Brennertransit: Bayern fordert EU-Klage gegen Österreich

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Die Restriktionen, mit denen das Bundesland Tirol seit Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien "unverhältnismäßig und nicht akzeptabel". Bayern habe sich bei der Suche nach Lösungen für den wachsenden Brenner-Transit konstruktiv gezeigt, betonte Bernreiter. So werde auf Wunsch Tirols ein Terminal für die "Rollende Landstraße" gesucht. Außerdem unterstütze Bayern den Nachbarn beim Thema Brennermaut. Inzwischen sei man jedoch an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden müsse. "Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen", erklärte Bayerns Verkehrsminister. Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden "irrwitzig", reagierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seien "längst überschritten", weshalb Tirol an "Notmaßnahmen - wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten" festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er "endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse". Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: "Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen." "Irritiert" über den Vorstoß des bayrischen Verkehrsminister reagierte indes Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) - waren die politischen Vertreter aus Bayern doch ihrer Einladung zum Austausch über die Zukunft des Verkehrs durch den Alpenraum vergangene Woche nicht gefolgt. Das "bewährte Dosiersystem" in Kufstein würde in den kommenden Wochen jedenfalls wieder temporär aktiviert. Aufgrund einiger Feiertage und der beginnenden Urlaubszeit stünden sehr verkehrsintensive Wochenenden an, erklärte Felipe gegenüber APA und betonte: "Diese Notwehrmaßnahme ist leider mangels der bayerischen Bereitschaft bessere Maßnahmen zu setzen weiterhin erforderlich, sachlich gerechtfertigt und rechtlich gut begründet und verhältnismäßig, weshalb wir einer schon mehrfach angekündigten Klage gelassen entgegensehen." Auch der Verkehrssprecher der NEOS, LAbg. Andreas Leitgeb sah die nördlichen Nachbarn nun unter Zugzwang. "In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern", polterte der pinke Politiker in einer Aussendung. Eine mittelfristige Lösung sahen die NEOS in einem Permitsystem: "Mittels Stunden- und Tageskapazitätsgrenze könnte man eine Lkw-Dosierung schaffen, die Stau vermeidet und so für Umwelt, Verkehrs- und Versorgungssicherheit gut ist", so Leitgeb.