Regierung schnürt Milliardenpaket für die Pflege

Gestern – am „Tag der Pflege“ – hat die Bundesregierung die lange erwartete Pflegereform vorgelegt. Das Maßnahmenpaket ist insgesamt eine Milliarde Euro schwer. Größter Brocken ist eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im Pflegesektor. Vor Kopf soll diese Finanzspritze etwa ein zusätzliches Monatsgehalt pro Jahr bringen. 520 Millionen sind dafür im heurigen und im kommenden Jahr reserviert.

„Es ist ein wichtiger Tag für die Pflege in Österreich“, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei der Präsentation des Pakets. „Für jede angestellte Pflegekraft wird es mehr Gehalt geben.“ Ausgezahlt werden soll der Bonus monatlich – vorerst befristet auf zwei Jahre. Wie hoch das Plus für den Einzelnen konkret ausfallen wird, ist noch nicht fix. Rauch erwartet aber jedenfalls einen „spürbareren Nettoeffekt“.

Als weitere Verbesserung wird Pflegekräften ab dem 43. Geburtstag eine sogenannte „Entlastungswoche“ gewährt – unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Erweitert werden zudem die Kompetenzen von Pflege- und Pflegefachassistenz: Sie dürfen künftig unter anderem Infusionen anschließen und Spritzen verabreichen.

Alle Maßnahmen, die zu Mehrkosten führen, sind auf zwei Jahre befristet. Rauch räumte ein, dass eine Weiterführung über die genannten zwei Jahre hinaus eine „enorme Herausforderung“ werden dürfte. Jetzt habe man zumindest einen Schritt „für die nächsten beiden Jahre“ gesetzt. Das Paket wird schrittweise umgesetzt, die ersten Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.

Anreize sollen auch im Ausbildungssektor gesetzt werden, wo händeringend nach neuen Kandidat:innen gesucht wird. Bis zum Jahr 2030 wird ein Mehrbedarf von rund 100.000 Kräften in der Pflege erwartet. Neueinsteiger sollen während der Ausbildung künftig einen Zuschuss von 600 Euro im Monat erhalten. Umsteiger bzw. Wiedereinsteiger werden – während einer vom AMS geförderten Ausbildung – ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro pro Monat bekommen.

Als Modellversuch wird außerdem eine Pflegelehre eingeführt: Diese soll ab dem Schuljahr 2023/24 starten und nach sieben Jahren evaluiert werden, wie ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der Präsentation mit Rauch und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erklärte. Pflegende Angehörige erhalten künftig einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.500 Euro. Darüber hinaus wird der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige von Pflegebedürftigen auf drei Monate ausgeweitet. Künftig soll es für pflegende Angehörige nach drei statt bisher sieben Tagen Anspruch auf finanzielle Unterstützung geben.

Eine Erleichterung soll es auch für Pflegekräfte aus dem Ausland geben: Ausgebildete Fachkräfte werden die Arbeitserlaubnis (Rot-Weiß-Rot-Card) einfacher erhalten. So fällt künftig die Sprachüberprüfung weg, diese obliegt stattdessen dem Dienstgeber, sagte Wöginger. Gelten soll dies bis Ende 2023, danach wird evaluiert. Die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen soll erleichtert werden.

Für Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz wird das Pflegegeld erhöht: Ihnen werden 20 Stunden zusätzlich pro Monat für Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen. Die erhöhte Familienbeihilfe wird künftig nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. „Bei dem Paket handelt sich um eine massive Attraktivierung des Pflegeberufs“, ist sich Rauch sicher. Das Echo auf das Maßnahmenpaket fiel weitgehend positiv aus. Gewerkschaften, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Caritas, Rotes Kreuz, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend.

Auch die SPÖ war überwiegend zufrieden, wobei Sozialsprecher Josef Muchitsch die Ankündigungspolitik kritisierte. Nach Ansicht der NEOS bleibe die „Zersplitterung der Pflegefinanzierung genauso bestehen, wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen.“ Die FPÖ sieht ein „Überschriften-Sammelsurium, das leider nicht nachhaltig ist.“ Die Opposition wertet das Paket als ersten Schritt. Die große Reform zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung müsse unter Einbindung aller Betroffenen rasch angegangen werden.