es ist nicht ausfinanziert. Ich habe der Bezirkshauptfrau mitgeteilt, dass mir das große Sorgen bereitet“, so Steiner. Beantragte Bedarfszuweisungen und Darlehen wurden für dieses Vorhaben abgelehnt.
Nach Gesprächen mit BH, Firmen und Experten sei man aber der Meinung, „dass uns nichts anderes übrig bleibt, als es in dieser Dimension fertig zu bauen.“ Würde man das Bad verkleinern, müsse man mit höheren Baukosten rechnen und auch ein Baustopp käme die Gemeinde teuer zu stehen. „Wir arbeiten gerade ein Konzept aus, wie wir das in unserer finanziellen Lage meistern“, so Steiner. Das Fundament ist gelegt, die Wände stehen.
Auch das Holz für die Außenverkleidung liegt bereits im Schwimmbad. Weitere Grundsatzentscheidungen wurden in der gestrigen Sitzung gefällt. Unter anderem muss die 110-kV-Leitung verlegt und das Bad mit Strom erschlossen werden. Hier meldete sich die ehemalige Bürgermeisterliste „Gemeinsam für Matrei“ zu Wort. „Wenn das Projekt nicht ausfinanziert ist, finde ich es nicht gut, Beschlüsse zu fassen“, meinte Manuela Niederegger. Der Punkt zur Herstellung einer Schwimmbadzufahrt wurde vertagt.
27 Postings
"Kassasturz" (oder besser gesagt: Kassa Sturz) - das Unwort 2022 im Iseltal!
Ich würde mit der Rechnung noch etwas warten. Durch das Öl-Embargo gegen Russland wird die Transalpine Ölleitung wieder zu 100% ausgelastet und damit der Gemeinde Matrei unvorhergesehene Einnahmen bringen.
Unvorhergesehene Einnahmenseitens der Gemeinde seitens der TAL wegen guter Ergebnisse sind mir gar keine bekannt, kennst du da Details ?
Die ein bis drei Nein-Stimmen - herrlich :-)
Wenn man sich das Desaster anschaut, das der Langzeitfürst hinterlassen hat, stellt sich die Frage, warum er nicht aus allen anderen Gschaftln entfernt wird. Schon alleine deshalb, um kommende Probleme abzuwehren. Um solche Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, sollten zukünftige Bürgermeister nicht mehrere Amtsperioden hintereinander ausüben dürfen. Ebenso muß es eine maximale Anzahl Amtsperioden geben.
Verzeihung für meine blöden Fragen: Aber was heißt das nun? Kann eine Gemeinde in Konkurs gehen? Wenn ja: Wie sieht dieser aus? Was bedeutet: "Das geht sich nicht aus"?--Wer springt ein, wenn sich etwas "nicht ausgeht"? Und was ist, wenn niemand "einspringt"?
Schon so oft wurde vom "finanziellen Desaster in Matrei" berichetet. Irgendwie ging`s immer weiter; es wurde dementiert, wieder neu gebaut und weitergemacht. Wer konnte das "Weitergehen" ermöglichen? Land, Bezirk...??? Wer haftet schlussendlich für "Bestelltes" und "Nicht- Bezahltes"?
Kann eine Gemeinde in Konkurs gehen?
Ja, kann sie. bisher war das kn Österreich nur einmal der Fall - nämlich bei der steirischen Gemeinde Donawitz. Die dortige Lösung: Eingemeindung nach Leoben. Sonst gab es 1930 auch einige Insolvenzen von Gemeinden - sprich, da hat man sich auf einen Sanierungsplan mit den Gläubigern geeinigt (meist Rückzahlung von 20% der Schulden); viele Gemeinden (z.B. auch Schwaz) haben hier bis in die 1990er Jahre Schulden zurückzahlen müssen.
Wie sieht dieser Konkurs aus?
Rechtlich ist genau festgelegt, auf welches Vermögen bzw. Einnahmen überhaupt zugegriffen bzw. welches Vermögen verpfändet werden darf. Und da gibt es einige, die jedenfalls unberührt bleiben müssen. Nämlich alles Vermögen, das von der Gemeinde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigt (Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben - siehe § 15 der Exekutionsordnung ) bzw auch alle Geldflüsse, die vom Bund und anderen Gebietskörperschaften durch Finanzausgleich an die Gemeinde fließen (z.B die Ertragsanteile - siehe § 16 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948). Sonst funktioniert das Kunkurs- bzw. Insolvenzverfahren gleich mit dem aus Wirtschaft und Privatleben. So kann es auch bei Gemeinden mit Sanierungsplan zu einer finanziellen Fremdverwaltung (z.B. Regierungskommisär) kommen. Damit verliert die Gemeinde jeglichen finanziellen Spielraum, was Projekte etc. betrifft.
Wer springt ein, wenn sich was nicht ausgeht? Wer haftet?
Ein Präzedenzfall für Matrei wäre übrigens Trieben in der Steiermark; ähnliche Größe, ähnliche Hintergründe: https://www.derstandard.at/story/1226397099035/steirische-gemeinde-muss-konkurs-anmelden In diesem Fall ist vor allem das Land Steiermark eingesprungen und hat Geld zugeschossen. In diesem Falle kam es auch zu einer Verurteilung einer Gemeindefuktionärin. Wegen wissentlicher Verhüllung und Schädigung - so wie dies auch bei wissentlichem Hinausschieben bei Unternehmensinsolvenzen der Fall ist. Der Finanzprüfer wurde freigesprochen - weil dieser krin Beamter war. Der Bürgermeister beging sogar Selbstmord (musste aber nicht zusammenhängen). (https://steiermark.orf.at/m/v2/news/stories/2523080/)
Wenn Sie tiefergehende Fragen haben - es gibt sogar ein Buch dazu: https://shop.lexisnexis.at/gemeindeinsolvenz-9783214021214.html
------------- siehe: https://gemeindebund.at/koennen-gemeinden-in-konkurs-gehen/
https://www.wienerzeitung.at/themen/stadt-und-land/917925-Wenn-Gemeinden-in-die-Pleite-schlittern.amp.html
VIELEN DANK für Ihre Antwort!
Danke für dies fundierte Aufklärung. Ich bin gespannt auf die Strategie vom Michael Rainer,der ja auch in Amlach Vizebürgermeister ist und da läufts ja auch nicht gerade gut.
Frau Niederegger gefällt mir!!! Soviel ich weis, war sie doch schon zu Kölls zeiten auf seiner Liste!!! Das Projekt war sicher zu dieser Zeit auch nicht ausfinanziert? Aber immer fest aufzeigen.....
Geld spielt zur Zeit keine Rolle, druckt man einfach ein paar Milliarden nach, während der Bürger um sein hart Erspartes betrogen wird.
wenn man schreibt: "im Sitzungssaal steckten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Köpfe zusammen, um über die Zukunft der finanziell schwer angeschlagenen Gemeinde zu beraten", werden wohl die "neuen" Gemeinderäte rund um BGM Steiner gemeint sein, oder? Frau M. wird als ehmalige Vizebürgermeisterin und Mitverantwortliche, den Kopf wohl hoffentlich "in den Sand" gesteckt haben. Generell ist es schon sehr bemerkenswert, dass sich Frau M. das alles noch weitere 6 Jahre antut. Als ehemalige Vizebürgermeisterin, Mitverantwortliche, eindeutige GR-Wahlverliererin und in der Heimatgemeinde abgewählte Politikerin kann das ja keinen Spass machen, oder? Die beiden BM Köstinger und Schramböck haben vor wenigen Tagen gezeigt wie es geht. Als ÖVP-Kollegin könnte sich Frau M. ein Beispiel nehmen.
ich finde es bewundernswert, dass Herr Steiner sich das antut, entsetzlich so ein katastrophales Erbe antrteten zu MÜSSEN! Wenn die Mattinger dem Treiben kein Ende gesetzt hätten, dann würde es wohl in ein paar Jahren um ein vielfaches schlimmer ausschaun, obwohl - gehts eigentlich noch schlimmer?
Die Aufsichtsbehörde wurde informiert. Warum war diese nicht informiert oder sie war (vermutlich) bestens informiert ?? Wurde die Behörde von "oben" eingebremsz??
Die Behörde war und ist immer informiert gewesen und ja sie wurde von " oben" immer eingebremst. Ich hoffe nur Politik und Behörden finden einen Ausweg. Raimund Steiner braucht jede Hilfe .Ihn jetzt zu blockieren wäre letztklassig. Meiner Meinung nach steht ein Konkurs im Raum.
Für den aber K.A. zur Verantwortung zu ziehen ist.
Das wird nicht so einfach sein. Seine Gemeinderatsfraktion hat immer allen Jahresabschlüssen unreflektiert zugestimmt und AK immer entlastet.
Was man so hört, ist die Ehrenbürgerschafts-Verleihung eh abgesagt. Und die vom alten Gemeinderat noch kurz vor der Wahl dafür beschlossenen 15.000 € kann man sicher anderweitig gut gebrauchen.
@Resi: Was, die Ehrenbürgerschafts-Verleihung wurde noch vom alten Gemeinderat beschlossen?? Das setzt dem Ganzen ja wohl nochmals die Krone der Dreistigkeit und Frechheit auf! Naja - Selbstverliebtheit und Narzissmus kennt eben keine Grenzen. Ekelhaft!!!!
Ja, der Gemeinderat hat am Freitag vor der Wahl noch mit der Stimmenmehrheit der Bgm-Liste die Ehrenbürgerschaft für Köll beschlossen. Die damalige Opposition hat dagegen gestimmt. Und 15.000 € für die dazugehörige Feier wurden auf die gleiche Weise beschlossen.
Vielleicht gar noch auf Vorschlag von K.A. ???
Kassasturz in der Gemeinde Matrei:
Nun kommen die Altlasten und Schuldenberge eines selbstverliebten und jahrelang selbstherrlich agierenden ÖVP Dorfkaisers zutage.
Das Schlimme: Der Angesprochene werkelt im Hintergrund, zumindest in anderen Bereichen munter weiter! Und eine Bürgermeisterin einer anderen Partei (SPÖ) unterstützt das Ganze.
Wen wundert's??
Wahnsinn!
All das ist nur einem realitätsfernen, narzisstischem Größenwahn von Köll zuzuschreiben.
Ich finde, man sollte über seine Ehrenbürgerschaft neu abstimmen. Köll hat sie nicht, absolut NICHT verdient. Er ist der Unwürdigste von allen seinen Vorgängern!
@Opfoierin: 100 % Zustimmung - noch unwürdiger geht´s nicht mehr!
Aber anscheinend ist in der Politik alles möglich - echt krank. Der Köll müsste eigentlich für seinen Größenwahnsinn und die Katastrophen bzw. Scherbenhaufen, die er ganz selbstverständlich hinterlassen hat, belangt werden und nicht noch mit einer Ehrerbürgerschaft belohnt werden. Und wenn er schon nicht belangt wird, dann sollte sich dieser Typ zumindest mal in Grund und Boden schämen. PFUI!!!!! Dem Raimund Steiner wünsche ich alles alles Gute und viel Glück - das wird er nämlich ganz dringend brauchen!!!
Warum bekommt er die Ehrenbürgerschaft? Fürs Errichten von unnötigen und größenwahnsinnigen Projekten, natürlich immer mit Schulden, Schulden, Schulden verbunden?
Verrückte ÖVP Welt, die haben ja gar keinen Genierer mehr... Früher hat es dafür einen Pranger gegeben, dort könnte dieser Herr mal seine Aktionen und Misswirtschaften dem dummen Fußvolke erklären....
Weil er, vor der letzten Wahl, sie sich selbst noch schnell geschenkt hat. Er dürfte Angst haben gar nicht mehr oder nur mehr am Rande erwähnt zu werden.
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